SPD-Landesverband Niedersachsen Nachrichten

Mitgliedervotum bei SPD-Regionalkonferenz in Lüneburg

Thu, 11 Mar 2010 00:00:00 +0100

Bei der dritten von zehn Regionalkonferenzen der niedersächsischen SPD am gestrigen Mittwochabend in Lüneburg haben wieder mehr als 200 SPD-Mitglieder für ihre Favoritin oder ihren Favoriten für den Landesvorsitz gestimmt. Dabei verteilten sich die Stimmen für die drei KandidatInnen Monika Griefahn, Olaf Lies und Stefan Schostok folgendermaßen:

Schünemann wollte persönlich über Einbürgerung entscheiden

Wed, 10 Mar 2010 00:00:00 +0100

Als „abenteuerlich und unglaubwürdig“ hat Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die aktuellen Einlassungen des Innenministeriums zum Einbürgerungsfall Jannine Menger-Hamilton bezeichnet. „Innenminister Schünemann lässt den Eindruck vermitteln, sein Haus habe die Interessen von Frau Menger-Hamilton verteidigt. Die Faktenlage spricht eine andere Sprache“, sagte Jüttner am Mittwoch in Hannover.

Freier Internetzugang ist Grundrecht

Wed, 10 Mar 2010 00:00:00 +0100

Eine „notwendige Warnung“ an die Europäische Kommission nannte der zuständige SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu den hinter verschlossenen Türen stattfindenden ACTA-Verhandlungen - ein internationales Abkommen, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen begrenzen soll. "Wir fordern von der Europäischen Kommission volle Transparenz der laufenden Verhandlungen und die Verteidigung geltenden EU-Rechts

SPD-Arbeitsgemeinschaft warnt vor Bildungskürzungen

Wed, 10 Mar 2010 00:00:00 +0100

Die niedersächsische SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) fordert von der Landesregierung eine qualitätsorientierte Bildungspolitik. „Wir fordern die Landesregierung auf, den demografischen Wandel zu nutzen und die finanziellen Mittel bei den Schulen zu lassen”, erklärte Peter Befeldt, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Hintergrund ist die Forderung des Landesrechnungshofes, bis 2020 ca. 9.200 der 70.000 Lehrerstellen in Niedersachen abzubauen,

Landesvorstand bringt Satzungsänderung zur Öffnung und Beteiligung auf Landesparteitag ein

Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100

Der Landesvorstand der SPD Niedersachsen hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag, 05. März 2010, beschlossen, eine Änderung der Satzung des Landesverbandes auf dem Landesparteitag am 29. Mai in Stade einzubringen. Ziel der Satzungsänderung ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft zu erweitern, die Öffnung der Partei nach außen voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen den Parteiebenen festzuschreiben. Die neue Satzung sieht im Kern zwei Ergänzungen vor:

Grün heißt beliebig

Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 +0100

Die Grünen waren einmal eine Partei mit Prinzipien. Sie setzten sich energisch für Natur und Umwelt ein, ihr zweites großes Thema hieß Bildung. Bei diesen Ansprüchen war klar: Natürlicher großer Bündnispartner der Grünen sind die Sozialdemokraten. Grün und Schwarz, oder gar Grün und Gelb – das passte von vorne bis hinten nicht. Das ist programmatisch heute noch so – aber die Grünen sehen es anders. Sie koalieren mittlerweile gern mit der CDU und hegen selbst gegen die Klientel-Partei FDP keine

Mitgliedervotum bei SPD-Regionalkonferenz in Wardenburg

Sun, 07 Mar 2010 00:00:00 +0100

Bei der zweiten Regionalkonferenz der niedersächsischen SPD am heutigen Samstag in Wardenburg (Landkreis Oldenburg) haben 225 SPD-Mitglieder für ihre Favoritin oder ihren Favoriten für den Landesvorsitz gestimmt. Dabei verteilten sich die Stimmen für die drei KandidatInnen Monika Griefahn, Olaf Lies und Stefan Schostok folgendermaßen:

Betriebsräte ohne Frauen – geht nicht und gibt’s nicht!

Fri, 05 Mar 2010 00:00:00 +0100

Zum Beginn der Betriebsratswahlen im Jahre 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Niedersachsen Ulla Groskurt: Liebe Kolleginnen, liebe Frauen, es sind wieder Betriebsratswahlen und ich hoffe – alle gehen hin und viele von euch bewerben sich für ein Mandat im Betriebsrat. Eine Untersuchung des DGB zeigt, dass überall dort, wo Betriebsräte aktiv sind und die Chancengleichheit im Betrieb unterstützen, auch positive Fördermaßnahmen

Schlappe für Brüderle

Thu, 04 Mar 2010 00:00:00 +0100

Zu den Etatkürzungen im Haushalt von Bundesminister Brüderle erklärt Niedersachsens SPD-Chef und
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wirtschaftsminister Brüderle wird heute bei den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses in seinem Etat 16 Millionen Euro verlieren. Diese Summe soll nach einer Vorlage der Bundesregierung gekürzt und für das Auswärtige Amt und das Umweltministerium bereitgestellt werden.

Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 - Gute Arbeit kann man wählen!

Thu, 04 Mar 2010 00:00:00 +0100

Zum Beginn der Betriebsratswahlen im Jahre 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in Niedersachsen Markus Brinkmann: „Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb.

Vorratsdaten-Urteil hat weitreichende Folgen

Wed, 03 Mar 2010 00:00:00 +0100

"Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Vorratsdaten hat weit reichende Folgen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. "Es ist richtig, dass der Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten klare Grenzen gesetzt werden müssen", so Lühmann. Das Urteil betreffe aber auch weitere datensensible Entscheidungen, die in Kürze anstünden, so etwa das SWIFT-Abkommen, mit dem der USA Bank- und Finanztransferdaten zur Verfügung gestellt werden

Gorleben-Pläne der Bundesregierung skandalös

Tue, 02 Mar 2010 00:00:00 +0100

Mit Erleichterung hat die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgenommen, mit dem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, Salzgitter) zur Sicherheitsüberprüfung des Zwischenlagers am AKW Unterweser verpflichtet wird. „Die Bedrohung kerntechnischer Anlagen durch terroristische Anschläge und gezielte Abstürze von Verkehrsflugzeugen hätte seit dem 11. September 2001 längst stärker betrachtet werden müssen.

Votum Regionalkonferenz I in Laatzen

Tue, 02 Mar 2010 00:00:00 +0100

Am gestrigen Montagabend kamen mehr als 600 SPD-Mitglieder im Forum der Erich-Kästner-Schule in Laatzen zusammen, um bei dem Auftakt der Vorstellungsrunden der KandidatInnen für den Landesvorsitz der SPD in Niedersachsen dabei zu sein - und um für ihre Favoritin oder ihren Favoriten zu stimmen.

Garrelt Duin gratuliert Andreas Brandt zur gewonnen Bürgermeisterwahl

Mon, 01 Mar 2010 00:00:00 +0100

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin gratuliert dem neuen SPD-Bürgermeister Andreas Brandt zu seiner am gestrigen Sonntag gewonnen Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters des Fleckens Langwedel (Landkreis Verden). Brandt hatte seinen Konkurrenten von der CDU mit 55,2 Prozent der abgegebenen Stimmen geschlagen. „Andreas Brandt hat einen engagierten und bürgernahen Wahlkampf gemacht und ist dafür belohnt worden. Er wird ein guter Bürgermeister für die Menschen in Langwedel sein.

Das Schlaglicht: Jobs und Einkommen gesichert

Mon, 01 Mar 2010 00:00:00 +0100

Viele Gewerkschafter werden die Faust mindestens in der Tasche ballen, wenn sie sehen, wie Banker schon wieder von Boni reden. Dennoch lassen sie bei den jüngsten Tarifverhandlungen im der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst die Vernunft walten. Sie stufen in den frischen Tarifabschlüssen einen sicheren Arbeitsplatz höher ein als den sicherlich verdienten kräftigen Schluck aus der Pulle.

Juristen stellen Heister-Neumann in die Ecke

Fri, 26 Feb 2010 00:00:00 +0100

Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten Unterrichtung im Kultusausschuss zu den neuen Erlassen für Haupt- und Realschulen hat der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der GBD hat unsere Einschätzung bestätigt, wonach die Erlasse in wesentlichen Punkten den geltenden Gesetzen widersprechen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Gabriele Lösekrug-Möller im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung

Thu, 25 Feb 2010 00:00:00 +0100

Gemeinsam mit vier anderen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ist Gabriele Lösekrug-Möller am Dienstag in das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung gewählt worden. "Politische Bildung ist wichtig, gerade junge Leute möchte ich dafür begeistern. Die Bundeszentrale macht es allen Interessierten einfach, sich über Politik zu informieren, das demokratische Bewusstsein zu stärken und einfach mitzumachen!", so Lösekrug-Möllernach ihrer Wahl.

Erfolgsgeschichte des EEG fortschreiben

Thu, 25 Feb 2010 00:00:00 +0100

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: "Vor zehn Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von einer rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses bis dahin einmalige Förderinstrument verhalf den Erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch

Gesundheitspolitische Irrfahrt geht in die nächste Runde

Thu, 25 Feb 2010 00:00:00 +0100

Zur Einsetzung einer Regierungskommission zur Gesundheitsreform erklärt Carola Reimann, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit: „Nach über drei Monaten Stillstand in der Gesundheitspolitik hat das Bundeskabinett nun beschlossen, sich selbst mit der Erarbeitung der Gesundheitsreform zu beauftragen. Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommssion lautet: "Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen."

Schünemann betätigt sich als „Gesinnungsminister“

Wed, 24 Feb 2010 00:00:00 +0100

Als einen inakzeptablen Akt staatlicher Willkür hat der Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD Garrelt Duin, MdB, heute (Mittwoch) das Verhalten von Innenminister Uwe Schünemann im Einbürgerungsfall des Linksparteimitgliedes Jannine Menger-Hamilton bezeichnet. Es zeige sich einmal mehr, dass Herr Schünemann sich als „Gesinnungsminister“ verstehe, der keine Gelegenheit auslasse, politisch Andersdenke staatlicher Willkür auszusetzen.

Das Schlaglicht: Der Bürger wendet sich mit Grausen

Tue, 23 Feb 2010 00:00:00 +0100

Der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers muss einem leitenden Mitarbeiter außerordentlich kündigen: Er trennt sich von seinem engsten Vertrauten Wüst, dem Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU. Der smarte Politiker muss das Bauernopfer spielen. Er nimmt alle Schuld auf sich, seinen Chef in den Ruch der Käuflichkeit gebracht zu haben.

CDU und FDP mögen Wulffs Gesetzesverstoß nicht missbilligen

Fri, 19 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Freitagmorgen im Niedersächsischen Landtag den Missbilligungsantrag der SPD gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in namentlicher Abstimmung abgelehnt. „Obwohl der Ministerpräsident seinen zweifachen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz eingeräumt hat, hat es den Regierungsfraktionen gefallen, den Gesetzesverstoß mit dem Hinweis, der Ministerpräsident habe sich ja entschuldigt, nicht zu ahnden“, sagte Fraktionschef Jüttner.

FDP lehnt betriebliche Mitbestimmung ab

Wed, 17 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben bei der Plenarsitzung am Mittwoch nur mit Mühe einen Eklat vermeiden können. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion zu den anstehenden Betriebsratswahlen 2010. Darin heißt es unter anderem, der Landtag ruft zu einer breiten Beteiligung der Arbeitnehmer an den Wahlen von März bis Mai 2010 auf und fordert Mitarbeiter in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung dazu auf, einen Betriebsrat zu gründen.

Niedersachsen-FDP beteiligt sich an sozialpolitischer Brandstiftung

Tue, 16 Feb 2010 00:00:00 +0100

Zu den Äußerungen des niedersächsischen FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode, Hartz-IV-Empfänger seien faul und hätten ein überzogenes Anspruchsdenken, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin: „Die FPD zeigt in ihrer Panik um die Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ihr wahres Gesicht und bedient mit Diffamierungen von Langzeitarbeitslosen und Klientelpolitik für Reiche als Partei der Besserverdienenden ihre Stammwählerschaft, um wenigstens die 5-Prozent-Marke zu erreichen.

Gericht bremst Sanders Amokfahrt

Tue, 16 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fühlt sich durch das Umweltzonen-Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. „Sanders Amokfahrt ist von der Justiz gestoppt worden. Damit hat der Umweltminister die richtige Antwort auf sein wahlloses und willkürliches Eingreifen in die kommunale Selbstverwaltung erhalten“, sagte der hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schostok am Dienstag in Hannover.

Das Schlaglicht: Lieber den Langzeitarbeitslosen helfen

Tue, 16 Feb 2010 00:00:00 +0100

Westerwelle sollte wieder die langen Hosen anziehen, rät ihm die Süddeutsche Zeitung. Ein gutes Bild: Der FDP-Vorsitzende trägt kurze Hosen, wie zu Zeiten, als er pubertierte und vermutlich ähnlich auf dem Schulhof krakeelte und gegen ärmere Mitschüler pöbelte wie heute gegen Langzeitarbeitslose. Jungen in kurzen Hosen sieht man halbstarke Worte schon eher nach, aber dieser Mann ist Außenminister. Einen wie Westerwelle hat das Land nicht verdient.

SPD-Forum stellt sich vor: „Solidarische Gesellschaft - Gesundheit und Pflege“

Fri, 12 Feb 2010 00:00:00 +0100

Gesundheit ist keine Ware. Und eine menschenwürdige Pflege im Alter ist kein Almosen. Krankheit und Pflegebedürftigkeit gehören zu den großen Lebensrisiken, die nach Ansicht der SPD solidarisch und gemeinsam abgesichert werden müssen. Starke Schultern können dabei mehr tragen als schmale Schultern.
Schwarz-Gelb will dagegen die Privatisierung dieser Lebensrisiken. Sie wittern vor allem ein zusätzliches Geschäft.

SPD-Forum stellt sich vor: „Sicherheit, Freiheit, und Demokratie“

Fri, 12 Feb 2010 00:00:00 +0100

Für die SPD sind die persönliche Freiheit und die gesellschaftliche Demokratie Inhaltsmerkmal, nicht umsonst gehören Freiheit und Gerechtigkeit zu unseren Grundwerten. Die demokratische Rechte in unserem Land will den Staat auf der einen Seite konsequent zurückdrängen und gibt die falsche Parole „Privat vor Staat“ aus. Andererseits werden beständig neue Instrumente der Überwachung eingeführt. Niedersachsen benötigt eine Neuausrichtung: wir stehen für den freien und mündigen Bürger.

SPD-Forum stellt sich vor: „Gerechte Bildungspolitik“

Fri, 12 Feb 2010 00:00:00 +0100

Niedersachsens Schulsystem ist weder modern noch gerecht. In zu großen Klassen ist eine individuelle Förderung der Kinder nicht möglich. Niedersachsen braucht eine wohnortnahe regional angepasste Schullandschaft: Die ländlichen Regionen sind zu oft vom Angebot weiterführender Schulen abgekoppelt und ein fundiertes Ganztagsschulangebot besteht nur auf dem Papier. Chancengleichheit gibt es hier nicht. Es gibt kein Aktionsprogramm zur Umsetzung einer inklusiven Bildung

SPD-Forum stellt sich vor: „Verbraucherschutz und gesundes Leben“

Thu, 11 Feb 2010 00:00:00 +0100

Vorsorge ist besser als Nachsorge - diese Weisheit ist Allgemeingut, konsequent gelebt wird sie allerdings nur selten. Das liegt zu einem guten Teil daran, dass es Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht leicht gemacht wird, zu erkennen, welche Produkte "gut tun" und von welchen man die Finger lassen sollte. Nach Ansicht der SPD haben Verbraucher und Kunden aber ein umfassendes Informationsrecht; Risiken und Nebenwirkungen nicht nur von Arzneien, sondern auch von Finanzdienstleistungen

Schünemann isoliert sich mit Finanzvorstoß

Thu, 11 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers zur Neuordnung der Gemeindefinanzen als einsamen Vorstoß. „Die finanzielle Krise, in der Niedersachsens Kommunen stecken, ist unübersehbar. Nahezu täglich erreichen uns aus den Städten und Gemeinden neue Hiobsbotschaften. Die kommunale Selbstverwaltung kommt wegen Geldmangels ins Rutschen. Vor diesem dramatischen Hintergrund kocht Minister Schünemann sein persönliches Profilierungssüppchen“

SPD-Forum stellt sich vor: „Hochschule, Wissenschaft und Forschung“

Wed, 10 Feb 2010 00:00:00 +0100

Der studentische Protest gegen den „Bologna-Prozess“ und ungleiche Bildungschancen, die Aushöhlung der Selbstverwaltung der Hochschulen und die Studiengebühren machen es deutlich: An Niedersachsens Hochschulpolitik stimmt so einiges nicht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hinkt Niedersachen bei den Studienanfängern weiter hinterher, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Gleichzeitig werden offene Plätze an den Hochschulen nicht besetzt.

Rückwärtsgang in der Gleichstellungs- und Jugendpolitik

Wed, 10 Feb 2010 00:00:00 +0100

Anlässlich der Beschlussfassung zum Haushalt der Bundesfamilienministerin erklärt die Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Beim Entwurf des Haushalts 2010 legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang ein. Bundesministerin Köhler erteilt einer fortschrittlichen Gleichstellungs- und Jugendpolitik eine Absage und schadet der Selbsthilfe in Deutschland.

Ausbildungspakt ist Aktionismus

Tue, 09 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet den am heutigen Dienstag vorgestellten niedersächsischen Ausbildungspakt als Aktionismus der Landesregierung. „Ministerpräsident und Wirtschaftsminister schmücken sich mit fremden Federn. Die Gewerkschaften als wichtige Sozialpartner haben sich zu Recht aus dieser Initiative ausgeklinkt“, sagte Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover.

Kinder brauchen mehr

Tue, 09 Feb 2010 00:00:00 +0100

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller: "Ich werte das heutige Urteil als Arbeitsauftrag die Grundsicherung für Kinder neu aufzubauen. Wir sind aus einer Zeit gekommen, wo Kinder nur mit Bezugsschein aus der Sozialhilfe Wintermäntel erhielten. Diese Praxis haben wir hinter uns gelassen, gut so!

Außerplanmäßige Kürzung im Solarbereich nicht akzeptabel

Tue, 09 Feb 2010 00:00:00 +0100

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote kritisiert die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom. „Das bisherige System hat sich bewährt. Kurzfristige Änderungen wie diese tragen nicht zum Vertrauen in die Solarenergie bei.“ Das Erneuerbare Energien Gesetz sieht eine bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vor. Dabei wird dem Erzeuger des grünen Stroms die Differenz zu den Strompreisen am Markt vergütet.

SPD-Forum stellt sich vor: „Neue Gesellschaft“

Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100

Individualität und Solidarität gehören für die SPD zusammen: Die Spielräume für das Ausleben von Individualität müssen gewahrt und ausgebaut werden, gleichzeitig müssen wir aber für den Zusammenhalt der Gesellschaft – für den „sozialen Kitt“ – sorgen. Eine atomisierte Gesellschaft mit realen oder herbeigeredeten Konflikten zwischen den Generationen, mit sich abschottenden Jugendkulturen, mit diskriminierten Seniorinnen und Senioren und

Das Schlaglicht: Jobcenter und das Versagen von der Leyens

Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100

Arbeitsministerin von der Leyen vergisst gelegentlich, dass Politik nicht im Land des Lächelns gemacht wird. Die von ihr zu verantwortende Affäre um die Jobcenter sind dafür ein treffender Beleg. Sie schuf ein Problem, das gar nicht hätte entstehen können, wenn sie und ihre Parteifreunde nur minimale Vernunft hätten walten lassen. Von der Leyen war schon dabei, die Jobcenter in ihrer Struktur zu zerstören.

SPD-Forum stellt sich vor: „Arbeit, Mitbestimmung und Innovation“

Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100

Für die SPD ist eine Politik für wirtschaftliches Wachstum und moderne Wirtschaft kein Selbstzweck. Sie ist eng verbunden mit dem Ziel, mehr Menschen in Arbeit, in „Gute Arbeit“ zu bringen. Niedersachsen hat hier einen großen Nachholbedarf. Wenn es um den dringend notwendigen Transfer von Wissen zwischen Hochschulen und Betrieben geht, geht es nicht nur um innovative Impulse für die Produktion, es geht immer auch um die Frage humaner Arbeitsplätze.

Grundgesetzänderung sichert Betreuung aus einer Hand und Bestand der Optionskommunen

Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin begrüßt den Kursschwenk von Bundesarbeitministerin von der Leyen auf SPD-Linie in Sachen Jobcenter-Reform. „Die Änderung des Grundgesetzes ist der einzige Weg, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand rechtssicher zu gestalten. Dass die Bundesarbeitsministerin sich doch noch für diesen Weg der Vernunft entschieden hat und von ihrem ursprünglichen Plan, die Jobcenter zu zerschlagen, nun Abstand nimmt, ist dem Drängen der SPD zu verdanken."

Steuerungsgruppe Kommunalpolitik setzt Arbeit in 2010 fort

Fri, 05 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die Wirtschaftskrise und die kommunalfeindliche Politik von CDU und FDP treiben Städte und Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit. Es zeichnet sich ab, dass vielen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten mittelfristig nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen bleibt: Entweder Gebühren erhöhen oder Angebote kürzen. Beide Wege schaden den Menschen in Niedersachsen, weil sie die Lebensqualität vor Ort mindern und bestimmte Leistungen

Niedersachsen großer Verlierer der ersten 100 Tage Schwarz-Gelb

Fri, 05 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die niedersächsischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben am Donnerstag in Verden eine 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Regierungspolitik im Bund gezogen. Dabei verfolgten die Abgeordneten mit Interesse das angekündigte Karriereende von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Wenn die Kopfpauschale scheitert und Rösler wirklich abtritt, wäre das ein Erfolg für alle gesetzlich Krankenversicherten“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin.

SPD-Forum stellt sich vor: „Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Neue Energien“

Thu, 04 Feb 2010 00:00:00 +0100

Ein starker Wirtschaftsstandort Niedersachsen, die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und hohe Lebensqualität sind nur mit einem klaren Nein zur Atomkraft möglich. Gleichzeitig müssen die Erneuerbaren Energien noch stärker gefördert werden. Wir brauchen deshalb für unser Land ein umfassendes Energiekonzept mit einem klaren Weg und festen Zielen. Diese sollen im Forum erarbeitet werden. Dabei gilt es, auch die vielen Potenziale Niedersachsen in anderen Bereichen mitzudenken.

SPD-Forum stellt sich vor: „Sportpolitik“

Thu, 04 Feb 2010 00:00:00 +0100

Fast 40 Prozent der Niedersachsen engagieren sich in einem Sportverein. Der Sport erfüllt eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, vor allem in den Bereichen Integration und Gesundheit. Auch als Wirtschaftsfaktor ist der Sport eine entscheidende Größe in Deutschland. Ob durch Sportsponsoring, Sportstättenbau, Herstellung und Vertrieb von Sportbekleidung und Sportgeräten oder das „Produkt“ Fußball-Bundesliga – in Deutschland werden Milliardenumsätze mit dem Sport erzielt.

Europäisches Parlament stürmt die letzte Festung

Thu, 04 Feb 2010 00:00:00 +0100

Im Zuge der intensiven Verhandlungen des Europäischen Parlaments (EP) mit Kommissionspräsident Barroso hat sich das Europäische Parlament durchgesetzt und erhält künftig deutlich mehr Rechte. „Ich begrüße diese längst überfällige Stärkung des Europäischen Parlaments.“, so der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange heute in Brüssel. Das EP hat jetzt das Recht Gesetzgebungsvorschläge zu machen, die von der Kommission umgesetzt werden müssen.

Niedersachsen braucht Schub in der frühkindlichen Bildung

Wed, 03 Feb 2010 00:00:00 +0100

Der am heutigen Mittwoch veröffentliche Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2009“ der Bertelsmann Stiftung attestiert nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen erneut ein „ungenügend“. „Bei den unter Dreijährigen ist die Teilhabequote mit 9,2 Prozent im Bundesvergleich am niedrigsten, wie auch die der Drei- bis unter Sechsjährigen, die mit 86,5 Prozent vergleichsweise niedrig bleibt“,

SPD-Forum stellt sich vor: „Kultur und Medien“

Wed, 03 Feb 2010 00:00:00 +0100

Für die SPD bedeutet Kultur nicht nur Bildung oder Zerstreuung für Wenige. Kultur in der Demokratie muss eine demokratische Kultur sein, an der alle die Möglichkeit der Partizipation haben. Medien und Medienangebote sind nicht nur Unterhaltung oder Freizeitgestaltung, sie haben auch einen Aspekt von Bildung und – hier schließt sich ein Kreis – leisten einen Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem Land. Wir wissen, dass viele Kultur- und Medienschaffende dies genauso sehen.

Das Schlaglicht: Privatschulen über Schleichwege

Wed, 03 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die Schulpolitik der Regierung Wulff ist notorisch schlecht. Die Klassen sind zu groß und immer noch fallen zu viele Stunden aus, um nur zwei gravierende Mängel kurz ins Gedächtnis zu rufen. In letzter Zeit fällt zusätzlich eine schleichende Privatisierung der Schulen auf. Ich erlebe es gegenwärtig direkt vor meiner Haustür. Die Gemeinden Krummhörn und Hinte müssen sich etwas einfallen lassen, wenn sie ihre Schulstandorte bei bald sinkenden Kinderzahlen halten wollen.

SPD-Forum stellt sich vor: „Demokratie und Partizipation im Internet“

Tue, 02 Feb 2010 00:00:00 +0100

Das Verständnis von Demokratie und politischer Teilhabe ist ständigen Wandlungen unterworfen – im Zeitalter von Web 2.0 haben sich neue Räume für Partizipation und politischen Dialog ergeben. Die Parteien in Deutschland hinken bei der Nutzung dieser neuen Räume ebenso hinterher, wie sie auch selbst nur sehr zögerlich eigene Angebote zur Beteiligung im Internet schaffen. Mit der „Ad-hoc-Gründung“ der Piratenpartei hat sich deutlich gezeigt, dass sich

Mitarbeit erwünscht! - SPD setzt Foren ein

Tue, 02 Feb 2010 00:00:00 +0100

Niedersachsens SPD setzt ihren Modernisierungskurs fort. Neue Arbeitsweisen und die Öffnung der Partei nach außen sollen die Kooperation mit gesellschaftlichen Bündnispartnern verstärken und das politische Profil schärfen. Daher hat der Landesvorstand auf seiner Jahresauftaktklausur am 29./30. Januar in Achim zwölf Foren eingesetzt. Diese sollen einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Profil- und Positionsentwicklung der SPD Niedersachsen leisten. Nichtmitglieder sind herzlich willkommen-

Unterstützung für Grundschulen halbherzig und mutlos

Mon, 01 Feb 2010 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet das heute von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vorgestellt Unterstützungsprogramm für Grundschulen an sozialen Brennpunkten als weiteren Beleg für eine konzeptions- und ratlose Schulpolitik. „Das Programm ist mutlos und halbherzig“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover.

Familienbezogene Leistungen: Analysen liegen längst vor

Mon, 01 Feb 2010 00:00:00 +0100

Zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die familienbezogenen Leistungen auswerten zu wollen, erklärt die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Über Frau Köhlers Behauptung, die familienbezogenen Leistungen seien noch nie systematisch untersucht worden, kann man sich nur wundern. Tatsächlich hat bereits ihre Amtsvorgängerin alle ehe- und familienbezogenen Maßnahmen untersuchen lassen.

Ergebnisse der Landesvorstandsklausur am 29./30. Januar in Achim

Mon, 01 Feb 2010 00:00:00 +0100

Unter Leitung der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller hat am 29. und 30. Januar 2010 die Jahresauftaktklausur der niedersächsischen SPD in Achim (Landkreis Verden) stattgefunden. Im Mittelpunkt der Klausur standen folgende Themen: Die Entwicklung eines transparenten, fairen und offenen Verfahrens zur Kandidatur für den Landesvorsitz und die Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Ordentlichen Parteitag am 29. Mai. Beschluss zur Einführung der Urwahl zur Aufstellung

Effektiver Jugendmedienschutz wichtig, neue symbolpolitische Sperr-Debatte kontraproduktiv

Thu, 28 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklärt der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD Lars Klingbeil: "Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte kontraproduktiv.

Klausur erfüllt Erwartungen nicht

Thu, 28 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zu den Ergebnissen der sogenannten „Zukunftsklausur“ der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner: „In die Januarklausur der Landesregierung waren schon vor Monaten große Erwartungen gesetzt worden. Noch Ende vergangenen Jahres hatten Kabinettsmitglieder darauf hingewiesen, dass weitreichende Beschlüsse bezüglich des Haushalts und der Verwaltungsstruktur von der Klausur zu erwarten seien.

Aigner kennt sich nicht aus

Thu, 28 Jan 2010 00:00:00 +0100

Anlässlich der Erhöhung der Zusatzbeiträge durch mehrere gesetzliche Krankenkassen und der diesbezüglichen Äußerungen von Ministerin Aigner erklärt die SPD-Berichterstatterin für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ausschuss Verbraucherschutz Kerstin Tack aus Niedersachsen: "Die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher völlig intransparent. Niemand kann direkt nachvollziehen, warum diese Erhöhung jetzt so schnell kommen muss,

Asse: Nichts ist sicher

Wed, 27 Jan 2010 00:00:00 +0100

"Bundesumweltminister Röttgen hat sich dazu bekannt, die Vollrückholung aller 126.000 Fässer aus dem Atommülllager Asse II anzugehen und sich dem Dilemma vieler unbeantworteter Fragen in offener und transparenter Weise zu stellen. Diese Vorgehensweise ist für uns alternativlos, die Vorbereitungen dafür müssen sofort beginnen" berichtet der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Matthias Miersch.

Jahreswirtschaftsbericht liefert falsches Rezept in der Krise

Wed, 27 Jan 2010 00:00:00 +0100

"Auch der Jahreswirtschaftsbericht kann es nicht leugnen: Es steht uns ein schwieriges Jahr 2010 bevor. Was tut die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser richtungsweisenden Phase? Sie antwortet mit Klientelpolitik, einer Politik der "Nebelkerzen" und mit reiner Ankündigungspolitik", sagte Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin zum Jahreswirtschaftsbericht 2010, der von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vorgestellt wurde.

Röslers "Winterschlaf" treibt Gesundheitskosten

Wed, 27 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen, zahlreiche Krankenkassen müssen von ihren Versicherten schon Zusatzbeiträge erheben. Doch Gesundheitsminister Philipp Rösler reagiert nicht – zu spät aus dem "Winterschlaf erwacht", kommentiert Carola Reimann. Mangelnde Handlungsbereitschaft hat die niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Gesundheitsminister Philipp Rösler vorgeworfen.

Studie belegt: Betreuungsgeld ökonomisch unsinnig

Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gemeinsam mit dem Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in einer aktuellen Studie festgestellt, dass eine Verbesserung der schulischen Bildung zu einer deutlichen Steigerung des Wirtschaftswachstums führt. „Die OECD-Studie bestätigt die Argumentation der SPD, dass die Qualität der Bildung ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist und dass sich Investitionen in das Bildungssystem langfristig bezahlt machen“,

Jobcenter - Zurück auf Anfang

Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zu dem heute an die Verbände versandten Entwurf für ein Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt Gabriele Lösekrug-Möller niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur für Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll künftig das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das ursprüngliche Ziel

Das Schlaglicht: Nein zur Zerschlagung der Post

Mon, 25 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die FDP will die Post zerschlagen, die CDU ist nicht abgeneigt. Wir Sozialdemokraten werden uns dagegen wehren - gemeinsam mit Kunden und den Beschäftigten der Post. Wir sind auch für Wettbewerb, aber nicht um des Wettbewerbs willen und nicht aus ideologischen Gründen wie die FDP. Wem nützt die Zerschlagung der Deutschen Post AG, namentlich des profitablen Briefgeschäfts?

Landesregierung fehlt bildungspolitischer Mut

Mon, 25 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die sich in der Anhörung befindende Neuregelungen der Grundsatzerlasse „Die Arbeit in der Hauptschule“ und „Die Arbeit in der Realschule“ werden „keine Schulstandorte retten. Sie vertagen leider das Problem“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Erlasse sehen vor, dass in zusammengefassten Haupt- und Realschulen in den Schuljahrgängen 5 bis 8 mit Ausnahme der Kernfächer gemeinsamer Unterricht stattfinden kann.

Land muss Trinkwasserversorgung zukunftssicher machen

Fri, 22 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nachdrücklich dazu auf, sich bei der Frage der Trinkwasserversorgung stärker für die Belange des Landes einzusetzen. Hintergrund ist der Wunsch Hamburgs, noch mehr Trinkwasser aus Niedersachsen zu beziehen als bisher. „Das Ministerium muss endlich handeln und mit unseren norddeutschen Nachbarländern Vereinbarungen treffen, die die Zukunft der Trinkwasserversorgung sichern“,

Große Kluft zwischen Worten und Taten des Bundesumweltministers

Fri, 22 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zur Haushaltsdebatte über den Einzelplan 16 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch aus Niedersachsen: Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Regierungserklärung vom November das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitprinzip seines Handelns erkoren. Der nun vorgelegte Entwurf zeigt die Einnahmeseite geschwächt, so dass Investitionen in Programme, die eine nachhaltige Umweltpolitik ermöglichen würden, in naher Zukunft kaum noch

Konzeptlosigkeit und Tatenlosigkeit bei Wirtschaftsminister Brüderle

Thu, 21 Jan 2010 00:00:00 +0100

Konzeptlosigkeit und Tatenlosigkeit - so fasst SPD-Landeschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin die ersten knapp hundert Tage von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zusammenfassen. Duin: „Unser Land aber braucht in der Krise etwas anderes: nämlich Entschlossenheit, Mut und den Willen, den Beschäftigten und Unternehmen eine in die Zukunft gerichtete Perspektive zu geben In einem Wort: Tatkraft. Von alledem ist bei Herrn Brüderle nichts zu spüren.

SWIFT-Abkommen: Das Europäische Parlament besteht auf seinen Rechten

Thu, 21 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zum 1. Februar soll nach dem Willen der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten das sogenannte SWIFT-Abkommen in Kraft treten, das diese Ende November des vergangenen Jahres ausgehandelt haben. Mit SWIFT würden die US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten. Matthias Groote, Europaabgeordneter aus Niedersachsen, betont dazu: „Bis heute ist das Europäische Parlament nicht in die Entscheidung einbezogen worden.

Lehrerstellen dürfen nicht gekürzt werden

Wed, 20 Jan 2010 00:00:00 +0100

Laut einem Zeitungsbericht plant die Landesregierung, ab der zweiten Jahreshälfte 2011, Lehrerstellen zu streichen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist diesbezüglich darauf hin, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Öffentlichkeit und Frau Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im zuständigen Kultusausschuss des Landtages mehrmals beteuert haben, die Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen auf gleichbleibender Höhe dauerhaft im System zu belassen.

Schlecker: Missbrauch von Leiharbeit muss entgegengetreten werden

Wed, 20 Jan 2010 00:00:00 +0100

In Niedersachsen ist die Firma Schlecker mit zahlreichen Filialen vertreten. Zur Geschäftspolitik von Schlecker, die derzeit zahlreiche ihrer Filialen schließt und neue XL-Märkte eröffnet, erklärt Gabriele Lösekrug-Möller niedersächsische SPD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales: "Die Geschäftspolitik der Firma Schlecker ist unzumutbar und menschenverachtend. Leidtragende sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das Schlaglicht: Betriebe schauen in die Röhre

Wed, 20 Jan 2010 00:00:00 +0100

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat sich im vorigen Jahr eine Unverschämtheit geleistet, die betroffene Chefs und Arbeitnehmer die Zornesadern schwellen lässt. Der Reihe nach: Für 2009 gibt es mehr Geld und höhere Fördersätze als sonst für die einzelbetriebliche Investitionsförderung. Bund und Land wollen die Konjunktur ankurbeln. Das kommt gut an. Viele Betriebe wollen investieren, so dass der Fördertopf ziemlich schnell leer ist. Das wissen Rösler und Co. natürlich.

Sanders Vorgehen bei Umweltzone Hannover ist auf Sand gebaut

Wed, 20 Jan 2010 00:00:00 +0100

Umweltminister Sander hat sein Vorgehen im Zusammenhang mit der Umweltzone Hannover nicht nur mit falschen und veralteten Erkenntnissen, die er offensichtlich im Internet recherchiert hat, begründet. Er hat anscheinend auch völlig übersehen, dass die europäische Luftqualitätsrichtlinie durch den Luftreinhalte-Aktionsplan der Stadt Hannover umgesetzt werden soll. Die Umsetzung der Richtlinie hatte das Land Niedersachsen an die Kommunen abgegeben. Die europäische Luftreinhalte-Richtlinie

SPD-Kunstpreis 2009 an Hartmut Neumann verliehen

Tue, 19 Jan 2010 00:00:00 +0100

Der 1954 in Delmenhorst geborene Maler, Grafiker und Fotograf Hartmut Neumann ist am Montagabend in Hannover mit dem SPD-Kunstpreis 2009 ausgezeichnet worden. Vor rund 200 Gästen im Landesmuseum Hannover wurde dem seit 1988 in Köln lebenden Künstler der mit 5500 Euro dotierte Preis von SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner überreicht. Neumann ist seit 1992 Professor an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig, berichtete Daniela Behrens, Sprecherin für Kultur und Medien

Y-Trasse muss spätestens 2019 in Betrieb gehen

Mon, 18 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zur Medienberichterstattung über eine geheime „Streichliste“ der Deutschen Bahn AG im Bezug auf Neubauprojekte sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Gerd Will: „Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft, insbesondere der Hafenstandorte, ist eine Verschiebung der Inbetriebnahme der Y-Trasse auf den Sankt Nimmerleinstag inakzeptabel.

Politik der wirtschaftlichen Vernunft

Fri, 15 Jan 2010 00:00:00 +0100

Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der niedersächsiche SPD-Chef und Wirtschaftsexperte Garrelt Duin: "Mit der Politik der schwarz-gelben Koalition drohen wirtschaftlicher Stillstand und soziale Spaltung in Deutschland. Die Beschäftigten werden die Lasten aus steigender Verschuldung und weiterer Einkommensumverteilung zu tragen haben.

Turboabitur kommt

Fri, 15 Jan 2010 00:00:00 +0100

Der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom heutigen Freitag, wonach Gesamtschulen in Niedersachsen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren anbieten, entbehrt jeder Grundlage. Darauf hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt, am Freitag in Hannover hingewiesen.

Internet als Raum der Freiheit – auch in China

Thu, 14 Jan 2010 00:00:00 +0100

"Die Ankündigung von Google, sich den Zensur-Auflagen der chinesischen
Regierung nicht länger beugen zu wollen, verdient Respekt. Auch wenn unklar ist, was letztendlich zu diesem Kursschwenk in der Unternehmenspolitik geführt hat, zeigt Google eine Form von unternehmerischer Verantwortung, die zu begrüßen ist," erklärte heute der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil zur Ankündigung des multinationalen Unternehmens, sein China-Geschäft

Hängepartie bei Regierungsvertretungen geht weiter

Thu, 14 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die Zukunft der Regierungsvertretungen in Niedersachsen steht weiter in den Sternen. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion werden die meisten Fragen zur Zukunft der Einrichtungen von der Landesregierung nicht beantwortet. Auch die Veröffentlichung der Evaluation zu diesem Thema, die von der Regierung seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wird, lehnt das Innenministerium ab.

Atompolitik – Rolle rückwärts der CDU schlecht für Niedersachsen

Thu, 14 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die SPD in Niedersachsen zeigt sich besorgt über Medienberichte, nach denen die CDU im Eiltempo den Atomausstieg rückgängig machen möchte. Am Rande des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des niedersächsischen Landtags zum maroden Atommülllager Asse sprach die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch heute (Donnerstag) von einer „schlechten Entscheidung für die Menschen in Niedersachsen.“

Sigmar Gabriel fordert Bundesumweltminister zu Bericht über Situation in der Asse auf

Wed, 13 Jan 2010 00:00:00 +0100

Sigmar Gabriel hat heute das Bundesumweltministerium zur Abgabe eines Berichtes über die Lage im Atommülllager Asse (Landkreis Wolfenbüttel) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und ehemalige Bundesumweltminister sagte, in der nächsten Sitzung des Gremiums am 27. Januar müsse das Ministerium gegenüber den Abgeordneten darlegen, welche Schritte zur Sanierung der Asse geplant sind.

Rote Plakette für Umweltminister Sander

Tue, 12 Jan 2010 00:00:00 +0100

Am 1. Januar 2010 ist die neue Regelung zur Reduzierung von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Kraft getreten, wonach nur noch Autos mit grüner Plakette in die hannoversche Innenstadt zugelassen werden dürfen. FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander gab nun bekannt, dass er sich eine rechtliche Prüfung der neuen Regelung vorbehalten will und eventuell eine Zurückstufung von „grün“ auf „gelb“ in Frage komme. Matthias Groote, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, kritisierte, dass

Sander betreibt Lobbypolitik par excellence

Tue, 12 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die von der Landesregierung beschlossene Erhöhung des Erschwernisausgleichs für Landwirte, die in Naturschutzgebieten Grünland bewirtschaften, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein weiteres Beispiel für Klientelpolitik der CDU/FDP-Koalition. „Die Erhöhung des Erschwernisausgleichs für die Landwirte aus dem Hause Sander zeigt einmal mehr, dass ihm die Lobbyklientel wichtiger ist, als seine eigentliche Interessenwahrnehmung als Umweltminister“,

Wulffs Krokodilstränen unredlich und unglaubwürdig

Mon, 11 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die SPD in Niedersachsen wirft dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Christian Wulff eine unredliche und unglaubwürdige Position in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik vor. Garrelt Duin, SPD-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte heute mit Blick auf die Forderung von Ministerpräsident Wulff nach einem „Dreiklang von Konsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung“: „Das grob fahrlässige Durchwinken

Kinderbetreuungsausbau: Schwarz-Gelb darf nicht länger abtauchen

Mon, 11 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zur aktuellen Diskussion über den Kinderbetreuungsausbau für unter Dreijährige erklärt Caren Marks, niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung darf die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht länger abtauchen. Sie muss endlich Antworten darauf geben, wie die in Finanznot geratenen Kommunen den verabredeten Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige stemmen können.

Schünemanns Käßmann-Kritik anmaßend und unerträglich

Mon, 11 Jan 2010 00:00:00 +0100

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hat die neuerlichen Ausfälle des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) gegen die EKD-Ratsvorsitzende und hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann scharf kritisiert. „Welches Gesellschaftsbild hat eigentlich dieser Minister, wenn er sich anmaßt, Bischöfin Käßmann für ihre kritischen und nachdenklichen Äußerungen maßregeln zu dürfen.

Das Schlaglicht: Klamme Kommunen müssen Krippen kappen

Mon, 11 Jan 2010 00:00:00 +0100

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schlägt schon voll durch, obwohl es nicht einmal zwei Wochen alt ist. Aber anders, als es sich Kanzlerin, CDU und FDP vorstellen. Berlin macht mit seiner Wachstums-Mogelpackung die Städte und Gemeinde arm. Das erste Dilemma zeichnet sich ab: Die Betreuung von Kleinkindern in Krippen droht zu scheitern. Klamme Kommunen werden bis 2013 die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Krippenplätzen nicht erreichen.

Land muss über Gorleben-Gelder informieren

Fri, 08 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die alten Verträge zwischen Bund, Land und Deutscher Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) aus dem Jahr 1979, die die anteilige Zahlung von 200 Millionen DM der DWK zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der Region Gorleben vorsahen, sind seit Jahren bekannt. Darauf hat Petra Emmerich-Kopatsch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hingewiesen.

Steuersenkungen auf Pump sind unsozial

Fri, 08 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung treffen die Kommunen besonders hart. Diese werden sich die ausfallenden Einnahmen über höhere Gebühren und Abgaben von den Bürgern wiederholen müssen, kritisierte Thomas Oppermann in Göttingen. Von den Steuersenkungen profitierten nur die Reichen, der Mittelstand und die „kleinen Leute“ müssten die Zeche bezahlen. Das sei eine „anstößige Politik“. Außerdem seien Steuersenkungen auf Pump unsozial.

Deutschland für eine Welt frei von Atomwaffen

Thu, 07 Jan 2010 00:00:00 +0100

Am Beginn eines neuen Jahres und Jahrzehnts ist es wichtig, auch langfristige politische Ziele ins Auge zu nehmen. Dazu die Abgeordnete aus dem Weserbergland Gabriele Lösekrug-Möller: "Wir setzen uns mit aller Kraft für die globale Verantwortung Deutschlands ein. Dazu gehört ganz zentral auch die Fortsetzung der Abrüstungspolitik. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat deshalb zum Jahreswechsel den Antrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ eingebracht.

Zeuge Jüttner sagt umfassend aus

Thu, 07 Jan 2010 00:00:00 +0100

Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat am (heutigen) Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages umfassend und zufriedenstellend ausgesagt. Diese Einschätzung gab der Obmann der SPD, Detlef Tanke, im Anschluss an die Ausschusssitzung ab. „Herr Jüttner konnte auf alle Fragen kompetente und erschöpfende Antworten geben. Seine Glaubwürdigkeit wurde untermauert“, sagte Tanke.

Wahlen - auch an Deiner Uni!

Thu, 07 Jan 2010 00:00:00 +0100

Es ist wieder soweit. An etlichen Universitäten in Niedersachsen läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Die studentische Selbstverwaltung wird neu besetzt, eine politische Richtung der Studierendenschaften bestimmt. Die Ausgestaltung der Bachelor-Master-Studiengänge, die studentische Kultur und Studiengebühren sind heiße Themen des Wahlkampfes. Im Laufe des Monats Januar kommt es auf jede Stimme an. Die studentische Mitbestimmung ist sehr wichtig an den einzelnen Hochschulen.

Förderung der Altenpflegeausbildung mit einem Jahr Verzögerung

Wed, 06 Jan 2010 00:00:00 +0100

Zur Mitteilung von Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), sie habe am (heutigen) Mittwoch den „Startschuss für Förderung der Altenpflegeausbildung“ gegeben, bemerkt Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Die Sozialministerin reagiert mit diesem Schritt offenbar auf die massive Kritik von Sozialverbänden und SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam Mitte Dezember 2009 formuliert worden war.

Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt

Tue, 05 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag warnt davor, die am (heutigen) Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Dezember 2009 als Entwarnung misszuverstehen. Die Landesregierung dürfe die Hände nicht selbstzufrieden in den Schoß legen, warnte Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar moderat geblieben. Das ist aber vor allem der vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz

Falsche Bildungspolitik drückt Abiturquote

Tue, 05 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht die am (gestrigen) Montag veröffentlichten Zahlen über die stark gesunkene Abiturquote 2008 als erneuten Beleg für eine falsche Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung an. „Die Landesregierung darf dieses Alarmsignal nicht tatenlos hinnehmen“, erklärte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Zu Beginn des neuen Jahres zeigen sich die Auswirkungen einer über Jahre verfehlten Bildungspolitik.

Das Schlaglicht: CDU und FDP treiben Kommunen in die Krise

Mon, 04 Jan 2010 00:00:00 +0100

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP in Berlin streiten untereinander wie Kesselflicker, während CDU und FDP in Niedersachsen im Winterschlaf verharren. Ministerpräsident Wulff hat nichts besseres zu tun, als darüber nachzudenken, welchen Minister er demnächst auf die Straße setzt. Neue Köpfe sollen seiner Regierung endlich Schwung verleihen. Das bleibt ein Wunsch. Denn seitdem Wulff mit seiner entscheidenden Stimme in Berlin den Menschen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz unter

Wulff verstößt gegen Amtseid

Fri, 18 Dec 2009 00:00:00 +0100

Der niedersächsische SPD Vorsitzende Garrelt Duin erklärt zur Zustimmung des Landes Niedersachsen zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz heute im Bundesrat durch Ministerpräsident Christian Wulff: „Durch die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Ministerpräsident Wulff seinen Amtseid gebrochen. Wulff hat geschworen, seine „Pflichten gewissenhaft [zu] erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen“ zu üben. Die massiven Ungerechtigkeiten, die durch das schuldenfinanzierte

Das Schlaglicht: Bei aller Besinnlichkeit ...

Fri, 18 Dec 2009 00:00:00 +0100

Weihnachten hin, Neujahr her: Bei aller Besinnlichkeit, bei allem Optimismus lassen sich die Gedanken an die vergangenen Monate nicht ganz verdrängen. Wir erleben in Berlin ein Phänomen, das es so noch nicht gegeben hat. Eine Regierung verkündet Steuersenkungen und erntet weitgehend Erstaunen, Entsetzen, Fassungslosigkeit und ähnliche Gemütszustände, die normalerweise bei eigentlich angenehmen Anlässen nicht ausgelöst werden. Aber riesige Schulden wegen der Krise, Schattenhaushalte und

Grundsätzliche Veränderung im Bildungssystem nötig

Thu, 17 Dec 2009 00:00:00 +0100

Die niedersächsische Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD (AfB) fordert grundlegende Veränderungen im deutschen Bildungssystem. Mit Blick auf den Bildungsgipfel von Bund und Ländern erklärt der AfB-Landesvorsitzende Peter Befeldt: „Es ist ein gutes Signal, dass Bund und Länder gemeinsam mehr Geld in das Bildungssystem stecken zu wollen. Dabei muss jedoch genau nachgerechnet werden, ob tatsächlich mehr Geld in die Bildung fließt oder ob sich Frau Merkel durch die Übernahme

Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart

Thu, 17 Dec 2009 00:00:00 +0100

Anlässlich der Vereinbarung zur Einrichtung eines kommunalpolitischen Unterausschusses beim Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen Gabriele Lösekrug-Möller: "Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich jetzt die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen.

Gipfel-Geschacher blockiert Bildung

Thu, 17 Dec 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist von den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels enttäuscht. „Große Schritte waren angekündigt worden. Am Ende wurden Schüler und Studenten wieder einmal vertröstet. Sie sind die Opfer des unwürdigen Geschachers im Kanzleramt, bei dem Steuerverluste durch Bildungsmilliarden vom Bund kompensiert werden sollten“, fasste Gabriele Andretta, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Resultate des Treffens

Enspurt in Kopenhagen: Merkel muss Zahlen auf den Tisch legen

Wed, 16 Dec 2009 00:00:00 +0100

Zum Auftakt des "High-Level-Segments", der heißen Phase der Klimakonferenz in Kopenhagen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: "Morgen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Sie muss durch substanzielle Zusagen zu einer neuen Dynamik in den Verhandlungen beitragen. Warme Worte alleine reichen nicht aus.

Absurden Kompensations-Basar dichtmachen

Wed, 16 Dec 2009 00:00:00 +0100

„Der Plan der Bundesregierung, sich die Zustimmung zu ihrem Steuersenkungsgesetz über höhere Bildungsausgaben zu erkaufen, darf nicht aufgehen. Denn das richtige Ziel einer nachhaltigen Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, wird durch die massive Schwächung der Landes- und Kommunalhaushalte durch das Steuersenkungsgesetz ad absurdum geführt", sagte Der SPD-Vorsitzende aus Niedersachsen Garrelt Duin heute.

Kinder brauchen Grundsicherung gegen Armut

Tue, 15 Dec 2009 00:00:00 +0100

Der am (heutigen) Dienstag veröffentlichte Armutsbericht des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) bestätigt die Sorgen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezüglich des Armutsrisikos in Niedersachsen. „Die Armutsquote in Niedersachsen stagniert mit 14,7 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau“, erklärte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Duin kritisiert Leyen-Plan für Jobcenter

Tue, 15 Dec 2009 00:00:00 +0100

Niedersachsens SPD-Chef und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Garrelt Duin hat die Ergebnisse der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister scharf kritisiert. „Frau von der Leyen hat den Länderministern der CDU ein Nein zur Verfassungsänderung abgerungen. Damit verhindert die CDU in Gänze eine rechtssichere Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand und zeigt wieder einmal ihre kommunalfeindliche Gesinnung, in dem sie die Kommunen im Regen stehen lässt.

Das Schlaglicht: Aus fremder Leute Leder

Mon, 14 Dec 2009 00:00:00 +0100

Aus fremder Leute Leder ist trefflich Riemen schneiden, sagt der Volksmund seit alters her. Als ob es damals schon eine CDU-FDP-Regierung gegeben hätte, die Steuern senken will und dafür Schulden macht. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen, CDU, muss einen Lichtblick gehabt haben, als er Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder sagte, was er davon hält: „Ihr habt sie doch nicht alle.“

Bologna-Korrekturen um Studienpakt ergänzen

Thu, 10 Dec 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Pläne der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Korrektur der Bologna-Reform. „Diese Vorhaben reichen aber nicht aus. Wir brauchen weitere Schritte zur Verbesserung der Studienbedingungen“, sagte Gabriele Andretta, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich ein für einen „Pakt für gute Lehre“ von Bund und Ländern ein.

Merkel sonntags, Merkel werktags

Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 +0100

Natürlich haben wir nur eine Welt, natürlich heizen USA, China und Indien das Weltklima mehr an als die Bundesrepublik. Aber das befreit unsere Kanzlerin nicht von der Pflicht, im eigenen Land eine bessere Umweltpolitik zu betreiben. Beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und kurz zuvor auf Grönland ließ sie sich als Klimakanzlerin feiern – aber in der harten Wirklichkeit knickt sie vor der Wirtschaftslobby ein und macht alles andere als eine konsequente Umwelt- und Energiepolitik.

ZDF-Staatsvertrag gerichtlich überprüfen

Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag plädiert für eine Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags. „Der Fall Brender ist ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und darf nicht folgenlos bleiben. Jetzt gilt es, wirksame Schritte einzuleiten, um eine Wiederholung zu verhindern. Das rundfunkpolitische Fehlverhalten von Hessens Ministerpräsident Koch und der CDU machen den Gang zum Bundesverfassungsgericht unabdingbar“, sagte Daniela Behrens,

Rettungsqualität in Niedersachsen erhalten

Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in der Diskussion um nun anstehende Vertragsverlängerungen beim Rettungsdienst in Niedersachsen den Kommunen eindeutige Rechtsauskünfte zu geben und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Zum Hintergrund: In der Region Hannover gibt es aktuell Unsicherheit darüber, ob die zum Ende des Jahres auslaufenden Verträge mit den Hilfsorganisationen ohne Ausschreibung verlängert werden können,

Nicht nachlassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 +0100

Zu den Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand zu stellen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: „Es wäre fatal, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen und entsprechende Mittel zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen zu kürzen“.

Schwarz-Gelb fällt Kommunen in den Rücken

Fri, 04 Dec 2009 00:00:00 +0100

Niedersachsen SPD-Landeschef und Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat heute das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. „Vor einem Jahr hat die Union zusammen mit der SPD das Kommunale Investitionsprogramm als Teil des Konjunkturpaketes II auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze vor Ort zu schützten. Durch das Steuersenkungspaket der Regierung sollen die Kommunen ab 2010 aber mit 1,6 Mrd. Euro mehr belastetet werden.

Sander unter Manipulationsverdacht

Tue, 01 Dec 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat Anzeichen für die Manipulation von Akten, die dem Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages vom niedersächsischen Umweltministerium zur Verfügung gestellt wurden. „Sollte sich der Verdacht erhärten, muss Minister Sander nach unserer Überzeugung zurücktreten“, sagte Detlef Tanke, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, am Dienstag vor Journalisten in Hannover.

EU hilft ehemaligen Karmann-Mitarbeitern - „Gute Entscheidung für Osnabrück“

Tue, 01 Dec 2009 00:00:00 +0100

Der niedersächsische SPD-Europaaabgeordnete und Automobilexperte seiner Fraktion, Matthias Groote, hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, 6,2 Millionen Euro für die Transfergesellschaft der ehemaligen Beschäftigten der Osnabrücker Firma Karmann zur Verfügung zu stellen. „Hier zeigt sich, dass es klug war, einen Fonds einzurichten, der die Folgen der Globalisierung abzufedern hilft“, betonte Groote.

Ramsauers alte Kamellen schaffen keine Sicherheit in Bahnen

Tue, 01 Dec 2009 00:00:00 +0100

Zu dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauers (CSU), die Sicherheit in Bahnen durch mehr uniformierte Präsenz zu erhöhen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann aus Niedersachsen: "Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Polizisten in Uniform die kostenlose Nutzung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr anzubieten, sind alte Kamellen. In Niedersachsen dürfen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zum Beispiel bereits seit

„Ohne Moos nix los“ - Finanzielle Bildung Jugendlicher im Fokus

Tue, 01 Dec 2009 00:00:00 +0100

Ab sofort können sich Jugendliche, Schulen, Klassen und Jugendverbände in Hameln-Pyrmont, Holzminden, Uslar und Bodenfelde für den bundesweiten Wettbewerb „Ohne Moos nix los“ bewerben. Der erstmals stattfindende Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch und kreativ mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen. Gabriele Lösekrug-Möller MdB begrüßt den Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf.

Landtag an EU-Endlagerdiskussion beteiligen

Mon, 30 Nov 2009 00:00:00 +0100

Angesichts von Presseberichten über Planungen der EU-Kommission, Mitte 2010 eine Verordnung zur Atommüll-Entsorgung vorzulegen, bemerkt Petra Emmerich-Kopatsch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Es steht zu hoffen, dass die EU nachvollziehbare Endlagerkriterien und -standards vorgibt, die in Deutschland das einseitige Versteifen auf den Standort Gorleben beenden und für unzulässig erklären.“

Das Schlaglicht: Soziale Gerechtigkeit genau erklären

Mon, 30 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der Historiker Heinrich August Winkler, einer der Großen seiner Zunft und Mitglied unserer Partei, hat in einem Interview bemerkenswerte Gedanken über Chancen und Versäumnisse der SPD geäußert. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. „Alte Antworten helfen nicht“ heißt der Titel. Die Agenda 2010 hält Winkler für „die überfällige Neuerung des Sozialstaats“. Er fügt jedoch hinzu, dass „die wirtschaftliche Innovation nicht mit der Erneuerung der sozialdemokratischen Vorstellungen

SPD kämpft für freien Elternwillen

Mon, 30 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für das Fortbestehen des freien Elternwillens bei der Auswahl der für ihre Kinder geeigneten Schulform ein. Der Parteitagsbeschluss der Niedersachsen-FDP von diesem Wochenende, der den Eltern dieses Recht abspricht, wird abgelehnt. „Die FDP will ein Schulsystem, das nicht mehr funktioniert, künstlich am Leben erhalten“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover.

Karl Finke ist Behindertenvertreter im SPD-Parteivorstand

Fri, 27 Nov 2009 00:00:00 +0100

Karl Finke, Sprecher des Netzwerks Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderung in der SPD und Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen, ist auf Beschluss des SPD-Parteivorstandes als ständiger Gast in den Parteivorstand berufen worden. Damit stärkt die SPD die Selbstvertretungsrechte der Menschen mit Behinderung in der SPD, so wie es in der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung dargelegt ist.

Atomindustrie muss Beseitigung ihrer Altlasten selbst bezahlen

Thu, 26 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wendet sich entschieden dagegen, dass weiterhin großzügig Steuermittel eingesetzt werden, um die Atomindustrie zu entlasten. „Die Kosten für die Behandlung und Beseitigung von Altlasten der Atomindustrie müssen aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums heraus“, erklärten die Sprecherinnen für Umwelt- sowie für Hochschulpolitik, Petra Emmerich-Kopatsch und Gabriele Andretta, am Donnerstag in Hannover.

Rechts-Chauvinisten der Jungen Union ausbremsen

Thu, 26 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die niedersächsischen JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) kritisieren die rechts-chauvinistische Gesinnung der Jugendorganisation der CDU in Niedersachsen, Junge Union (JU), und fordern ein konsequentes Eingreifen von CDU-Landeschef David McAllister. Nachdem die Junge Union unlängst durch die Einladung des rechten Publizisten und Blogger Marco Kanne zum sog. „Rotenburger Sicherheitsforum” (14. November) aufgefallen war, zeigte die JU zum wiederholten Male auch ihre frauenfeindliche Einstellung

Absurden Dauerstreit um das Betreuungsgeld endlich beenden

Thu, 26 Nov 2009 00:00:00 +0100

"Der absurde Dauerstreit der Koalition um das Betreuungsgeld soll laut Frau von der Leyen noch bis 2013 weitergehen. Noch vier Jahre Streit, das wäre pure Zeitverschwendung. Diese Zuhausebleibprämie gehört endlich vom Tisch", erklärte heute die niedersächsische Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks. Die Regierung sollte die Zeit sinnvoller nutzen, um den schleppend laufenden Ausbau von Krippenplätzen zu beschleunigen.

SPD fordert von Wulff mehr Einsatz für Familien

Wed, 25 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die von Ministerpräsident Wulff in der Nordwest Zeitung vorgebrachte Unterstützung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause betreuen wollen, stößt auf heftige Kritik der niedersächsischen SPD. „Der Ministerpräsident sollte erst einmal dafür sorgen, dass ausreichend Krippenplätze geschaffen werden, um den Eltern überhaupt eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen“, sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und niedersächsische Abgeordnete Caren Marks

Wulff darf Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen

Wed, 25 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der niedersächsische SPD-Landeschef und neue wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin hat heute (Mittwoch) das geplante sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Duin sagte nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Berlin: „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nichts weiter als ein Sammelsurium klientelpolitischer Maßnahmen. Es belastet die Landes- und Kommunalhaushalte zugunsten von Hoteliers und Besserverdienenden.

Schwarz-Gelb schnürt Kommunen die Luft ab

Wed, 25 Nov 2009 00:00:00 +0100

Kommunalpolitiker der CDU ballen längst die Faust – vorläufig noch in der Tasche. Auch sie sind entsetzt über die Steuerpläne der Bundesregierung. Die Steuergeschenke und das drohende Aus der Gewerbesteuer sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Schlag ins Kontor der Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Kommunalkongress des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zeigte am vorigen Wochenende die verheerenden Folgen für die Kommunen auf.

Sexistische T-Shirts der Jungen Union eine Entgleisung

Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 +0100

Mit Genugtuung reagierte die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf das Abschalten einer Internetseite der Jungen Union (JU) Wittmund (Ostfriesland) am heutigen Dienstag. Auf dieser Seite hatte die Nachwuchsorganisation der CDU in Niedersachsen u.a. bedruckte T-Shirts zum Kauf angeboten, die übermäßigen Alkoholkonsum verherrlichten und Frauen zu willigen Sexobjekten herabwürdigten. Anlässlich einer Debatte zum Thema „sexuelle Orientierung“ hatte der justizpolitische Sprecher

„Quäl mich mit Heißwachs“ - Die „geistig-moralische Wende“ der Jugendorganisation der CDU Niedersachsen

Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die niedersächsische SPD stellt eine bedenkliche Niveaulosigkeit bei der Jungen Union (JU) in Niedersachsen fest und fordert eine „geistig-moralische Wende in der Vorfeldorganisation der CDU hin zu einer Gesellschaft des Respekts.“ Anlass der Forderung: Die Junge Union (JU) in Wittmund (Ostfriesland) bietet in ihrem Onlineshop T-Shirts zum Kauf an, die übermäßigen Alkoholkonsum verherrlichen und Frauen zu willigen Sexobjekten herabwürdigen.

Garrelt Duin neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin ist heute (Dienstag) von der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich freue mich sehr darüber, dieses wichtige Amt übernehmen zu dürfen. Die neue Bundesregierung ist gerade dabei, eklatante Fehlentscheidungen in der Wirtschaftspolitik zu fällen. Deshalb ist es so wichtig, dass die SPD ihr wirtschaftpolitisches Profil schärft und Alternativen zur uninspirierten

Verbraucherrechte und Grundfreiheiten im Internet gestärkt

Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 +0100

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit dem Telekom-Paket zugestimmt. Zuvor hatten sich die Europaabgeordneten im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss mit dem EU-Ministerrat einigen können. Hierzu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der als Mitglied der Parlamentsdelegation im Vermittlungsausschuss an den Verhandlungen teilnahm: "Der gefundene Kompromisstext ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament.

SPD-Kommunalpolitiker fordern Blockade von Steuersenkungen durch niedersächsische Landesregierung im Bundesrat

Mon, 23 Nov 2009 00:00:00 +0100

Niedersächsische Kommunalpolitiker der SPD haben sich am vergangenen Samstag, 21. November 2009, gegen die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Im Rahmen des ersten Kommunalkongresses der SPD Niedersachsen verabschiedeten die Kommunalpolitiker in Hannover eine Erklärung, in der die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, den Steuersenkungsplänen im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern

Steuersenkungen sind unsozial

Mon, 23 Nov 2009 00:00:00 +0100

Wer schlagkräftige Argumente für die kommunalpolitische Auseinandersetzung mit den schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin braucht, lädt sich tunlichst den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Redner ein. Der ist bekannt für seine unterhaltsam drastische Argumentation. Den Beweis lieferte Ude am 21. November den gut 700 Besuchern des Kommunalkongresses der niedersächsischen SPD in Hannover.

Möglichst alle Arbeitsplätze bei Karmann erhalten

Fri, 20 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Volkswagen AG, Teile des Osnabrücker Karosseriebauers und Autozulieferers Karmann zu übernehmen. „Es ist gut, dass nach dem monatelangen Gezerre endlich klar ist, Osnabrück bleibt Automobilstandort“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Freitag in Hannover.

Land muss Schulsozialarbeit stärken

Fri, 20 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Schulsozialarbeit nachhaltig stärken und über das sogenannte „Hauptschulprofilierungs-programm“ der Landesregierung – also über das „bloße Weiterfinanzieren“ hinaus - weiterentwickeln. Das kündigte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag vor Journalisten in Hannover an. „Wir wollen, dass Schulsozialarbeit langfristig an jeder Schule in Niedersachsen möglich ist. Sie hat die Aufgabe, soziales Lernen

EU-Außenministerin Ashton eine gute Wahl

Fri, 20 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der niedersächsische SPD Europaabgeordnete Bernd Lange begrüßt nachdrücklich den Vorschlag die Britin Catherine Ashton (53) zur neuen und damit ersten hohen Beauftragen für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen und damit gleichzeitig zur Vizepräsidentin der EU-Kommission. Der Posten des EU-Außenministers ist sicherlich einer der einflussreichsten in der EU, da er qua Amt sowohl großen Einfluss im Ministerrat als auch in der EU-Kommission hat.

20 Jahre Kinderrechtskonvention und Kinderrechte in Deutschland

Fri, 20 Nov 2009 00:00:00 +0100

Am 20. November 2009 wird weltweit das 20-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention begangen. Die Konvention sichert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung zu. Hierzu erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller: „In Deutschland gibt es aber nicht nur Grund zum Feiern, denn Kinderrechte sind nicht überall verwirklicht. Die Kinderrechtskonvention gilt hierzulande nur eingeschränkt, da die damalige

Merkel bleibt Akten schuldig

Thu, 19 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Donnerstag hat nach Ansicht der Vertreter der SPD-Fraktion keine Neuigkeiten hervorgebracht. „Der von CDU und FDP benannte Zeuge Anselm Tiggemann brachte keine neuen Erkenntnisse. Seine Befragung war verschenkte Zeit“, sagte Detlef Tanke, Obmann der SPD im Ausschuss, nach der Sitzung in Hannover. Alles das, was Tiggemann berichtet habe, sei spätestens seit der Befragung des Historikers Detlev Möller bekannt gewesen.

Energieeffizienz-Kennzeichnung wird klar und eindeutig

Wed, 18 Nov 2009 00:00:00 +0100

"Gut für den Verbraucher, gut für die Umwelt", so kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Trilogverhandlungen am heutigen Mittwoch zur zukünftigen Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten. Der Kompromiss, der vom Plenum des Europäischen Parlaments sowie vom Ministerrat noch formal bestätigt werden muss, sieht vor, die Energieeffizienz von Elektrogeräten

AfB Niedersachsen unterstützt Volksbegehren und Bildungsstreiks

Tue, 17 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD (AfB) unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen sowie die laufenden Bildungsstreiks im Lande. Der niedersächsische AfB-Landesvorsitzende Peter Befeldt erklärte heute (Dienstag): „Die Bildungslandschaft ist in Bewegung. Schüler, Studenten und Lehrende kämpfen für weniger Stress und mehr Qualität im Deutschen Bildungssystem. Das kostet Geld, Deutschland muss wenigstens 25 Milliarden Euro mehr pro Jahr in Bildung

SPD Niedersachen fordert klare Absage an Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel

Tue, 17 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der Energiekonzern Vattenfall geht von einer Laufzeitverlängerung für das an der Elbe nahe Niedersachsen gelegene Atomkraftwerk (AKW) Krümmel von wenigstens 30 Jahren aus. Dies berichtete die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder Ehlers im Anschluss an den so genannten Energiedialog, zu dem Vattenfall am vergangenen Dienstag (10. November) eingeladen hatte. „Außerdem plant Vattenfall, Krümmel im 2. Quartal 2010 wieder in Betrieb zu nehmen.

Fritz, Sigmar und der Kompass

Tue, 17 Nov 2009 00:00:00 +0100

Fritz Niemeier ist ein Sozialdemokrat, wie man ihn nicht besser malen könnte. Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Nordseewerke in Emden ist als Gast zu unserem Bundesparteitag nach Dresden gefahren. Als ich in meiner Rede die schwierige Lage unserer Partei schildere, sehe ich Fritz Niemeier vor Augen. Leute wie er, die treu zur SPD stehen, haben es in den letzten Jahren schwer, den Kollegen in ihren Betrieben manche unserer Beschlüsse nahe zu bringen.

Niedersachsen Duin, Bulmahn, Jüttner, Hexel in SPD-Parteivorstand gewählt

Sat, 14 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die niedersächsische SPD entsendet erneut vier Mitglieder in den SPD-Bundesvorstand. Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden wählten am Samstag Garrelt Duin (Hinte), Edelgard Bulmahn und Wolfgang Jüttner (beide Hannover) im ersten Wahlgang in das Gremium. Mit dem DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel (Soltau) ist ein weiterer Niedersachse im Parteivorstand vertreten. „Wir Niedersachsen sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, vier Mitgliedern im Parteivorstand sowie

Gemeinsam wirkungsvolle Instrumente gegen Kinderarmut entwickeln

Sat, 14 Nov 2009 00:00:00 +0100

„Die SPD wird unverzüglich den Vorschlag von AWO, ver.di, und DKSB und weiterer Wohlfahrtsverbände einer Kindergrundsicherung (zu versteuerndes Kindergeld) und andere Vorschläge zur Verbesserung des Systems des Familienlastenausgleichs aufnehmen und mit den Verbänden weiterentwickeln.“ So lautet eine Initiative der niedersächsischen SPD zur Ergänzung des Leitantrages der SPD, der heute auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossen wird.

SPD Niedersachsen begrüßt Startschuss des Volksbegehrens für gute Schulen

Fri, 13 Nov 2009 00:00:00 +0100

Heiligenstadt: „Rote Karte für schulpolitisches Versagen der Landesregierung“. Die SPD in Niedersachsen begrüßt das Volksbegehren für gute Schulen, für das heute (Freitag) der Startschuss gegeben wurde. „Mit dem Start des Volksbegehrens erhält die CDU/FDP-Landesregierung die Rote Karte für ihr Gesamtschulverhinderungsgesetz und für ihre schlechte Bildungspolitik“, sagte Frauke Heiligenstadt, Präsidiumsmitglied und SPD-Schulexpertin, am Rande des SPD-Bundesparteitages in Dresden.

Beschäftigungsbrücke durch Altersteilzeit muss erhalten bleiben

Wed, 11 Nov 2009 00:00:00 +0100

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin. „Wir brauchen auch weiterhin flexible Instrumente, damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden.

Land muss Anstrengungen bei Kinderbetreuung verdoppeln

Wed, 11 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die jüngste bundesweite Statistik zur Kinderbetreuung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und mahnt von der Landesregierung verstärkte Anstrengungen an. „Mit einer Betreuungsquote von inzwischen 12 Prozent der Kinder unter drei Jahren hat Niedersachsen zwar die rote Laterne an Nordrhein-Westfalen abgegeben, doch das Land bleibt immer noch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“.

30 Jahre Laufzeitverlängerung für AKW Krümmel?

Wed, 11 Nov 2009 00:00:00 +0100

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl geht die Betreiberfirma des Atomkraftwerkes Krümmel offenbar davon aus, dass der Siedewasserreaktor an der Elbe im zweiten Quartal 2010 wieder angefahren wird. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. "Der Betreiber Vattenfall fühlt sich von der schwarz-gelben Koalition im Bund ermutigt und geht derzeit von einer Laufzeitverlängerung von mindestens 30 Jahren aus."

Weichenstellung für eine ungerechte Familienpolitik

Tue, 10 Nov 2009 00:00:00 +0100

Anlässlich des im Kabinett beschlossenen sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Mit der beabsichtigten Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro und der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind werden die Weichen in der Familienpolitik falsch gestellt. Familien mit einem Kind, die Kindergeld erhalten, profitieren jährlich mit 240 Euro. Ab einem zuversteuernden Einkommen von 63.391 Euro

Statistik unterstreicht Forderung nach einem regional angepassten, vollständigen und stabilen Bildungssystem

Tue, 10 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion sieht ihr Schulkonzept durch die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Schullaufbahnempfehlung und der Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Hauptschule, Realschule und das Gymnasium bestätigt. Eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab, dass sich der Trend zum „Leerlaufen“ der Hauptschulen weiter fortsetzt – auch deshalb, weil die Eltern die Schullaufbahnempfehlungen der Grundschule zum Teil ignorieren.

Wir sollten dankbar sein

Mon, 09 Nov 2009 00:00:00 +0100

Warum drum herum reden: Bis zum 9. November 1989 habe ich nicht im Traum daran gedacht, dass in absehbarer Zeit Mauer, Stacheldraht und Ostblock fallen. Manches Einheitsgerede erschien mir eher als Mittel, von Schwierigkeiten abzulenken, was es nicht selten auch war. So ist der 9. November 1989 für mich zunächst ein normaler Tag. Früh am Abend sitze ich mit Jusos in Osnabrück zusammen. Auf der langen Heimfahrt im Auto nach Ostfriesland höre ich erste Nachrichten aus Berlin,

Salzeinleitung widerspricht EU-Recht

Mon, 09 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat sich jetzt mit einer dringenden Anfrage zur Salzeinleitung in Werra und Weser an die Europäische Kommission gewandt. Für Lange widersprechen die gewährten zusätzlichen Möglichkeiten der Salzeinleitung durch die Kali- und Salzindustrie der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). „Dieses Wassergrundgesetz der EU, an dem ich intensiv mitgewirkt habe, sieht vor, dass unsere Gewässer bis 2015 in einen guten Zustand zu überführen sind,

Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

Mon, 09 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) hat Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, einstimmig zur Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK bei der nächsten Delegiertenversammlung am 12./13. November 2010 nominiert. Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erklärt Stephan Weil für die Bundes-SGK: "Der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker warnt vor den negativen Folgen des Koalitions

Die Wegelagerer sind los

Fri, 06 Nov 2009 00:00:00 +0100

Zur Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut erklärt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller: "Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da zeigt die schwarz-gelbe Koalition ihr wahres Gesicht. Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert lautstark eine stärkere Nutzerfinanzierung der Strasse, die LKW-Maut sei nur der Anfang. Der nächste Schritt kann dann nur eine PKW-Maut sein.

Planungsrecht für Massentierhaltung unzureichend

Thu, 05 Nov 2009 00:00:00 +0100

„Der geplante neue Schlachtbetrieb in Wietze bei Celle geht ganz Niedersachsen etwas an“, so Karin Stief-Kreihe, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion mit einer Anfrage an die Landesregierung konkrete Angaben zu geplanten Hähnchenmastställen entlang der A 7 eingeholt hat. Diese liegen jetzt vor. Demnach sind in Niedersachsen an dieser Strecke schon jetzt etwa 550.000 Mastplätze genehmigt und beantragt.

Asse II - die Billiglösung schlechthin

Thu, 05 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der Sachverständige Dr. Detlev Möller bestätigte in vollem Umfang die bisherigen Erkenntnisse der SPD-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. So habe es von Anfang an umfangreiche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Asse II als Endlager für Atommüll gegeben. Die Akteneinsicht und die Aussagen von Möller bestätigen, dass bereits am 15. Oktober 1964 – noch vor dem Ankauf der Asse im März 1965 – die zuständige Fachbehörde festgestellt hat, dass der Schacht Asse II einsturzgefährdet

Schünemann ohne Konzept für Kommunen

Wed, 04 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die kontroverse Debatte über eine Fusion der südniedersächsischen Landkreise Northeim und Holzminden ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein tragfähiges Konzept für die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Kommunen besitzt. „Innenminister Schünemann hat keinen Plan, er lässt die Dinge treiben und nimmt sehenden Auges sogar eine Verschlechterung der Situation in Kauf“, sagte Heiner Bartling

SPD Niedersachsen gründet Landes-AfB

Wed, 04 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD Niedersachsen gründet am kommenden Samstag, 07. November 2009, den Landesverband der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB). Ziel der Landes-AfB ist es, die bildungspolitische Kompetenz der niedersächsischen SPD zu bündeln, um sozialdemokratische Bildungspolitik in Zukunft noch geschlossener zu vertreten.

General Motors spielt Monopoly

Wed, 04 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die Entscheidung des Verwaltungsrats von General Motors (GM) alle Verhandlungsergebnisse über Bord zu werfen und an der Tochter Opel festzuhalten, ist für den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange skandalös. „Zur Rettung des Unternehmens wurde in den vergangenen Monaten viel Zeit und Kraft verwendet, um tragfähige Restrukturierungsmaßnahmen für alle Standorte auszuarbeiten und umzusetzen.“, so Lange.

Ministerin von der Leyen betreibt bei der Zivildienstreform Gesundbeterei

Wed, 04 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert in scharfer Form die Art und Weise, mit der die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Reform des Zivildienstes angegangen ist. „Die Bundesregierung hat eine für alle Sozialverbände weitreichende Maßnahme beschlossen, ohne wirklich die Debatte über die Folgen gesucht zu haben. Kritische Stimmen aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände werden ignoriert.

Schwarz-gelbe Zivildienstverkürzung ist konzeptlos

Wed, 04 Nov 2009 00:00:00 +0100

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, den Zivildienst von 9 auf 6 Monate zu verkürzen, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die von Schwarz-Gelb beschlossene Verkürzung des Zivildienstes von 9 auf 6 Monate ist konzeptlos und führt in die Sackgasse. Die neue Regierung hat nicht hinterfragt, ob diese kurze Dienstzeit für junge Männer noch sinnvoll ist und und was mit den durch die Verkürzung frei werdenden Mitteln passieren soll.

Endlich! Weg frei für neues europäisches Zeitalter

Tue, 03 Nov 2009 00:00:00 +0100

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als letztes Staatsoberhaupt den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht heute die Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen und ihn für verfassungskonform erklärt hatte, wurde der Druck auf den tschechischen Präsidenten zu hoch, um weitere Verzögerungstaktiken anzuwenden.

Das Schlaglicht: Was Rösler unter Freiheit versteht

Tue, 03 Nov 2009 00:00:00 +0100

Philipp Rösler ist ein intelligenter, freundlicher, umgänglicher und manchmal auch witziger Mann. Das macht die politische Auseinandersetzung mit dem FDP-Mann nicht leichter. Aber wir müssen sie hart führen. Denn der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister und neue Bundesgesundheitsminister hat Großes vor: Er will das Gesundheitssystem umkrempeln – im Sinne seiner Wählerklientel, gegen die Interessen von Vielen.

Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee

Mon, 02 Nov 2009 00:00:00 +0100

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht ihre schweren Bedenken gegen Pläne der K+S AG (Kassel) bestätigt, weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten. „Es darf keine Einleitungen von Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee geben. K+S muss endlich mit dieser antiquierten Art der Entsorgung von Industrieabfällen aufhören, die Mensch und Umwelt belastet“, erklärte der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke (Hann.Münden) nach einer Anhörung des Umweltausschusses des Landtages.

Land muss über Castor-Defekt umfassend informieren

Mon, 02 Nov 2009 00:00:00 +0100

Nach dem Defekt am Überwachungssystem eines Castor-Behälters im Atom-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag von der Landesregierung eine umfassende Unterrichtung. „Es ist notwendig, dass die Landesregierung das Parlament in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses unterrichtet. Wir erwarten umfassende Informationen darüber, was genau passiert ist, wie der Ablauf war und welche Folgen der Defekt

Stefan Schostok mit 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des SPD-Bezirk Hannover gewählt

Sat, 31 Oct 2009 00:00:00 +0100

„Ich möchte Teil des neuen Zukunftskonzeptes für unsere Partei sein.“ Mit diesen Worten empfahl sich Stefan Schostok am 31. Oktober in Hannover den Delegierten des SPD-Bezirksparteitages Hannover als neuer Vorsitzender. Schostok war sich dabei der großen Traditionslinie bewusst, in die er als SPD-Bezirksvorsitzender eintritt. Sie reicht von Kurt Schumacher und Peter von Oertzen über Gerhard Schröder bis zu Wolfgang Jüttner, der nach 18 Jahren den Vorsitz in jüngere Hände übergeben wollte.

Land schiebt Eltern Verantwortung für Schulobst zu

Thu, 29 Oct 2009 00:00:00 +0100

Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfragen zum Thema EU-Schul-obstprogramm ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag klar geworden, dass die Landesregierung von Anfang an das EU-Programm nicht gewollt hat und es vorsätzlich hat vor die Wand laufen lassen. „Der Ablehnungsgrund Bürokratie ist vorgeschoben. Beim Schulobstprogramm hätte es sich um eine Agrarbeihilfe gehandelt, die wie viele andere EU-Beihilfen auch hätte abgewickelt werden können“, erklärte Karin Stief-Kreihe

Duin kritisiert Wulffs Unterstützung für Berliner Schulden-Kurs

Wed, 28 Oct 2009 00:00:00 +0100

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin hat heute (Mittwoch) Kritik am niedersächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff geübt. „Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen für Steuersenkungen auf Pump sind definitiv nicht hinnehmbar“, erwiderte Duin auf eine Einlassung des Ministerpräsidenten, Steuererleichterungen seien für Niedersachsen zu verkraften.

Landesgruppe wählt neuen Vorstand

Tue, 27 Oct 2009 00:00:00 +0100

Niedersachsens SPD-Bundestagsabgeordnete haben heute den Delmenhorster Holger Ortel als Vorsitzenden der Landesgruppe einstimmig bestätigt. Als weitere Mitglieder wurden in den Vorstand der Landesgruppe einstimmig die Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln), Carola Reimann (Braunschweig) und Lars Klingbeil (Munster) gewählt. Der Bremer Carsten Sieling vertritt im Vorstand die Interessen der Hansestadt.

Neue Energie für eine neue Zeit

Tue, 27 Oct 2009 00:00:00 +0100

Zu ihrer Landeskonferenz kamen die Jusos Niedersachsen vergangenen Samstag in der KULTURNHALLE in Uelzen zusammen. Bereits am Vorabend hatte der Landesvorstand zu einem Kamingespräch mit den Lüchow-Dannenberger Landrat Jürgen Schulz nach Gorleben eingeladen, bei dem angeregt über die Endlagerproblematik diskutiert wurde. Zu Beginn der Konferenz begrüßte der Uelzener Bürgermeister Otto Lukat die Jungsozialisten in der KULTURNHALLE.

Betreuungsgeld: Fehlstart in der Familienpolitik

Tue, 27 Oct 2009 00:00:00 +0100

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und
FDP zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize
gesetzt.

Arm trotz Qualifikation - Fast 80 Prozent der Niedriglöhner haben Berufsabschlüsse

Tue, 27 Oct 2009 00:00:00 +0100

Mehr als 20 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen leben in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ihr Stundenlohn liegt unter der Grenze von 9,62 Euro, und ihr Anteil an der Gesamtheit der Arbeitnehmer wächst. Das ist eines der Ergebnisse einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag, zu der die SPD-Fraktion für den gestrigen Montag eingeladen hatte. An der Anhörung nahmen Vertreter von Forschung, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Sozialverbänden und NIHK teil.

Das Schlaglicht: Wie Locken drehen auf einer Glatze

Mon, 26 Oct 2009 00:00:00 +0100

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es mittlerweile schon zahlreiche Pressekonferenzen gegeben, in denen Parteien ihre Koalitionsvereinbarung für eine neue Regierung vorstellten. Aber dies war der bisher absurdeste Moment: Westerwelle und Seehofer verkünden freudestrahlend, dass sie sich jetzt duzen. Sie haben sogar auf die Uhr geschaut: Nachts um 2.15 Uhr am vorigen Sonnabend. Diese Duzerei muss ihnen so wichtig erscheinen wie Pläne, wie sie künftig den arbeitenden Menschen mehr Euro aus

SPD Niedersachsen startet Debatte über Kurs der Partei im Internet

Mon, 26 Oct 2009 00:00:00 +0100

Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat sich am vergangenen Samstag, 24.10. 2009, über eine offene Debatte über die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der SPD eröffnet. Die Mitglieder und die Gliederungen sind eingeladen, über den zukünftigen Kurs zu diskutieren – und auch im Internet bietet die SPD Niedersachsen seit heute eine Diskussionsplattform. „Der SPD-Landesverband hat heute einen Blog freigeschaltet. Alle sind aufgefordert, sich an der Diskussion über die SPD

Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale

Fri, 23 Oct 2009 00:00:00 +0200

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann: "Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden: das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den Versicherten bezahlt werden.

SPD fordert Aussetzung der Haushaltsberatungen

Fri, 23 Oct 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, die Haushaltsberatungen im Parlament für den dritten Nachtragshaushalt 2009 sowie den Haushaltsplan 2010 so lange auszusetzen, bis die Landesregierung verfassungskonforme und damit beratungsfähige Entwürfe vorlegt. Das erklärten der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sowie die haushaltspolitische Sprecherin Renate Geuter am Freitag in Hannover. „Der Nachtragshaushalt 2009 ist eindeutig verfassungswidrig.

Geld in Bildung statt in Steuerentlastungen investieren

Thu, 22 Oct 2009 00:00:00 +0200

Anlässlich des Jahrestages des Bildungsgipfels fordert die SPD-Landtags- fraktion die Landesregierung auf, das in Dresden gegebene Versprechen, in Bildung mehr zu investieren, einzulösen. „Investitionen in Bildung müssen Vorrang vor Steuerentlastungen haben!", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Andretta. Auf dem Bildungsgipfel wurde vereinbart, die Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf 10 Prozent des BIP zu steigern.

Sander hat bewusst getäuscht

Thu, 22 Oct 2009 00:00:00 +0200

Leugnen, vertuschen und täuschen: Die Befragung weiterer Zeugen im Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat neue Details über den fahrlässigen Umgang mit radioaktivem Müll zutage gefördert. „Bis zuletzt wurde versucht, das wahre Ausmaß des Skandals zu verschleiern“, sagte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke, am Donnerstag in Hannover.

Niedersachsen sagt Nein und spart am Nachwuchs

Wed, 21 Oct 2009 00:00:00 +0200

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen nicht am EU-Schulobstprogramm teilzunehmen. Begründung: Zu starke Kontrollvorschriften seitens der EU. Diese Begründung hat der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Niedersachsen zum Anlass genommen, auf europäischer Ebene genauer nachzufragen. Ergebnis: Das Schulobstprogramm beinhaltet keine besonderen Kontrollvorschriften.

Absage an Schulobstprogramm beschämend

Tue, 20 Oct 2009 00:00:00 +0200

Mit Unverständnis und Kritik reagiert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf die Entscheidung der Landesregierung, sich nicht am EU-Schulobstprogramm zu beteiligen. „Eine monatelange Hängepartie ist zu einem beschämenden Ende gekommen“, sagte Rolf Meyer, stellvertretender agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover.

Das Schlaglicht: Auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin

Mon, 19 Oct 2009 00:00:00 +0200

Über die bevorstehende Massenimpfung gegen die Schweinegrippe regen sich viele Menschen auf. Weniger wegen der Impfung selbst, die aufgrund unterschiedlicher Ärzteaussagen allerdings zu Unsicherheiten führt. Der Hauptärger rührt vom unsäglichen Verhalten des Innenministers Schäuble. Er erweckt den Eindruck, als ob Bundesregierung, Bundeswehr und Bundesbeamte einen besseren Impfstoff gespritzt bekommen als der Rest des Volkes.

SPD-Präsidium berät über Antrag für Landesparteirat und Kommunalwahl 2011

Sat, 17 Oct 2009 00:00:00 +0200

Das Präsidium der SPD Niedersachsen hat am gestrigen Freitagabend einen Antrag für den kommenden Landesparteirat (Samstag, 24. Oktober 2009, im Hannoverschen Congress Centrum) beraten und einen Zeitplan bis zur Kommunalwahl im Herbst 2011 festgezurrt. „Das Präsidium hat eine gute Grundlage für die Diskussion im Landesparteirat geschaffen. Es ist unheimlich wichtig, dass innerhalb der Partei eine klare und ehrliche Analyse der Ursachen für das Abschneiden bei der Bundestagswahl stattfindet.

CDU und FDP verweigern Abstimmung über Schulobst

Fri, 16 Oct 2009 00:00:00 +0200

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP im Niedersächsischen Landtages verweigern sich einer klaren Positionierung im Streit um die Finanzierung des EU-Schulobstprogramms. Bei der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am (heutigen) Freitag in Hannover lehnten die Vertreter von CDU und FDP ab, über einen Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema abstimmen zu lassen. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung dazu auf, im Haushalt 2010 die Finanzierung

Möllring schiebt Landtag Schwarzen Peter zu

Fri, 16 Oct 2009 00:00:00 +0200

Der Versuch des niedersächsischen Finanzministeriums, den offensichtlich verfassungswidrigen dritten Nachtragshaushalt 2009 vom Parlament reparieren zu lassen, wird von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. „Der Landesrechnungshof hat klar dargestellt, dass die Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro noch in diesem Jahr nicht den Richtlinien der Verfassung entspricht. Dass Finanzminister Möllring nun offenbar dem Landtag den Schwarzen Peter zuschiebt und verlangt,

FDP legt Axt an den Kündigungsschutz

Thu, 15 Oct 2009 00:00:00 +0200

Überraschend ist es nicht, dass die FDP in den Verhandlungen über die bevorstehende Regierungskoalition mit CDU/CSU die Axt an den Kündigungsschutz legt. Es macht deutlich, wes Geistes Kinder bald in der Bundesregierung viel Einfluss haben werden. Der Plan: Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern. Die Folge: Fast jeder dritte Arbeitnehmer könnte ohne Gründe mit einer gesetzlichen oder vertraglichen Frist gekündigt werden.

Dioxinbelastung an der Ems – Ehlen muss Antworten liefern

Thu, 15 Oct 2009 00:00:00 +0200

Als „nicht hinnehmbar“ haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder (Bunde) und Karin Stief-Kreihe (Meppen) die jüngst bekannt gewordenen unterschiedlichen Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Dioxin/PCB-Belastung des Grasschnitts von den Vordeichflächen der Ems bezeichnet. Die Abgeordneten werfen der Landesregierung vor, entsprechende Meldungen über unterschiedliche Messergebnisse des Instituts Fresenius und des Landesamtes für Verbraucherschutz ignoriert zu haben.

Freihandelsabkommen EU-Südkorea gefährdet Arbeitsplätze in der niedersächsischen Automobilindustrie!

Thu, 15 Oct 2009 00:00:00 +0200

Ende dieser Woche soll ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea von der EU-Kommission und dem südkoreanischen Handelsminister paraphiert werden. EU-Handelskommissarin Ashton möchte das Abkommen noch mit dem Ende ihrer Amtszeit abschließen. „Ich warne vor solch einem übereilten Abschluss. Gerade in der jetzigen Situation darf man nicht leichtfertig Arbeitsplätze in der europäischen Automobilindustrie gefährden. Doch genau das geschieht mit dem vorliegenden Text",

Schulobststreit gerät zur Farce

Thu, 08 Oct 2009 00:00:00 +0200

Der Streit um die Finanzierung des Schulobstprogramms in Niedersachsen gerät nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag immer mehr zur Farce. „Landwirtschaftsminister Ehlen will mitmachen aber kein Geld zur Verfügung stellen – das ist abenteuerlich“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Karin Stief-Kreihe, am Donnerstag in Hannover.

Ross-Luttmann bald nicht mehr Frauenministerin

Wed, 07 Oct 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Pläne von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die eigenständige Abteilung „Frauenpolitik“ in ihrem Haus aufzulösen. „Künftig wird es in Niedersachsen keine eigenständige Frauenpolitik des Landes mehr geben“, stellte die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Groskurt, am Mittwoch in Hannover fest.

Duin fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben

Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 +0200

Garrelt Duin wird sich für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Deutschen Bundestag zur Frage der politischen Einflussnahme auf die Auswahl des Standortes Gorleben als Atommüllendlager stark machen. Das kündigte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende am heutigen Dienstag an. „CDU und FDP wollen den Erkundungsstopp aufheben und Gorleben zum Atommüllendlager machen. Dabei deuten Aktenfunde darauf hin, dass die maßgeblichen wissenschaftlichen Gutachten

SPD verlangt Auskunft über Ausmaß des Anbaus von Energiemais

Mon, 05 Oct 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verlangt von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sehr der Anbau von Energiemais für Biogasanlagen bereits das Landschaftsbild in Niedersachsen verändert hat und wie man der zunehmenden „Vermaisung“ der Landschaft begegnen will. Der SPD-Abgeordnete Dieter Möhrmann (Schneverdingen) hat hierzu eine Kleine Anfrage auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Das Schlaglicht: Solidarisch zum klaren Standort

Mon, 05 Oct 2009 00:00:00 +0200

Wofür steht die SPD? Diese Frage konnten wir mehreren Millionen Menschen zur Wahl am 27. September nicht klar beantworten. Deshalb blieben viele zu Hause. Andere wanderten zu den Grünen, zur CDU, zur FDP oder zur Linke. Die meisten Nichtwähler tendieren grundsätzlich zur SPD. Sie wollen keine andere Partei wählen. Aber wenn die SPD ihnen überhaupt nicht zusagt, geht auch sie leer aus. Diese Menschen müssen wir wieder für uns gewinnen, und die anderen natürlich auch.

Duin fordert Rösler zu Verzicht auf Lockerung des Kündigungsschutzes auf

Fri, 02 Oct 2009 00:00:00 +0200

Die SPD in Niedersachsen lehnt die Vorschläge des niedersächsischen Wirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zur Lockerung des Kündigungsschutzes entschieden ab. „Herr Rösler will das Tor für eine unlautere Hire-and-Fire-Mentalität in Deutschland aufstoßen“ , erklärte heute der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin. Der Kündigungsschutz sei ein zentrales Element des Schutzes der Arbernehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitgeberwillkür und kurzfristigen Unternehmerentscheidungen.

Asse für alle Zeiten radioaktiv verseucht

Thu, 01 Oct 2009 00:00:00 +0200

„Wir sehen auch durch diesen Zeugen bestätigt, dass die Asse von Anfang an weder als Forschungsstandort noch als Endlager geeignet war“, stellt Detlef Tanke, Obmann der SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss fest. Hintergrund ist die heutige Vernehmung des Zeugen Dieter Rittscher. Er war bis Ende der Einlagerung zum 31.12.1978 für einen großen Teil des verbrachten Atommülls verantwortlich.

Duin warnt niedersächsische CDU und FDP vor Gorleben-Erkundung

Wed, 30 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin hat am heutigen Mittwoch die niedersächsische CDU und FDP eindringlich davor gewarnt, sich bei der neuen Bundesregierung für die Aufhebung des Erkundungsstopps von Gorleben einzusetzen. „Sich für Gorleben als Atommüllendlager einzusetzen kommt einem Verrat der Interessen Niedersachsens gleich. Ich fordere Herrn McAllister und Herrn Rösler dazu auf, die Untauglichkeit Gorlebens endlich anzuerkennen

TKMS-Entscheidung Schlag ins Gesicht der Menschen in Emden

Mon, 28 Sep 2009 00:00:00 +0200

Schärfste Kritik der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ruft die am Montag vorab bekannt gewordene Entscheidung des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) hervor, an den Verkaufsplänen für die Nordseewerke in Emden unverändert festzuhalten. „Das ist eine unsagbare Tragödie für die Menschen in und um Emden, eine Katastrophe für die gesamte maritime Wirtschaft in Norddeutschland und ein großer strategischer Fehler der Unternehmensführung von TKMS“,

Polit-Agitation aus Wartezimmern entfernen

Fri, 25 Sep 2009 00:00:00 +0200

Die SPD Niedersachsen kritisiert die Vorgehensweise einiger niedergelassener Ärzte, die mit Plakaten in ihren Wartezimmern Wahlkampf betreiben. „Wir erhalten seit einiger Zeit Hinweise von Patienten, die sich irritiert bis verärgert über die zunehmende Politisierung in Arztpraxen zeigen“, sagte SPD-Landesvorstandsmitglied und Sozialexperte Uwe Schwarz am Freitag in Hannover.

Evers-Meyer fordert sofortige zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Thu, 24 Sep 2009 00:00:00 +0200

Zu den Empfehlungen der Monitoring-Stelle für die Umsetzung der Behindertenrechts-konvention der Vereinten Nationen erklärt die Behindertenbeauftragte der Bundesre-gierung Karin Evers-Meyer, im Team Steinmeier zuständig für Behindertenpolitik: Die UN-Behindertenrechtskonvention bestätigt: Der unter rot-grün eingeleitete Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik ist der richtige Weg zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Integration beginnt schon vor der Schule

Thu, 24 Sep 2009 00:00:00 +0200

Zum 1. Tag der Integration am kommenden Sonntag erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Kinder aus Migrantenfamilien haben immer noch schlechtere Bildungschancen als andere Kinder - das muss sich dringend ändern. Auf den Anfang kommt es an: Eine gute Integration beginnt schon vor der Schule mit frühkindlicher Bildung. Ein mehrjähriger Kitabesuch erleichtert Kindern den Start in der Schule und legt den Grundstein für die gesellschaftliche Integration.

Mit Erst- und Zweitstimme SPD wählen, heißt für den Mindestlohn stimmen

Wed, 23 Sep 2009 00:00:00 +0200

„Es ist ein Gebot der fiskalpolitischen Vernunft und der Redlichkeit, den Zustand „Dumpinglöhne plus Aufstocker-Zahlungen“ zu beenden. Deutschland muss diesen Irrweg verlassen“, erklärte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin am heutigen Mittwoch. Duin verwies auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nach der 85 Prozent der Befragten den Mindestlohn befürworten.

Studiengebühren sind der falsche Weg

Tue, 22 Sep 2009 00:00:00 +0200

"Die steigenden Studienanfängerzahlen sind ein erfreuliches Zeichen. Aber nur auf den ersten Blick. Denn unter dem Strich entscheiden sich immer weniger junge Menschen, die die Hochschulreife erworben haben, für ein Studium. Während die Zahl der Studienberechtigten seit 2003 um fast 20 Prozent gestiegen ist, bleibt der Zuwachs an Studienanfängern von 2,3 Prozent im gleichen Zeitraummehr als mager", erklärt Carola Reimann, zuständig im Team Steinmeier für Hochschul- und Forschungspolitik.

Tanke verlangt von Merkel Aktenvorlage

Tue, 22 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der SPD-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages, Detlef Tanke, hat am heutigen Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich dazu aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss die Akten des Bundeskanzleramtes zum Thema Asse zur Verfügung zu stellen. Wörtlich schrieb Tanke: „Das Bundesumweltministerium mit seinem Minister Sigmar Gabriel an der Spitze hat in vorbildlicher Weise dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)

Niedersachsen hinkt bei Studienanfängern hinterher

Mon, 21 Sep 2009 00:00:00 +0200

Die am Montag veröffentlichten Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Fehler der schwarz-gelben Hochschulpolitik in Niedersachsen. Zwar nimmt die Zahl der Studienanfänger in Niedersachsen wie im gesamten Bundesgebiet zu, aber die Wachstumsquote bleibt mit 4,1 Prozent deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt (9,8 Prozent) zurück. „Es bleibt dabei: Niedersachsen hinkt weiter hinterher“,

Das Schlaglicht: Krise und Glaubwürdigkeit

Mon, 21 Sep 2009 00:00:00 +0200

Von Tag zu Tag wird den Menschen deutlicher: Die Krise ist längst nicht überstanden. Von Tag zu Tag steigen auch die Umfragewerte für die SPD. Dafür gibt es einen inneren Zusammenhang. Die Menschen fragen sich, wem sie vertrauen können, sie einigermaßen heil aus der Krise zu führen: Der CDU und der FDP, die Steuersenkungen versprechen, als gäbe es kein morgen – oder der SPD, die reinen Wein einschenkt.

Menschliche Asche in der Asse: SPD will Staatsanwalt befragen

Fri, 18 Sep 2009 00:00:00 +0200

Als Reaktion auf sich widersprechende Pressemeldungen über menschliche Asche, die im Jahr 1976 in der Schachtanlage Asse eingelagert worden sein soll, plant Detlef Tanke, Obmann der SPD im Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages, die Ladung eines zusätzlichen Zeugen. „Wir werden beantragen, den Staatsanwalt, der im Fall der beiden 1975 im Atomkraftwerk Gundremmingen tödlich verunglückten Schlosser ermittelte, als Zeugen vorzuladen.

Radioaktiver Wasserstoff als Auslöser von Leukämieerkrankungen?

Fri, 18 Sep 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Arbeitsgruppe aus unabhängigen Wissenschaftlern einzurichten, die dem bislang ungeklärten Phänomen überdurchschnittlich häufig auftretender Krebsfälle im Umkreis von Atomanlagen weiter nachspürt. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion in diesen Tagen in den Landtag eingebracht (Drucksache 16/1644). „Bei einer Anhörung des Sozialausschusses vor einigen Wochen wurde klar, dass Kinder, die in der Nähe von

Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Thu, 17 Sep 2009 00:00:00 +0200

Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Die SPD sagt klar: Die Verankerung von international anerkannten Kinderrechten im Grundgesetz ist längst überfällig. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind inzwischen für die Grundgesetzänderung - mit Ausnahme der CDU/CSU. Dieses Nein zu mehr Kinderrechten ist nicht nachvollziehbar.

Duin begrüßt Entscheidung pro Offshore-Windparks

Wed, 16 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung von 40 Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. „Die Bundesregierung hat sich klar zur Windenergie bekannt. So können in Norddeutschland 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist eine wichtige Weichenstellung für nachhaltiges Wachstum und umweltschonende Energiegewinnung auch in Niedersachsen“, sagte Duin am Mittwoch.

CDU in Niedersachsen kündigt Angela Merkel die Gefolgschaft auf

Wed, 16 Sep 2009 00:00:00 +0200

„Teile der CDU in Niedersachsen kündigen der Spitzendkandidatin Dr. Angela Merkel die Gefolgschaft auf. Zweitstimmen sind Kanzlerstimmen. Dieser Grundsatz gilt für die CDU hier im Lande offensichtlich nicht mehr durchgängig“, erklärte am heutigen Mittwoch SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter im Hinblick auf die Zweitstimmenkampagne des Kreisverbandes der CDU im Wahlkreis 41 Schaumburg/Nienburg zugunsten der FDP.

CDU und FDP schenken Ministern 700 Euro

Tue, 15 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der Plan der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, den Landesministern mittels einer Reform des Ministergesetzes zusätzliches Einkommen zu sichern, stößt bei der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf scharfe Ablehnung. „In einer Zeit, in der wir in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte stecken, in der Abertausende Beschäftigte in Kurzarbeit sind, in der die Mitarbeiter der Nordseewerke in Emden um ihre Arbeitsplätze fürchten,

CDU auf dem Weg ins Nirgendwo

Tue, 15 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat heute sein neues Themenmodul für den Internetauftritt http://spd-niedersachsen.de/ freigeschaltet. „Hier können sich Bürgerinnen und Bürger schnell über die Inhalte der SPD informieren. Die SPD ist eine Partei der klaren Positionen und Inhalte. Das hat der Steinmeier-Sieg im TV-Duell einmal mehr belegt“, erklärte heute Landesgeschäftsführer Michael Rüter.„Ich würde mich freuen, wenn unser Mitbewerber

Positive Dynamik für Wahlkampfendspurt durch Steinmeiers Sieg im TV-Duell

Mon, 14 Sep 2009 00:00:00 +0200

Zum gestrigen TV-Duell zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin: „Frank-Walter Steinmeier hat gestern Abend im Fernsehduell einen eindeutigen Punktsieg gegen Angela Merkel gelandet. Steinmeier hat gerechte Konzepte zur Krisenbewältigung vorgestellt, Frau Merkel hatte nichts zu bieten außer unglaubwürdigen Steuersenkungsversprechen.

Das Schlaglicht: Auf Inhalte kommt es an

Mon, 14 Sep 2009 00:00:00 +0200

Die Sichtweisen auf das TV-Duell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sind zum Teil sehr eigenartig. So mokieren sich einige so genannte professionelle Beobachter darüber, dass Steinmeier nicht scharf genug angriff. Oder in einem Fernsehstudio vermissten Leute wie der Bühnenregisseur Peymann oder die Boulevardblatt-Macherin Riekel - kurz gesagt - den Klamauk. Als ob es darauf ankommt.

Wahlaufruf von "Selbstaktiv"

Mon, 14 Sep 2009 00:00:00 +0200

Am 8. September 2009 fand im Willy-Brandt-Haus die Vorstellung der Unterstützerinitiative „Gemeinsam mehr Lernen“ statt, die sowohl von „Selbstaktiv“ als auch anderen sozial-politischen Abgeordneten der SPD unterstützt wird. Die Einladung zur Vorstellung traf auf große Resonanz, insbesondere unter den Betroffenen. Die Selbstaktiv-Mitglieder sowie andere Betroffene folgten zahlreich der Einladung ins Willy-Brandt-Haus. Neben dem Bundesvorsitzenden von „Selbstaktiv“ Karl Finke, nahmen auch noch

Schavan und Sander verantworten Asse-Desinformationspolitik

Mon, 14 Sep 2009 00:00:00 +0200

Zur Berichterstattung der „Braunschweiger Zeitung“, wonach das Münchner Helmholtz-Zentrum im Frühjahr 2008 beschlossen hat, der Wolfenbütteler „Asse-II-Begleitgruppe“ und der „Arbeitsgruppe Optionenvergleich“ nur „gefilterte Informationen“ über den Zustand der Schachtanlage zukommen zu lassen, bemerkt der Obmann der SPD-Fraktion im Asse-Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke:

Bundesländer müssen Schulobst zahlen

Wed, 09 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Dienstagabend einigen können und die deutsche Gesetzesvorlage zum EU-Schulobstprogramm bestätigt. Matthias Groote, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und stellvertretendes Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, begrüßte ausdrücklich das Ergebnis. "Der Prinzipienreiterei der Bundesländer, kein kostenloses Obst und Gemüse an Schulen zu verteilen, wurde damit eine klare Abfuhr erteilt."

Wahlkampf hervorragend angelaufen

Tue, 08 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin hat heute ein positives Zwischenfazit aus dem bisherigen Wahlkampfverlauf in Niedersachsen gezogen. „Viele tausende Menschen haben seit dem Wahlkampfauftakt die Auftritte von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering verfolgt. Allein in Emden, Gifhorn, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Peine, Salzgitter und Schneverdingen haben sich fast 20.000 Menschen ein Bild von den Zielen der SPD gemacht.

Niedersachsen das Reiseland: Gutes stärken – Neues wagen – Arbeit schaffen!

Mon, 07 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der Landesvorstand der SPD Niedersachsen hat einstimmig einen Antrag zur Tourismuspolitik beschlossen."Niedersachsen hat einen hohen Attraktivitätsgrad durch die Vielfalt seiner wunderschönen Reiseregionen, die sich einzeln mit ihren Schwerpunkten profilieren können. Dazu bedarf es einer stärkeren Unterstützung durch die Landespolitik. Vorrangig muss die Einrichtung eines eigenen Unterausschusses Tourismus durch den Niedersächsischen Landtag sein" sagt Sven Ambrosy, Mitglied des Landesvorstandes

Das Schlaglicht: Altersteilzeit und Lehrstellen

Mon, 07 Sep 2009 00:00:00 +0200

Unsere politischen Gegner, allen voran die selbsternannten Linken, treiben im Wahlkampf viel Schindluder mit dem Thema Rente. Wir Sozialdemokraten halten mehr davon, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen den Anlauf auf die Rente und das Rentnerleben so sozial und gerecht wie irgend möglich zu machen. Die Rente mit 67 für die Jahrgänge 1947 und jünger schauen wir uns 2010 noch mal genauer an, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Dann können wir bisher gemachte Erfahrungen bewerten.

Niedersachsenaufruf gegen Atomkraft

Fri, 04 Sep 2009 00:00:00 +0200

Am Freitag haben der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner, IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer sowie der Siegfried Sauer, ver.di-Landesleiter und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament in Hannover den gemeinsamen „Niedersachsenaufruf gegen Atomkraft“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zeuge Brewitz bestätigt fehlende Eignung der Asse

Fri, 04 Sep 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages sehen sich nach der Vernehmung des Zeugen Wernt Brewitz in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Asse niemals als atomares Endlager hätte genutzt werden dürfen. „Brewitz erklärte in der Befragung, das Auswahlverfahren für die Asse sei ,nicht gut gemacht‘ worden. Er hätte nicht eingelagert“, zitierte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke, am Donnerstag den Zeugen.

Mammon statt Moral bei Schünemann

Wed, 02 Sep 2009 00:00:00 +0200

Das von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geforderte Einschmelzen ausgemusterter Polizeidienstwaffen ist an der Blockade der CDU /FDP-Mehrheit im Innenausschuss gescheitert. „Gestern hat Innenminister Uwe Schünemann verbreiten lassen, dass er 9500 Waffen von Privatleuten einsammeln konnte, die nun vernichtet werden sollen. Heute weigern sich die Regierungsfraktionen, dem Innenminister den Verkauf von ausgemusterten Polizeiwaffen zu untersagen.

SPD unterstützt landesweiten Aktionstag „Kinder sind mehr wert“

Wed, 02 Sep 2009 00:00:00 +0200

Im Vorfeld des landesweiten Aktionstages der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt (LAG) „Kinder sind mehr wert“ am 4. September 2009 erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Die Landesregierung vernachlässigt den Bereich frühkindliche Bildung in nicht mehr zu verantwortender Weise. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben die Regierungsfraktionen zwar vereinbart, die Kindergartenjahre in Niedersachsen gebührenfrei zu stellen

Das Schlaglicht: Warum Wulff die Fassung verlor

Wed, 02 Sep 2009 00:00:00 +0200

Irgendwann geht dem Wolf die Kreide aus, oder das Schafspelz platzt, mit dem er sich lange getarnt hat. Bei Ministerpräsident Wulff, CDU, war es vorige Woche im Landtag endlich so weit. Er zeigte sein wahres Gesicht – und es war nicht das gütige eines Landesvaters, das er sich antrainiert hat. Es war das Gesicht eines Mannes voll grenzenloser Wut, der seine Fassung verloren hat. Wulff hat etwas zu verbergen, und die SPD-Fraktion im Landtag hat es ans Licht gebracht.

Wulffs Hochschulpläne sind dreiste Ablenkung

Tue, 01 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der Appell von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an die Adresse der Nordländer, künftig stärker in der Hochschulpolitik zu kooperieren, soll nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag von Versäumnissen und Fehlern der schwarz-gelben Landesregierung ablenken. „Es liegt in der Verantwortung dieser Landesregierung, dass zwischen 2003 und 2007 jeder fünfte Studienanfängerplatz im Land abgebaut worden ist.

Erkundung von Gorleben dauert noch mindestens 12 Jahre

Tue, 01 Sep 2009 00:00:00 +0200

Eine abschließende Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben inklusive der Bearbeitung aller wissenschaftlichen Fachfragen wird zwölf bis fünfzehn Jahre dauern. Das erklärten Fachleute des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sowie des Niedersächsischen Umweltministeriums bei der Sitzung des Umweltausschusses des Landtages am Montag in Hannover. „Damit ist klar: Ein Abschluss der Erkundung des Gorlebener Salzstocks bis 2015 ist nicht machbar“, sagte Petra Emmerich-Kopatsch,

Garrelt Duin zu den Landtagswahlen

Sun, 30 Aug 2009 00:00:00 +0200

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin sieht in den bisherigen Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland noch „Luft nach oben für die SPD“. Zwar habe die CDU dramatische Einbußen hinnehmen müssen, „der Abwärtstrend der Schwarzen schlägt sich aber noch nicht vollständig positiv auf unserer Seite nieder“ kommentierte der Landesvorsitzende. Besonders freue er sich für Heiko Maas, der mit Lafontaine und Müller zwei Ministerpräsidenten geschlagen habe.

Sander erzählt Unfug über Atomtransporte

Fri, 28 Aug 2009 00:00:00 +0200

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bei der heutigen Sitzung erneut seine Inkompetenz unter Beweis gestellt. „Mehr noch, Herr Sander versucht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen“, sagte SPD-Umweltexpertin Andrea Schröder-Ehlers am Freitag in Hannover. „Sander sagt bewusst die Unwahrheit.“

Erheblicher Mehrbedarf bei Ausbildungsplätzen in Niedersachsen

Thu, 27 Aug 2009 00:00:00 +0200

Die Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nicht so positiv, wie die Landesregierung Glauben machen will. „Allen Betrieben im Land, die jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz eine Chance geben, gilt unser Dank. Aber bei aller Freude darüber brauchen wir Ehrlichkeit in der Debatte“, mahnte der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Lies am Donnerstag in Hannover.

Zu Guttenberg privatisiert auch noch die Privatisierung

Tue, 25 Aug 2009 00:00:00 +0200

Zur morgigen Befragung von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg durch den Haushaltsausschuss des Bundestags wegen der Vergabe von Aufträgen an die Kanzlei Linklaters erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Carola Reimann: "Nicht nur die Zuarbeit kompletter Gesetzentwürfe durch die Kanzlei Linklaters - wie im Fall des Gesetzentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken - oder das unklare Verhältnis zu verschwägerten Linklaters-Anwälten

CDU in Niedersachsen ohne Konzept und Kandidatin

Tue, 25 Aug 2009 00:00:00 +0200

Auf die Erklärung des Generalsekretärs der niedersächsischen CDU Ulf Thiele erwidert SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Herr Thiele für die erste Stellungnahme seiner Partei im Bundestagswahlkampf sorgt. Mit dieser Premiere bleibt aber auch er schuldig zu sagen, wofür die CDU steht. Der CDU fehlen die Koordinaten für die Fragen der Zukunft. Daher wird es auch dauern, bis sie die richtigen Antworten geben kann.

Das Schlaglicht: Schulbedarfspaket – versteckt, aber gut

Mon, 24 Aug 2009 00:00:00 +0200

Es war kaum zu sehen, kaum zu hören, kaum zu lesen – und trotzdem war es da: 100 Euro zum August auf den Konten von Eltern und alleinerziehenden Müttern oder Vätern, die Hartz IV, Sozialgeld oder Kinderzuschlag erhalten. Es handelt sich um das Schulbedarfspaket, das in diesem Jahr erstmals Kindern aus einkommensschwachen Familien zusteht. Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz spricht von einer spürbaren Hilfe für 1,3 Millionen Kinder und einem Beitrag zur Chancengleichheit.

Heister-Neumann kann Vorwürfe nicht widerlegen

Mon, 24 Aug 2009 00:00:00 +0200

Der Auftritt von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vor dem Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages hat nach Ansicht der SPD-Fraktion die Ministerin nicht entlastet. „Unsere Einschätzung, dass das Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, politisch motiviert war und die Ministerin direkt darauf Einfluss genommen hat, ist heute nicht widerlegt worden“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,

Wahlprognosen mit Abstand betrachten

Fri, 21 Aug 2009 00:00:00 +0200

„Um ein Gefühl zu bekommen, wie die Menschen wirklich ticken, gibt es nur eine verlässliche Methode: das persönliche Gespräch. Wir sind vor Ort und wissen, dass die Stimmung gut ist. Das ist wichtig zu sagen, weil es zahlreiche Beispiele von Umfragen gibt, die am Ende hohe Abweichungen von den amtlichen Wahlergebnissen aufzeigen“, so der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen.

Die Landesregierung hat bei Sportstättensanierung mit falschen Karten gespielt

Fri, 21 Aug 2009 00:00:00 +0200

Die Vergabe der Sportstättensanierungsmittel durch den Innenminister wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder einige Fragen auf. Nach Ziffer 7.3 der Förderrichtlinie sind Anträge der Kommunen „für die Jahre ab 2008 spätestens bis zum 30. September des Vorjahres oder bis zum 31. März des laufenden Jahres vorzulegen.“ Gültigkeit hatte diese Richtlinie eigentlich bis zum 31. 12. 2011. Jetzt wurde sie jedoch vom Innenminsterium vorzeitig aufgehoben

Personalmangel an niedersächsischen Gerichten dramatisch

Wed, 19 Aug 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wertet jüngste Pressemeldungen über Richtermangel am Landgericht Hannover als eindeutiges Alarmsignal für Justizminister Bernd Busemann. Der CDU-Politiker betreibe eine „verantwortungslose Vernachlässigung der niedersächsischen Justiz“, urteilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, am Mittwoch in Hannover. „Mit dem derzeitigen Personalstand ist der Verfahrensberg nicht zu bewältigen“, so Haase.

Matthias Groote: Gut für Niedersachsen! EU-Kommission macht den Weg frei für Breitbandinternet in der Fläche

Wed, 19 Aug 2009 00:00:00 +0200

Der Europaabgeordnete Matthias Groote aus Ostrhauderfehn begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Ausbau der Breitbandnetze in Niedersachsen zu fördern. Insgesamt 80 Millionen Euro – aus dem Konjunkturpaket II des Bundes und aus Mitteln der Europäischen Union – sollen in die bessere Internet-Anbindung der Regionen investiert werden. „Eine breitbandige Verbindung zum Internet ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklungschancen einer Region“, betonte Matthias Groote.

Gleichstellungskonzept der Universität Göttingen wird mit 750.000 Euro gefördert

Wed, 19 Aug 2009 00:00:00 +0200

Die Professuren „Sozialpolitik“, „Psychologie und Soziale Arbeit“ sowie „Deutsche Philologie“ der Universität Göttingen werden im Rahmen des Professorinnen-Programms mit insgesamt gut 750.000 Euro gefördert. „Ziel des Professorinnen-Programms ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen“, erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD).

Das Schlaglicht: Guttenberg auf die Finger schauen

Tue, 18 Aug 2009 00:00:00 +0200

Die CDU in Niedersachsen will vor der Wahl den CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg plakatieren. Gut, soll sie, wenn sie in eigenen Reihen für Wirtschaft keinen aufbieten kann. Wir werden die Gelegenheit nutzen, uns den Mann genau anzuschauen. Klar gesagt: Wir schauen ihm auf die Finger. Und siehe da: Der angeblich beliebteste Politiker Deutschlands hat nicht viel vorzuweisen.

Garrelt Duin: CDU muss an politischem Wettstreit teilnehmen

Fri, 14 Aug 2009 00:00:00 +0200

„Ich fordere die CDU dazu auf, morgen aus der Versenkung aufzutauchen und sich an dem Wettstreit um den besten politischen Entwurf für die Zukunft zu beteiligen. Nebulöse Steuersenkungsversprechen ersetzen kein Konzept. In diesem Wahlkampf geht es darum, den Menschen aufzuzeigen, wer die Kosten für die Bewältigung der Wirtschaftskrise schultern muss. Es geht darum, der Wirtschaftspolitik eine neue Richtung zu geben, damit viele gute Arbeitsplätze entstehen.

Landesregierung verspielt wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens

Thu, 13 Aug 2009 00:00:00 +0200

Die heute in Hannover vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellte Studie über die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse in Niedersachsen zeigt einen deutlichen Anstieg bei der Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Über 21,5 Prozent der Beschäftigten in Niedersachsen arbeiten inzwischen in diesem Sektor. „Wenn immer mehr Menschen weniger verdienen und in den Niedriglohnsektor abrutschen, schwächt dies die Binnennachfrage und die Armut wächst.

Planung der Deutschen Bahn für Wilhelmshaven-Oldenburg inakzeptabel

Tue, 11 Aug 2009 00:00:00 +0200

Der am heutigen Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgestellte Zeitplan der Deutschen Bahn für den Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg stößt auf Kritik und Ablehnung der SPD-Fraktion. „Die Planung, die bis 2012 lediglich den durchgängigen zweispurigen Ausbau ohne Lärmschutz, Elektrifizierung und Ortsumgehung Sande vorsieht, ist nicht akzeptabel“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, in Hannover.

Das Schlaglicht: Mit Plan für neue Jobs

Tue, 11 Aug 2009 00:00:00 +0200

Arbeitslosigkeit, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze: Daran werden und wollen wir Sozialdemokraten uns nicht gewöhnen. Der Kampf um Arbeitsplätze begleitet uns durch unsere ganze lange Geschichte. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Kritiker verbeißen sich in die vier Millionen Jobs, die damit bis 2020 entstehen können. Natürlich ist es ein mutiger Plan – aber er ist realistisch.

Landesparteirat beschließt Initiative für mehr Gute Arbeit

Mon, 10 Aug 2009 00:00:00 +0200

Der Landesparteirat der SPD Niedersachsen hat sich für eine aktive Wirtschaftspolitik in Niedersachsen ausgesprochen. Das Ziel: Mehr Gute Arbeit in Niedersachen zu schaffen. In Wolfsburg beschloss der Landesparteirat am vergangenen Samstag (8. August 2009) einstimmig einen Antrag mit dem Titel: „Frank-Walter Steinmeiers „Deutschland-Plan“: Gut für Deutschland – gut für Niedersachsen“:

SPD-Finanzminister steht an Seite der Familien

Fri, 07 Aug 2009 00:00:00 +0200

Zum Erfolg für Peer Steinbrück bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: "Peer Steinbrück hat sich wieder einmal durchgesetzt. Dieses Mal bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Monatelang haben CDU und CSU sein Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung blockiert und jeglichen Handlungsbedarf bestritten. Aber der SPD-Minister ist standhaft geblieben.

Brache Kinderpolitik

Thu, 06 Aug 2009 00:00:00 +0200

„Die CDU ist in der Kinderpolitik auf ganzer Linie gescheitert“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin heute. Auf Bundesebene habe CDU-Familienministerin von der Leyen mit ihrem Kinderschutzgesetz Schiffbruch erlitten, auf Landesebene läge dieses Feld „völlig Brach“ so der SPD-Politiker. Niedersachsen sei unter der CDU/FDP-Regierung bundesweit zum Schlusslicht im Bereich der frühkindlichen Bildung geworden.

SPD will Siemens-Chef vor Asse-Ausschuss laden

Wed, 05 Aug 2009 00:00:00 +0200

Die SPD im Niedersächsischen Landtag will den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden. „Wir werden am Donnerstag beantragen, Herrn Löscher zu vernehmen“, erklärte der Obmann der Sozialdemokraten im Ausschuss, Detlef Tanke, am Mittwoch in Hannover. „Die Ladung von Herrn Löscher verspricht die schnellstmögliche Aufklärung darüber, ob die Siemens AG Ende der 60er Jahre tatsächlich hoch radioaktiven Atommüll in der Asse eingelagert hat“.

„Stück aus dem Tollhaus“ - Niedersachsen lässt 43 Millionen Euro Bundesgelder liegen

Wed, 05 Aug 2009 00:00:00 +0200

Garrelt Duin übte heute harsche Kritik an der Landesregierung im Umgang mit Finanzmitteln des Bundes zur Förderung von Ganztagsschulen. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn an einem Tag die Vorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen bessere Ganztagsangebote in Grundschulen fordert, dann nur ein peinliches Loblied auf die völlig unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung anstimmt und sich am nächsten Tag herausstellt, dass die Landesregierung Bundesmittel ungenutzt lässt."

Das Schlaglicht: Moderne Arbeitsplätze statt Insolvenzen

Mon, 03 Aug 2009 00:00:00 +0200

Der Deutschland-Plan der SPD ist gut. Er setzt auf eine Wirtschaftspolitik, die Branchen nach vorne bringt, die viele Arbeitsplätze versprechen: grüne Technik, Pflege, Gesundheit und Kreativwirtschaft. Außerdem macht der Deutschland-Plan deutlich, worum es bei der Bundestagswahl geht und wo entscheidende Unterschiede zu den anderen Parteien liegen. CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke zetern gegen den Plan, als ob sie direkt vors Schienbein getreten würden.

Wulff muss aus Sommerfrische zurückkehren

Fri, 31 Jul 2009 00:00:00 +0200

Angesichts der Vorfälle bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Continental AG verlangt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, ein stärkeres Engagement der Landesregierung für das niedersächsische Traditionsunternehmen. „Die letzte Aufsichtsratssitzung war für Conti hochproblematisch und gefährlich...

GEW-Landeschef rehabilitiert – Landesregierung im Zwielicht

Thu, 30 Jul 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt nachdrücklich, dass die Landesregierung alle Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, fallen gelassen hat. „Ich freue mich für Herrn Brandt und begrüße es, dass er vollständig rehabilitiert ist“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover.

Fünf Niedersachsen im „Team Steinmeier“ sind eine hervorragende Entscheidung

Thu, 30 Jul 2009 00:00:00 +0200

Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin beglückwünschte den SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier am heutigen Donnerstag zu seiner „hervorragenden Entscheidung“, mit Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Carola Reimann, Hubertus Heil und Karin Evers-Meyer gleich fünf Niedersachsen in sein Regierungsteam zu berufen.

Menschen mit Behinderung wollen allein und eigenständig wählen

Wed, 29 Jul 2009 00:00:00 +0200

„Menschen mit Behinderung wollen ohne ihre Betreuerinnen und Betreuer und ohne Eltern allein und eigenständig wählen“, weiß Karl Finke Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen und Sprecher von „Selbst Aktiv“, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD. Gemeinsam mit der SoVD-Jugend sowie der VHS Hannover legt er nun eine neu gestaltete und inhaltlich ergänzte Wahlhilfe-Broschüre vor.

Caren Marks begrüßt Einigung beim Kita-Tarifstreit

Wed, 29 Jul 2009 00:00:00 +0200

Zur aktuellen Einigung beim Kita-Tarifstreit erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die von den Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarten Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen die Betreuungsqualität in den Kitas weiter verbessern. Dazu gehören auch eine faire Bezahlung und ein zeitgemäßer Gesundheitsschutz des Personals.“

Lichter brennen auch ohne Atomkraft

Wed, 29 Jul 2009 00:00:00 +0200

Ob Wahlkampf oder nicht: Die SPD will das Land möglichst schnell von Atomkraft unabhängig machen, auch wenn CDU, FDP und Teile der Industrie sich noch so sehr fürs Atom ins Zeug legen. Allein der Gedanke an Halbwertzeiten für Atommüll von mehreren hunderttausend Jahren lässt uns grausen. Es ist nicht zu verantworten, unseren Nachfahren noch mehr solcher Risiken ins Nest zu legen, als es schon jetzt der Fall ist. Nicht mal das große Problem der Endlagerung ist geklärt.

Gabriele Andretta: Hochschulgesetznovelle entlastet Familien kaum

Wed, 29 Jul 2009 00:00:00 +0200

Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an der geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Insbesondere die so genannten Vergünstigungen bei der Studienfinanzierung rufen Widerspruch hervor. „Die Landesregierung spielt sich als Wohltäter für Familien auf, in Wirklichkeit ist die vorgesehene Erleichterung für kinderreiche Familien eine Lachnummer“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Andretta.

SPD-Landesverband startet neues Internetportal: www.entdecke-niedersachsen.de

Mon, 27 Jul 2009 00:00:00 +0200

Am heutigen Montag, 27. Juli 2009, startet der SPD-Landesverband Niedersachsen sein neues politisches Informationsportal im Internet: Unter dem Namen „Entdecke Niedersachsen“ werden politische Nachrichten, Termine und Web 2.0-Aktivitäten von Gliederungen und Einzelpersonen der SPD Niedersachsen auf einer zentralen Internetseite zugänglich gemacht. Das Besondere hierbei: Die Inhalte werden von Nutzern, die mit dem Content-Management-System der niedersächsischen SPD arbeiten, selbst erstellt.

Verarbeitungshilfen für Milchprodukte

Fri, 24 Jul 2009 00:00:00 +0200

Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Milchmarktberichtes durch EU-Kommissarin Fischer-Boel in Brüssel erklärt der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die EU-Kommission hat mit ihrem Bericht zur Krise im Milchsektor die Tür zu einer sachlichen Diskussion aufgestoßen. Diese Chance sollte genutzt werden. Die SPD unterstützt dabei Maßnahmen, die darauf abzielen, den Absatz von Milchprodukten auf dem europäischen Binnenmarkt zu fördern

Waffenverkäufe: Ministerium reagiert hilflos und unglaubwürdig

Thu, 23 Jul 2009 00:00:00 +0200

Als „hilflos und unglaubwürdig“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, die Reaktion des niedersächsischen Innenministeriums auf die Forderung bezeichnet, ausrangierte Polizeiwaffen grundsätzlich zu vernichten. „Wenn ein Sprecher von Innenminister Schünemann weiterhin behauptet, das Haushaltsrecht zwinge die Landesregierung dazu, als Waffenhändler aufzutreten, ist das schlicht dreist“, sagte Modder am Donnerstag in Hannover.

Integrierter Konzern VW-Porsche gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Thu, 23 Jul 2009 00:00:00 +0200

„Dass Volkswagen und Porsche zusammengehen, ist gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Automobilkonzerne. Als integrierter Konzern kann sich VW-Porsche noch besser positionieren und somit Arbeitsplätze sichern und neu entstehen lassen“ bewertete der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin heute die Entscheidung des Porsche- Aufsichtsrates pro Volkswagen positiv.

Landesregierung trägt Mitverantwortung an Massenunfällen auf der A2

Tue, 21 Jul 2009 00:00:00 +0200

Die Unfallserie des vergangenen Wochenendes auf der A2 hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in dramatischer Weise die Defizite des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums bei der Verkehrslenkung offengelegt. „Seit Jahren fordern wir für die A2 ein lückenloses Verkehrsleit- und Informationssystem. Doch unsere Warnungen wurden vom Wirtschaftsministerium immer wieder in den Wind geschlagen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Will.

Krümmel-Betreiber muss besser informieren

Tue, 21 Jul 2009 00:00:00 +0200

„Wir haben von diesem zweiten Störfall aus der Presse erfahren. Unsere offiziellen Informationen sind die Pressemitteilungen von Vattenfall. Das kann doch nicht sein“, empört sich Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt - und bekommt dafür jede Menge Zustimmung. Neben ihm waren auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, weitere Vertreter der Stadt sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann im Kreishaus zusammengekommen.

Das Schlaglicht: Ärzte aufs Land

Tue, 21 Jul 2009 00:00:00 +0200

Es hört sich eher harmlos an, aber dahinter entwickelt sich ein sozialer Missstand: Auf dem Lande fehlen Hausärzte, und die Zahl der leeren Praxen steigt und steigt. Die Zahl schreckt auf, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt jetzt nannte: In den nächsten Jahren gehen mehr als 10.000 Hausärzte in Rente. Ein Drittel der Hausärzte ist über 50, und die Menschen werden immer älter, so dass nach Lage der Dinge mehr Ärzte als heute gebraucht werden.

Kerstin Tack: Jeder Jugendliche muss ein Ausbildungsplatzangebot erhalten

Mon, 20 Jul 2009 00:00:00 +0200

Bei einer überregionalen Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigt sich, dass jeder fünfte Jugendliche kein Ausbildungsplatz Angebot erhält. „Das ist absolut untragbar“ ärgert sich Kerstin Tack, Bundestagskandidatin der SPD, über diese Situation. „Wenn die Arbeitsagentur sich nicht ordentlich um Jugendliche kümmert, kann auch eine gute Ausbildungspolitik keine Wirkung zeigen.“

Zahl der Geringverdiener steigt drastisch

Thu, 16 Jul 2009 00:00:00 +0200

Ulla Groskurt: Wir können uns diese Ungerechtigkeit nicht leisten

„Es ist an der Zeit, das Thema Niedriglohn in Deutschland ohne Polemik anzupacken“, so die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt. Dabei geht es nicht um den jetzigen skandalösen Zustand der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland, sondern auch die Folgeentwicklungen.

Matthias Groote: G8 - Erste Hürde auf dem Weg nach Kopenhagen genommen

Thu, 09 Jul 2009 00:00:00 +0200

Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten sowie die Vertreter der wichtigsten Schwellenländer haben sich beim Gipfeltreffen in L'Aquila darauf verständigt, dass die globale Erderwärmung bis Ende dieses Jahrhunderts um nicht mehr als zwei Grad ansteigen soll. Ebenso waren sie sich darin einig, den CO2-Ausstoß bis 2050 weltweit zu halbieren.

Duin: Abwrackprämie unbedingt verlängern

Tue, 07 Jul 2009 00:00:00 +0200

„Es sollte jeder, der sein Altauto verschrottet, bis zum Jahresende die volle Prämie erhalten. Sollte der Fördertopf vorher ausgeschöpft sein, muss er aufgestockt werden. Die Umweltprämie, die wir Sozialdemokraten mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze im Rahmen des Konjunkturpaketes durchgesetzt haben, zeigt nun ihre volle Wirkung.

Das Schlaglicht: Hochmut, Stammtisch und Populismus

Mon, 06 Jul 2009 00:00:00 +0200

Was ist eigentlich los in Deutschland? Das Atomkraftwerk Krümmel macht seinem Ruf als Pannenreaktor erneut alle Ehre – und CDU und FDP rücken keinen Deut ab von ihrem riskanten Verlangen, alte Reaktoren länger als geplant weiterlaufen zu lassen.
Oder die CSU: Sie stellt halbwegs die Europäische Union in Frage – um dann Tage später pflaumenweich zurückzurudern. Diese Unionspartei spielt mit den deutschen Interessen in Brüssel – aus rein populistischen Gründen.

SPD geht gegen Korruption im Gesundheitswesen vor

Tue, 30 Jun 2009 00:00:00 +0200

Anlässlich der Beschlussfassung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Positionen zur Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann: Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden geschädigt. Dagegen will die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Positionspapier vorgehen, das heute beschlossen wurde.

Manches gehört sich nicht

Tue, 30 Jun 2009 00:00:00 +0200

Manches kommt aus der Mode, weil es sich überlebt. Es gibt aber eine alte Richtschnur, die alle Zeiten überdauert, weil sie stark und gut ist. Leider gerät sie dann und wann in Vergessenheit. Diese Richtschnur steht nirgendwo geschrieben, man folgt ihr oder – was schlimm genug ist – lässt sie beiseite. Sie heißt: „Das gehört sich nicht.“ Anstand, Erziehung und soziales Gespür gebieten es einfach. Ein Mittelschott in der Nase schadet auch nicht.

Gemeinsam Fahrt aufnehmen - Lissabon-Vertrag ratifizieren

Tue, 30 Jun 2009 00:00:00 +0200

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Reformvertrag von Lissabon bekräftigt die Vereinbarkeit des Vertrags mit dem deutschen Grundgesetz. Allerdings muss das Begleitgesetz nachgebessert werden. Dies soll auf einer Sondersitzung des Bundestages Ende August geschehen. Hierzu erklärte heute der niedersächsische SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange:
„Es ist wichtig, dass die demokratische Mitwirkung des Bundestages gestärkt wird. Eine wachsende Europäisierung

Für Union ist Kultur nur Mittel zum Zweck

Tue, 30 Jun 2009 00:00:00 +0200

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn: „Das Wahlprogramm von CDU und CSU macht es deutlich: Für die Union ist die Kultur vor allem repräsentativ und nützlich. Während zum Einen unter Kultur die Bewahrung des Vergangenen verstanden wird, soll Kultur zum Anderen dem wirtschaftlichen Erfolg des Standortes Deutschland dienen.

CDU/FDP blockieren bei Asse-Aufklärung

Fri, 26 Jun 2009 00:00:00 +0200

Nachdem CDU und FDP auch nach der gestrigen Asse Besichtigung noch auf Zeitzeugenbefragung aus der Mitte des letzten Jahrhunderts beharren, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse Detlef Tanke:„Was unter den Nägeln brennt, ist die Aufklärung über den gesamten Bestand von eingelagertem radioaktivem und hoch giftigem Müll in der Asse. Wir dürfen uns nicht mit Fragen aus der letzten Eiszeit aufhalten

Niedersächsische Kinder dürfen nicht weiter benachteiligt werden

Fri, 26 Jun 2009 00:00:00 +0200

Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2009“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:

„Die Niedersächsische Landesregierung geht mit einem denkbar schlechten Zeugnis in die Ferien. Ausgestellt von der Bertelsmann-Stiftung, die ihr schwarz auf weiß in Zeugnis schreibt: Niedersächsische Kinder unter 10 Jahren können sich nicht auf diese Landesregierung verlassen, wenn es um Bildungs- und Betreuungsangebote geht."

Wulff muss Gorleben-Akten freigeben

Fri, 26 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Die Menschen in Niedersachsen haben das Recht, zu erfahren, wie es zu der Standortentscheidung ‚Gorleben‘ als Atommüll-Endlager gekommen ist“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Wolfgang Jüttner. In einem heute an Ministerpräsident Christian Wulff gerichteten Brief habe er daher den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aufgefordert, die Freigabe der Kabinetts-Akten im Fall Gorleben zu veranlassen.

Wulff versagt beim Krippen-Ausbau

Thu, 25 Jun 2009 00:00:00 +0200

„In Niedersachsen ist die Lücke bei Betreuungsplätzen für Kleinkinder deutschlandweit am größten. Dafür trägt Ministerpräsident Wulff die Verantwortung“ erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks. Heute, am 25. Juni 2009, hat die Bertelsmann-Stiftung ihren „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2009“ vorgestellt. Darin wird einmal mehr kritisiert, dass der Ausbau der frühkindlichen Betreuungsangebote in Niedersachsen nur schleppend vorankommt.

Im Hauptberuf Minister, im Nebenberuf Förster und Schäfer?

Wed, 24 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Dass die Herren Sander und Busemann fragwürdiger Weise EU-Gelder kassiert haben, ist eine Sache – ihre unrühmlichen Reaktionen auf diese Vorgänge ist keinesfalls zu tolerieren“, kommentierte Matthias Groote, niedersächsischer SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, heute die Posse um EU-Fördergelder, von denen die Landesminister von FDP und CDU profitierten. Erst habe sich Umweltminister Sander getreu dem Motto „Ich heiße Sander und weiß von nichts“ verhalten, um dann scheibchenweise

Chaos bei Ministerin Heister-Neumann

Wed, 24 Jun 2009 00:00:00 +0200

Schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Rolf Kramer entwickelt sich immer mehr zu grotesker Veranstaltung: Einen unfreiwilligen Einblick in die chaotischen Zustände des niedersächsischen Kultusministeriums erhielt der Abgeordnete Rolf Kramer im Zuge einer schriftlichen Anfrage über die Zahl der Neueinstellungen von Lehrkräften in Niedersachsen. „Meiner Ansicht nach sollten die Statistiken im Internet für jeden Bürger vollständig abrufbar sein.

Wulff macht Familienpolitik zum Abgewöhnen

Wed, 24 Jun 2009 00:00:00 +0200

Caren Marks, niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung zum Verzicht auf die Beitragsfreiheit in Kindergärten. „Dass Herr Wulff und sein Finanzminister Möllring den Rotstift zuallererst bei den Kleinsten ansetzten, fügt sich nahtlos in das bisherige Bild der Anti-Familienpolitik der CDU ein “, erklärt Marks.

Wulff der Zukunftsverhinderer

Tue, 23 Jun 2009 00:00:00 +0200

Zur Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung erklärt der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin:„Leider hat Herr Wulff schon im Vorfeld der Haushaltsberatung verdeutlicht, dass er seinem Politikstil treu bleibt: Vor der Wahl populäre Versprechungen machen, die nach der Wahl wieder gebrochen werden. So verfuhr der Ministerpräsident bei den Gesamtschulen, so macht er es jetzt in Bezug auf die Beitragsfreiheit für Kindergärten“,

Raus aus der Kinderarmut: SPD fordert Kindergrundsicherung

Tue, 23 Jun 2009 00:00:00 +0200

Angesichts weiter wachsender Kinderarmut fordert die SPD-Fraktion einen Systemwechsel in der Kinder- und Familienförderung. „Die heutige Förderpraxis ist intransparent und zum Teil widersprüchlich“, erklärt dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion anlässlich eines Fachgesprächs der SPD-Fraktion mit zahlreichen Familien- und Sozialverbänden. „Die bloße Erhöhung von Regelsätzen löst das Problem nicht.

Asse II: Grenzenlose und fahrlässige Täuschungspotenziale

Mon, 22 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Die schonungslose Aufklärung rund um die Asse wird immer dringender“, so Detlef Tanke, SPD-Obmann des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Die neuen Beweise, dass Öffentlichkeit und Politik schlicht belogen wurden, erhöhen den Druck auf CDU und FDP, ihre Verweigerungshaltung im PUA aufzugeben. Das Inventar muss zu allererst und umfassend offengelegt werden.

Minister Sander erhält unrechtmäßig EU-Agrarsubventionen

Mon, 22 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Minister Sander muss umgehend erläutern, warum er persönlich 2008 EU-Agrarsubventionen in Höhe von 7.098 Euro erhalten hat, obwohl er nach dem niedersächsischen Ministergesetz keine zusätzlichen Einkünfte erhalten darf“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Stief-Kreihe. Es habe einen ganz dubiosen Beigeschmack, wie sich der Minister die Wahrheit Stück für Stück abringen ließe.

Das Schlaglicht: Mit 20 Abitur oder Beruf für jeden

Mon, 22 Jun 2009 00:00:00 +0200

Als die Wirtschaft in den letzten Jahren noch brummte, war Lehrstellenmangel kaum noch ein Thema – obwohl selbst damals noch junge Menschen ohne Ausbildung blieben. Jetzt klingen die Töne wieder schrill. Ich sage: Sie müssen so laut werden, dass allen Verantwortlichen die Ohren klingen. Aber Wirtschaftsverbände, CDU und FDP schalten beharrlich auf taub, wenn wir sagen: Es darf nicht von der Konjunktur abhängen, ob junge Menschen eine Lehre machen können oder nicht.

Barroso erhält keinen Freibrief

Fri, 19 Jun 2009 00:00:00 +0200

Nicht der Rat, sondern das Europäische Parlament trifft die letzte Entscheidung!

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstagabend José Manuel Barroso lediglich informell für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident vorgeschlagen. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote: "Wir werden uns nicht von der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs unter Druck setzen lassen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, eine Entscheidung noch eilig vor der Sommerpause zu treffen."

Endlich bundesrechtliche Vollregelungen im Naturschutz- und Wasserrecht

Fri, 19 Jun 2009 00:00:00 +0200

Zur 2./3. Lesung des Naturschutz- und Wassergesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: "Endlich ist es geschafft. Nach langjährigen Vorarbeiten werden heute das Naturschutz- und das Wasserrecht im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Novellierungen waren notwendig geworden, weil durch die Föderalismusreform beide Gesetze von der Rahmen- in die konkurrierende Gesetzgebung überführt werden mussten. Wäre dies nicht bis Ende dieses Jahres geschehen

Enquete-Kommission blockiert nicht Zusammenschlüsse von Gemeinden in Niedersachsen

Wed, 17 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen einer Enquete-Kommission gegenüber wurde auch von Herrn Innenminister Schünemann mit der haarsträubenden Begründung untermauert, ein solches Gremium blockiere Fusionsprozesse zusammenschlusswilliger Gemeinden in Niedersachsen. Dieses ist selbstverständlich falsch.

Proteste absolut berechtigt!

Wed, 17 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sind in Sorge um die Qualität ihrer schulischen Ausbildung und der hiermit verbundene Frage einer guten und sicheren Zukunft. Daher ist der Bildungsstreik absolut berechtigt: Wer um die Zukunft bangt, muss sich in der Gegenwart dafür einsetzten, den schlechten Weg zu verlassen. Und das gestern durchgedrückte Schulgesetz der Landesregierung ist ein schlechter Weg

Tierschutz hat auch in Zukunft Priorität für die SPD

Tue, 16 Jun 2009 00:00:00 +0200

Zur Überreichung des "Schwarzbuch zum Tierschutz" an Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier aus Niedersachsen: "Sowohl im Heimtierbereich als auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gibt es noch unerledigte Aufgaben. Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzung dafür geschaffen, dass landwirtschaftliche Nutztiere zukünftig tiergerechter gehalten werden

Land muss beim Krippenausbau endlich aus dem Knick kommen

Tue, 16 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Mit der unionsgeführten Landesregierung wird Niedersachsen die rote Laterne beim Kita-Angebot weiter behalten“ erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks. Erst versuche das Land Niedersachsen die Verantwortung für den Kinderbetreuungsausbau so weit wie möglich auf die Kommunen und den Bund abzudrücken. Jetzt schludere es auch noch bei der Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung vom Bund.

Das Schlaglicht: Arbeit ist keine Unterfrage

Tue, 16 Jun 2009 00:00:00 +0200

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht ausgeschwitzt. Eher steigt das Fieber. Die Ideologie, die sie verursacht hat, ist nicht abgestorben. Im Gegenteil: Ihre Prediger wagen sich längst wieder aus den Löchern. So sagt CDU-General Pofalla, dass es jetzt um Ökonomie gehe, um dann zu sagen, was er wirklich meint: Arbeit sei eher „eine Unterfrage“. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen CDU/FDP und uns Sozialdemokraten.

Fahrlässigkeiten im Sozialministerium?

Thu, 11 Jun 2009 00:00:00 +0200

Die SPD verlangt Klarheit darüber, ob das Sozialministerium die staatliche Fachaufsicht über die privatisierten Landeskrankenhäuser lückenlos ausübt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Uwe Schwarz: „Es gibt sehr ernst zu nehmende Hinweise auf teilweise sehr problematische Arbeitsbedingungen und mangelhafte Versorgung von Patienten im Ameos-Klinikum Hildesheim, ohne dass das Sozialministerium energisch durchgreift.

Kein KfW-Kredit für Porsche

Thu, 11 Jun 2009 00:00:00 +0200

In der aktuellen Diskussion um einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Automobilhersteller Porsche erklärt der Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen Garrelt Duin: „Porsche hat sich bei dem Versuch die Volkswagen AG zu übernehmen verspekuliert – es ist eine absurde Vorstellung, dass die KfW als Bank des Bundes und der Länder solche Risikogeschäfte absichert. Eine Entscheidung der KfW für einen Überbrückungskredit für Porsche wäre das absolut falsche Signal

Anforderungen an die Wirtschaftspolitik für Niedersachsen

Wed, 10 Jun 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Hannoversch Münden insbesondere angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Anforderungen an die Wirtschaftspolitik für Niedersachsen befasst. „Ziel in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist, dass wichtige Strukturen erhalten werden. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise erfordern kurzfristig die Prüfung und gegebenenfalls die Intervention zur Rettung von Standorten und Arbeitsplätzen in Niedersachsen

Asse-Untersuchungsauftrag der SPD bestätigt

Wed, 10 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Der Ältestenrat im Landtag hat unseren Untersuchungsauftrag bestätigt“, erklärt der SPD-Obmann Detlef Tanke. Nach tagelangen Beratungen mit Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP konnte sich die SPD in vollem Umfang mit ihrem Untersuchungsauftrag durchsetzen. „Mit einigen Ergänzungen und juristischen Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ist unser Antrag heute beschlossen worden."

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Kampagne „Kinder sind mehr wert“

Tue, 09 Jun 2009 00:00:00 +0200

Zum heutigen Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Kinder sind mehr wert“ in Hannover erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Forderungen der Kampagne ‚Kinder sind mehr wert‘ beinhalten eine längst überfällige Verbesserung der pädagogisch notwendigen Mindeststandards in Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen. Die Forderungen finden unsere volle Unterstützung

Transparenz im Disziplinarverfahren gegen Brandt sieht anders aus

Mon, 08 Jun 2009 00:00:00 +0200

Zur Weigerung der Landesregierung, uneingeschränkte Einsicht in die Akten im Fall des Disziplinarverfahrens gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt zu gewähren, erklärt die kultuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: „Gerade die für die Aufklärung wichtigen Akten, die zum Beispiel der Ministerin zur Vorbereitung der Dringlichen Anfrage gedient haben, werden uns vorenthalten. Es stellt sich daher schon die Frage, was die Ministerin zu verbergen hat.“

Das Schlaglicht: Puste für den Langstreckenlauf

Mon, 08 Jun 2009 00:00:00 +0200

Das Wahlergebnis traf uns am Sonntag wie ein Keulenschlag. Es wäre Unsinn, dass zu leugnen. Unsere vielen engagierten Wahlkämpfer hätten es auch nicht verdient, ihre Seelenlage schön zu reden. Ein paar Tage der Ruhe, Besinnung und - ja - auch Traurigkeit dürfen es schon sein – um dann wieder Mut und Kraft für die Bundestagswahl zu schöpfen. Auch wenn es den Anschein hat, so wachsen für die CDU die Bäume nicht in den Himmel.

Was verbirgt die Landesregierung im Fall Gorleben?

Fri, 05 Jun 2009 00:00:00 +0200

Zur erneuten und mit Nachdruck von der Staatskanzlei in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgetragenen Weigerung, die Kabinetts-Akten, die im Zusammenhang mit der Standortfindung Gorleben stehen, von der Vertraulichkeit zu entbinden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Emmerich-Kopatsch: „Diese hartnäckige Weigerung lässt vermuten, dass die Staatskanzlei vieles zu verbergen hat.“

Pöttering muss Rückkehr zu respektvollen Umgangsformen im demokratischen Wettstreit gewährleisten

Fri, 05 Jun 2009 00:00:00 +0200

Nachdem laut Osnabrücker Zeitung der CDU-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Bürgermeister von Bramsche, Jürgen Kiesekamp, den Jungsozialisten Christian Lübbe im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung geohrfeigt hat, fordert der Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes Michael Rüter: „Hans-Gert Pöttering muss als Vorsitzender des betroffenen CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land dafür Sorge tragen, dass seine Mitstreiter den Begriff „Wahlkampf“ nicht mehr wortwörtlich nehmen

Wulff rangiert Heister-Neumann auf das Abstellgleis

Fri, 05 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Ein Auswechseln von Akteuren der zweiten Reihe verbessert nicht das Theaterstück“, so kommentierte Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die beabsichtigte Berufung von Dr. Bernd Althusmann zum Staatssekretär im Kultusministerium. Unerwartet kam die Berufung von Dr. Bernd Althusmann zum Staatssekretär nicht. Doch nun ist die Entmachtung von Heister-Neumann auch offiziell.

SPD setzt Untersuchungsauftrag für die Asse durch

Fri, 05 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Wir freuen uns, die anderen Fraktionen von den Inhalten unseres Untersuchungsauftrages überzeugt zu haben“, so Detlef Tanke, Asse-Obmann der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Alle wesentlichen Inhalte sind in mehrtägigen Verhandlungen mit der CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen weiterhin Bestandteil der anstehenden Aufklärungsarbeit.“

Verquickung von Atomwirtschaft und altem Asse-Betreiber immer skandalöser

Wed, 03 Jun 2009 00:00:00 +0200

Nach dem heutigen Verweis von Greenpeace auf neue Aktenfunde, wonach die Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll in der Asse 1975 gelockert wurden, weil die Atomindustrie eine „kostenminimale Lösung“ ihres Entsorgungsproblems wünschte, die Asse jedoch formal immer als Forschungsbergwerk galt, erklärt der der Obmann der SPD-Fraktion im Asse-Untersuchungsausschuss Detlef Tanke: „Die aktuellen Enthüllungen von Greenpeace zu Asse zeigen einmal mehr:

Das Schlaglicht: Es geht um die Richtung in Europa

Wed, 03 Jun 2009 00:00:00 +0200

Richtungswahl? Ja. Bei der Europawahl am 7. Juli geht es darum, ob marktradikale und konservative Kräfte in Europa wie bisher die Segel setzen oder ob Sozialdemokraten einen neuen Kurs einschlagen – in Richtung soziales Europa. Die Konservativen setzen auf „weiter so“, trauen es sich in der Krise aber nicht laut zu sagen. Ein schreiendes Indiz dafür ist aber, dass die CDU den neoliberalen Friedrich Merz zum EU-Kommissar machen will.

Gesetzgebungsberatungen der Landesregierung gefährlich für Niedersachsen

Tue, 02 Jun 2009 00:00:00 +0200

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, kommentiert Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutigen Beratungen im Kultusausschuss. „Mit den Änderungen zum Kindertagesstättengesetz, das die Einführung der erhöhten Finanzhilfepauschale für Plätze unter Dreijähriger im Kindertagesstätten vorsieht, wollen die Regierungsfraktionen innerhalb einer Woche ein weiteres Gesetz im Hauruck-Verfahren durchpeitschen“, so Heiligenstadt.

Mitwarken an de Tokummst van Europa. Soziaal un gerecht

Fri, 29 May 2009 00:00:00 +0200

Mit de nedersasske SPD-Kandidaten Bernd Lange, Matthias Groote, Erika Mann un Matthias Wehrmeyer hett de SPD Nedersassen en Koppel upstellt, up de een sük verlaten kann un de sük mit vööl Kracht för en stark un soziaal Europa insetten.

All veer stahn för en Politik, de Europa in de Sinn van de Minsken soziaal un gerecht worden lett. In Europa worden wichtige Entschedens för dat Wiederkomen van Nedersassen un sien Kuntreien truffen Daarum bruken wi Anspreekpartners, up de man sük verlaten kann,

"Kronzeugenregelung" dient der Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten

Thu, 28 May 2009 00:00:00 +0200

Anlässlich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker aus Verden: "Zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben des Rechtsstaats gehört die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten. Gerade im Bereich schwerer Straftaten vor allem der Organisierten Kriminalität ist es wegen der abgeschotteten Täterstrukturen

Wirtschaftsminister Rösler vernachlässigt Häfen

Thu, 28 May 2009 00:00:00 +0200

"Bei Minister Philipp Rösler schlagen offensichtlich zwei Herzen in einer Brust. Einerseits versucht er, seiner Aufgabe als marktradikaler FDP-Landeschef gerecht zu werden," so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerd Will. Auf der anderen Seite muss er zugleich eine Aufgabe mit staatspolitischer Verantwortung wahrnehmen, nämlich als Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Globaler Emissionshandel – Erika Mann fördert transatlantische Verständigung

Thu, 28 May 2009 00:00:00 +0200

In Paris sind am 25. und 26. Mai 2009 Vorverhandlungen zum diesjährigen UN-Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert. Die Vertreter der 16 größten Industrie- und Schwellenländer ("Major Economies") konnten sich wegen mangelnder Kompromissbereitschaft nicht auf einen Verhandlungstext für das neue Klimaprotokoll verständigen. Dieser Verhandlungstext muss den Vereinten Nationen (UN) sechs Monate vor dem Klimagipfel vorliegen, also bereits am 7. Juni 2009.

Landesrechnungshof bestätigt Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion

Wed, 27 May 2009 00:00:00 +0200

Der Landesrechnungshof kommt in seinem Jahresbericht im Bereich der Umweltverwaltung zu einem für die CDU/FDP-Landesregierung verheerenden Urteil. Er stellt fest, dass bei der Übertragung der Naturschutzaufgaben auf die 52 unteren Naturschutzbehörden aufgabenkritische Gesichtspunkte nur eine nachrangige Rolle spielten. Danach wurde nicht geprüft, welche wirtschaftlichen oder anderen Folgen die Aufgabenübertragung auf die unteren Naturschutzbehörden aus Landessicht haben könnte.

Innenminister Schünemanns Verwaltungsreform mangelhaft

Wed, 27 May 2009 00:00:00 +0200

„Die Verwaltungsreform der Landesregierung ist im Umweltbereich auf ganzer Linie gescheitert und dringend reformbedürftig“, erklärt Andrea Schröder-Ehlers, Mitglied des Landesvorstandes der SPD Niedersachsen und Landtagsabgeordnete zu dem heute veröffentlichten Jahresberichtes des Landesrechnungshofes. Dieser stellt eklatante Mängel bei der Umsetzung der Verwaltungsreform der niedersächsischen Landeregierung durch das Landesumweltministerium fest

Unterfinanzierung der Wohnraumförderung

Wed, 27 May 2009 00:00:00 +0200

Schon seit April sind die Finanzmittel zur Wohnraumförderung für 2009 komplett belegt. Das wurde auf der am (heutigen) Mittwoch durchgeführten Anhörung des Landtagssozialausschusses zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes deutlich. „Kaum ein Drittel des Jahres ist vorbei, da sind die Fördertöpfe leer. Das Land hat offenbar dramatisch die tatsächlichen Förderbedarfe unterschätzt“, erklärt dazu Marco Brunotte, Sprecher für Wohnungs- und Baupolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Qualifizierungsoffensive der Landesregierung geht an den Interessen der Beschäftigten vorbei

Tue, 26 May 2009 00:00:00 +0200

Zur heute von Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Rösler vorgestellten so genannten „Qualifizierungsoffensive“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner: „Die Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie keine Politik für die betroffenen Menschen in Niedersachsen macht. Eine Qualifizierungsoffensive darf diejenigen nicht ausblenden, um die es geht, nämlich die zu qualifizierenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Landesregierung darf den Bedarf an Altlastensanierung nicht unterschätzen

Tue, 26 May 2009 00:00:00 +0200

Wir haben in Niedersachsen mit rund 80.000 Flächen von Altstandorten bzw. altlastenverdächtigen Flächen den höchsten Sanierungsbedarf und die niedrigste Quote der abgeschlossenen Sanierungen“, so Andrea Schröder-Ehlers, Mitglied des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag. „Fast täglich kommen neue Fälle von Altlasten ans Tageslicht. Es ist dringend notwendig, ein mehrjähriges Konzept zu erstellen, um das große Problem systematisch abzuarbeiten.“

SPD lässt Kulturförderung der Niedersachsenstiftung prüfen

Tue, 26 May 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist unzufrieden über die Kulturförderung der Niedersachsenstiftung. Nach der Neuordnung der niedersächsischen Stiftungslandschaft zu Beginn dieses Jahres scheinen vor allem die kleinen Kulturinitiativen die Leidtragenden zu sein. „Uns erreichen immer wieder Beschwerden über langatmige Entscheidungswege und abgelehnte Anträge. Daher wird es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen“, sagt die kulturpolitische Sprecherin Daniela Behrens.

Das Schlaglicht: Wulffs eiskalte Pflege

Tue, 26 May 2009 00:00:00 +0200

Christian Wulff tut so, als ob er persönlich den VfL Wolfsburg zum Deutschen Meister geschossen hat. Doch schlimmer ist, dass Schein und Sein in der Pflege unserer kranken Alten nicht so offen zu Tage treten. Die Caritas schlug vor Monaten schon mal Pflegealarm. Sie kann die schrillen Töne verstärken. Die Regierung Wulff stellt sich taub, wenn es um die Pflege geht. Schon vor vier Jahren strich Wulff komplett die Zuschüsse für Investitionen in stationäre Pflege.

Pflegenotstand in Niedersachsen: Land plant Kürzungen bei der ambulanten Pflege um 20 Prozent

Mon, 25 May 2009 00:00:00 +0200

Um 20 Prozent will die Landesregierung die Investitionskostenzuschüsse des Landes für ambulante Pflegedienste kürzen. Das geht aus der Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. »Damit setzt die Regierung Wulff ihren Irrweg in der Pflegepolitik fort,« kritisiert Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Absichten von Sozialministerin Ross-Luttmann.

Ja zur Schuldenbremse, Nein zum Neuverschuldungsverbot

Mon, 25 May 2009 00:00:00 +0200

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner begrüßt ausdrücklich das heutige Plädoyer des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, nicht am Verschuldungsverbot für die Länder und Kommunen ab 2020 festzuhalten. „Eine Schuldenbremse oder auch eine Begrenzung der Neuverschuldung ist im Sinne der Konsolidierung von öffentlichen Haushalten notwendig.

Anhörung bestätigt die Ablehnung des Schulgesetzentwurfes

Mon, 25 May 2009 00:00:00 +0200

Zur erneut scharfen Kritik von Landeselternrat, Landesschülerrat sowie der meisten anderen schulpolitischen Verbände an den Plänen zur Einführung des Turbo-Abiturs und Abschaffung der Vollen Halbtagsschule auf der heutigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:
„Das Schulgesetz muss gestoppt werden. Keine Regierung kann auf Dauer Schulpolitik gegen eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten durchsetzen.“

19. SPD‐Frauenpreis wird ausgeschrieben

Mon, 25 May 2009 00:00:00 +0200

Auch in diesem Jahr vergeben die niedersächsischen SPD Parlamentarierinnen aus Bundes- und Landtag, dem Europaparlament sowie Kommunalpolitikerinnen wieder einen Frauenpreis. Wie die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug‐Möller mitteilt, sollen mit diesem Preis Frauen zum gesellschaftlichen Engagement ermutigt und die Leistung von Frauen bzw. Frauengruppen anerkannt werden.

Gemeinsamer Wahlaufruf von SPD und Gewerkschaften: Am 7. Juni für Gute Arbeit und Mitbestimmung in Europa stimmen

Fri, 22 May 2009 00:00:00 +0200

Die SPD Niedersachsen und der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt rufen dazu auf, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 zu beteiligen. Im Anschluss an den Gewerkschaftsrat von SPD und DGB erklärte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin:

„SPD und Gewerkschaften sind sich absolut einig: Die Europawahl am 7. Juni bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, über den zukünftigen Kurs der Europäischen Union abzustimmen.

Flut an Beschwerden gegen das Schulgesetz von CDU und FDP

Wed, 20 May 2009 00:00:00 +0200

„Die Kultusministerin und der Ministerpräsident können ihre Augen nicht mehr davor verschließen, dass – neben den landesweiten Protesten - täglich 50 bis 100 Petitionen von Eltern, Schülern und Lehrern im zuständigen Ausschuss eingehen. Sie alle haben eines gemeinsam: Es sind Beschwerden gegen das von der Landesregierung geplante neue Schulgesetz“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Conti-Geschäftsführung, Betriebsrat und IG BCE sind mit gutem Beispiel voran gegangen

Wed, 20 May 2009 00:00:00 +0200

Zum heute erzielten Kompromiss zwischen den Tarifpartnern der Conti zur Zukunft des LKW-Produktionsstandortes Hannover-Stöcken erklärt Stefan Schostok, Landtagsabgeordneter der SPD aus Hannover und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Einigung von Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft ist ein sehr positives Zeichen, wie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Produktionsstätten und Arbeitsplätze erhalten werden können.

Das Schlaglicht: Krise und die Wahrheit

Tue, 19 May 2009 00:00:00 +0200

Uns Sozialdemokraten können die Menschen vertrauen, dass es auch in der Krise gerecht zugeht. Unser Parteitag in Celle hat gezeigt: Wir gehen geschlossen und entschlossen in die Wahlen für Europa und den Bundestag – mit starken Köpfen und starken Inhalten. Wir machen keine leeren Versprechungen. Deshalb sagen wir keine Steuersenkungen zu. Das wäre eine Lüge. Wer bis drei zählen kann, weiß: In den kommenden Jahren werden Milliarden in den Haushalten des Staates fehlen,

Merz als EU-Kommissar in Brüssel unerwünscht

Mon, 18 May 2009 00:00:00 +0200

Nach Berichten in der Presse soll Angela Merkel ihren früheren Rivalen Friedrich Merz als neuen Favoriten für das Amt des EU-Kommissars vorgeschlagen haben."Angesichts der Wirtschaftskrise, in der wir uns immer noch befinden, ist es ein völlig falsches Zeichen, jemanden zum EU-Kommissar zu ernennen, der bereits mit seiner neoliberalen Steuer- und Finanzpolitik im eigenen Land gescheitert ist", betonte Mattias Groote, SPD-Europaabgeordneter aus Niedersachsen.

SPD fordert von Landesregierung: Gorleben-Akten müssen öffentlich sein

Mon, 18 May 2009 00:00:00 +0200

„Die SPD-Fraktion kann den Wunsch der Landesregierung, Akten des Kabinetts Albrecht, die zur Entscheidungsfindung über den geplanten Endlager-Standort Gorleben beigetragen haben, für vertraulich zu erklären, nicht nachvollziehen“, kritisiert Petra Emmerich-Kopatsch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Diese Akten sind mehr als 30 Jahre alt. Da ist die Frage gerechtfertigt, ob es sich bei den Kabinetts-Protokollen nicht inzwischen um historische Dokumente handelt

SPD-Landesvorstand spricht sich für einfachgesetzliche Schuldenregel aus

Mon, 18 May 2009 00:00:00 +0200

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 15. Mai 2009 intensiv das Thema der Föderalismusreform II erörtert. Im Mittelpunkt stand dabei die zurzeit diskutierte Frage der verfassungsrechtlichen Regelung der Staatsverschuldung. Der Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss auf die Forderung nach einer einfachgesetzlichen Regelung eines Schuldenverbots festgelegt. Eine Änderung des Grundgesetzes hält der SPD-Landesvorstand Niedersachsen für nicht erforderlich.

SPD Niedersachsen stellt sich für Bundestagswahl auf

Sat, 16 May 2009 00:00:00 +0200

Die SPD Niedersachen hat in Celle ihre Landesliste für die Bundestagwahl 2009 beschlossen. Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin (Wahlkreis Aurich-Emden) führt die Landesliste an, ihm folgen Edelgard Bulmahn (Wahlkreis Stadt Hannover-Nord), der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil (Wahlkreis Gifhorn-Peine), Karin Evers-Meyer (Friesland-Wilhelmshaven) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann (Göttingen).

Land muss Regionalisierungsmittel zügig und dauerhaft aufstocken

Thu, 14 May 2009 00:00:00 +0200

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Gerd Will, fordert eine Weiterzahlung der Regionalisierungsmittel* für den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV (Busverkehre). Das Land Niedersachsen hatte in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um Abbestellungen von Verkehrsleistungen zu verhindern. Jedoch seien für die Jahre ab 2010 keine weiteren Haushaltsmittel dafür vorgesehen.

Verschärfung des Waffenrechts kann nicht alles sein

Thu, 14 May 2009 00:00:00 +0200

Als „sinnvollen, aber bei weitem nicht hinreichenden Schritt“ bezeichnete SPD-Vizefraktionschefin Johanne Modder die beabsichtigte Verschärfung des Waffenrechts. „Es ist richtig, die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften für Waffen durch unangemeldete Kontrollen zu überprüfen, denn ohne Aufdeckungsrisiko nützen die schwersten Strafen nichts“, erklärt Modder. „Auch das Erschweren des Zugangs zu großkalibrigen Waffen für Jugendliche ist ein längst überfälliger Schritt."

Ursula von der Leyen lässt die Familien auf halbem Wege im Stich

Wed, 13 May 2009 00:00:00 +0200

Das Netzwerk FrauenZeiten hat einen Offenen Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesarbeitminister Olaf Scholz zur Gleichstellung von „Familienfrauen“ und Männern geschrieben. Garrelt Duin, MdB und SPD-Landesvorsitzender Niedersachsen, ist einer der Erstunterzeichner.

Elbvertiefung durch die Hintertüre: Parlament entscheidet ohne informiert zu sein

Wed, 13 May 2009 00:00:00 +0200

„Mit einem vermeintlich harmlosen Vertrag zur Übernahme der Unterhaltungspflicht für die Oste stimmten die CDU- und FDP-Fraktionen einer Elbvertiefung zu. Auch wenn sie dieses bestreiten, wird die Landesregierung die Elbvertiefung durch die Hintertür zulassen. Und das, obwohl der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags sowie der Landesrechnungshof erhebliche Bedenken geäußert haben“, kritisiert Daniela Behrens, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Cuxhaven.

Das Schlaglicht: Schulpolitik fällt Wulff auf die Füße

Mon, 11 May 2009 00:00:00 +0200

Mehr als 10.000 überwiegend junge Menschen außerhalb straffer Organisationen zu einer politischen Kundgebung am Wochenende auf die Beine zu bringen – uns muss keiner erklären, wie schwer das ist.

Umso mehr ist die jüngste Demo in Hannover ein Beweis, wie schlecht die Schulpolitik der Landesregierung ist. Sie strotzt vor handwerklichen Fehlern und ideologischer Borniertheit.

Umweltminister Sander ermöglicht Elbvertiefung durch die Hintertür

Fri, 08 May 2009 00:00:00 +0200

SPD: Verträge zur Übertragung der Elbuferunterhaltung sind nicht zustimmungsfähig

„Versteckt hinter dem harmlosen Vertrag zur Übernahme der Unterhaltungspflicht für die Oste will der Umweltminister die Elbvertiefung durch die Hintertür ermöglichen. Das machen wir nicht mit“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner.

Frauke Heiligenstadt: Heister-Neumann wird sich den Fragen im Plenum stellen müssen!

Thu, 07 May 2009 00:00:00 +0200

Im Anschluss an die heutige Unterrichtung des Kultusausschusses über das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:

„Der Eindruck, dass das Disziplinarverfahren gegen Eberhard Brandt politisch motiviert ist, verfestigt sich immer mehr.“

Die gültigen Regeln für Mitbestimmung und Landesbeteiligung dürfen in keiner Weise negativ berührt werden

Thu, 07 May 2009 00:00:00 +0200

Zur Zukunft des Volkswagen-Konzerns erklärt der industriepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, Garrelt Duin, MdB:

„Die VW-Beschäftigten dürfen hoffen, dass mit dieser Wende im Streit um die Machtverhältnisse bei Volkswagen die Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich stärker berücksichtigt werden.

Caren Marks fordert eine breite Diskussion über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Wed, 06 May 2009 00:00:00 +0200

„Wir brauchen eine breite Diskussion über die politische Beteiligung von Jugendlichen und damit auch eine Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen“, fordert Caren Marks, die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Dafür gäbe es vier wesentliche und gute Gründe:

Frauke Heiligenstadt: Vorwürfe gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt sind politisch motiviert

Tue, 05 May 2009 00:00:00 +0200

»Alle Vorwürfe gegen Eberhard Brandt lösen sich immer mehr in Luft auf. Mit dem jetzt genehmigten Antrag auf Teilzeit kann der GEW-Vorsitzende seine Stunden reduzieren. Diesen Sachverhalt hätte das Kultusministerium schon vor Monaten in diesem Sinne lösen können«, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Heiligenstadt kündigte dazu eine parlamentarische Initiative an:

Erika Mann: Europa muss Verantwortung für Tierversuche übernehmen

Tue, 05 May 2009 00:00:00 +0200

Heute stimmt das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke „verwendeten" Tiere ab.

Erika Mann hatte hierzu im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, in der die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete auch die Belange des international anerkannten Deutschen Primatenzentrums in Göttingen berücksichtigte.

Matthias Groote: 85 Prozent weniger gefährliche Benzindämpfe beim Tanken

Tue, 05 May 2009 00:00:00 +0200

Das Europäische Parlament hat heute über eine EU-weite Durchsetzung der sogenannten Benzindampfrückgewinnung Phase II abgestimmt. Demnach müssen Tankwarte bis 2018 ihre Tankstellen mit dieser Technik umrüsten.

Matthias GROOTE, MdEP und Automobilexperte im Umwelt- und Industrieausschuss: "In Deutschland ist diese Dampfrückführungstechnik keineswegs neu. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir diese Technik noch schneller auch in den anderen Mitgliedsstaaten eingeführt hätten.

Das Schlaglicht: Solidarität mit Bauern – aber keine Sonderrechte

Tue, 05 May 2009 00:00:00 +0200

Unseren Milchbauern geht es seit längerer Zeit nicht gut. Der Milchpreis ist so niedrig, dass er nicht mal die Betriebskosten senkt. Es strömt zu viel Milch auf den Markt, die großen Lebensmittelketten drücken gnadenlos den Preis.

Uns Verbraucher kann das freuen, denn wir zahlen für Milch und Butter und Joghurt kaum mehr als für’n Appel und’n Ei. „Gute Butter“, einst preislich für viele Menschen keine Tagesware und deshalb kostbar, ist heute billiger als manche Margarine.

Frauke Heiligenstadt: McAllister schummelt: Es ändert sich gar nichts – Turbo-Abitur kommt

Mon, 04 May 2009 00:00:00 +0200

„Der heute veröffentlichte Vorstoß von McAllister ändert rein gar nichts an den Plänen der Landesregierung zur Diskreditierung der Gesamtschulen. Nach wie vor sollen die Gesamtschulen gezwungen werden das Turbo Abitur für einen Teil ihrer Schüler und Schülerinnen einzuführen. Damit kommt es zu einer Spaltung der Schülerschaft in unterschiedliche Bildungswege.“

CDU- und FDP-Miesmacherei nicht sachdienlich

Wed, 29 Apr 2009 00:00:00 +0200

Asse-Untersuchungsausschuss im Interesse der Menschen vor Ort

„Wer jetzt noch gegen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse wettert, handelt verantwortungslos“, kritisiert SPD-Fraktionsvizechef Detlef Tanke die ablehnende Haltung führender CDU/FDP-Politiker.

„Sowohl die Miesmacherei der CDU/FDP-Fraktionschefs McAllister und Bode als auch von FDP-Umweltminister Sander verhöhnt nicht nur eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente.

Matthias Groote: Norderney - Glühbirnenfrei: FDP und CSU scheitern mit populistischen Äußerungen!

Tue, 28 Apr 2009 00:00:00 +0200

Der Umweltexperte Matthias Groote lobte die Entscheidung, auf der gesamten Insel Norderney bis zum Jahresende die Glühbirne abzuschaffen:

"Die Insel Norderney geht mit gutem Beispiel voran. Die Aktion "Norderney - Glühbirnenfrei" ist eine sehr gelungene Idee. Vor allem die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger durch die Möglichkeit vergünstigte Energiesparlampen zu erwerben, ist ein wichtiger Schritt, um alle an den Einsparmöglichkeiten teilhaben zu lassen."

Nord-SPD und DGB: Energie und Mobilität als Motoren für qualifiziertes Wirtschaftswachstum nutzen

Mon, 27 Apr 2009 00:00:00 +0200

Die SPD-Landesvorsitzenden aus Niedersachsen, Garrelt Duin, aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sowie aus Bremen und Hamburg, Uwe Beckmeyer und Ingo Egloff, kamen am Rande der Regionalkonferenz Nord der SPD mit Gewerkschaftsvertretern zusammen und berieten in den „Ahrensburger Gesprächen“ die Zukunft der norddeutschen Energiepolitik.

„Für die Nord-SPD und für die Gewerkschaftsvertreter war klar: Die Zukunft der Energiesicherheit in Norddeutschland lässt sich nicht durch Atomenergie gestalten. Wir müssen dazu kommen, dass die Stromerzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien in Norddeutschland auf 50 Prozent angehoben werden“, sagte der Vorsitzende der SPD Niedersachsen Garrelt Duin nach der Sitzung.

Gabriele Andretta: Neuen Fachhochschulen im Nordwesten einen guten Start ermöglichen

Mon, 27 Apr 2009 00:00:00 +0200

Zum 1. September 2009 soll die Fachhochschule Oldenburg / Ostfriesland / Wilhelmshaven aufgelöst und in zwei selbstständige Fachhochschulen, die FH Emden / Leer und die FH Wilhelmshaven / Oldenburg / Elsfleth, übergeleitet werden.

Das sieht der inzwischen von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Gabriele Andretta:

Nils Hindersmann als ECOSY-Vize wiedergewählt

Mon, 27 Apr 2009 00:00:00 +0200

Auf dem neunten Kongress der Europäischen JungsozialistInnen (ECOSY) ist der 29-jährige Juso und Gewerkschaftssekretär aus Hannover erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Der viertägige Kongress fand in Brüssel unter dem Motto „Change for Europe“ statt.

Die etwa 300 Delegierten aus ganz Europa berieten über das von der ECOSY entworfene Wahlprogramm und machten deutlich, dass es eine sozialistische Mehrheit im Europäischen Parlament nach der Wahl am 7. Juni geben muss.

Das Schlaglicht: Lehrstellen auch in der Krise

Mon, 27 Apr 2009 00:00:00 +0200

Die Wirtschaft brummte – bis zum vorigen Herbst. Dieser angenehme Zustand übertünchte einen Mangel, der nie ganz beseitigt war und uns Sozialdemokraten schon lange schmerzt: Es fehlt grundsätzlich an Lehrstellen. Noch vorige Woche redete Bundesministerin Schavan, CDU, im Berufsbildungsbericht 2009 das Problem klein und sprach von „ermutigenden Fortschritten“. Aber der Himmel bezieht sich längst wieder: Die Wirtschafts- und Finanzkrise sorgt dafür, dass es im Sommer wieder eng wird auf dem Lehrstellenmarkt.

Frauke Heiligenstadt: "Vorwürfe gegen GEW-Landeschef Brandt an den Haaren herbeigezogen "

Thu, 23 Apr 2009 00:00:00 +0200

„Die gegen den GEW-Landesvorsitzenden Brandt erhobenen Vorwürfe sind ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogen“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt das gegen Brandt eröffnete Disziplinarverfahren. „Ich erwarte, dass das Disziplinarverfahren umgehend eingestellt wird.“

Dass die von der Landesschulbehörde monierten 66,5 Minusstunden auf seinem Arbeitskonto zum Ende des Schuljahres 2007/2008 als Begründung für die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens dienen, zeige, dass ein Exempel statuiert werden soll, so Heiligenstadt. Kritik an der Schulpolitik von Ministerpräsident Wulff und seiner Kulturministerin sei nicht erlaubt und Kritiker werden diskreditiert.

Lange: Bessere Rechte für Verbraucher und Stärkung von Stadtwerken