Wahl-O-Mat

Ja. Salzstöcke sind - das zeigen zahlreiche geologischen Gutachten Gorlebens und die Erfahrungen in der ASSE- keine sicheren Endlager.

Nein. Studiengebühren erschweren den Zugang für alle sozialen Schichten zu einem Studium. Sie stehen dem Konzept einer offenen Hochschule für alle entgegen und müssen deshalb abgeschafft werden.

Nein. Generell soll dies nicht geschehen. Der Sonntag soll ein Ruhetag bleiben - auch aus Gründen der Religionsausübung. Es soll aber w e n i g e Ausnahmen geben, z. B. für Blumengeschäfte und in Kurorten.

Nein. Bei einer guten individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler wird es aber kein Abschulen mehr geben.

Ja. Frauen sind nach dem Gesetz Männern gleichberechtigt, dies ist aber im Erwerbsleben noch lange nicht erreicht. Dies gilt auch für Führungspositionen. Zugleich steht diese Maßnahme auch als Signal für die Gleichberechtigung von Frauen im Erwerbsleben generell (z. B. Bezahlung, Aufstiegschancen).

Neutral.

Nein. Derzeit gibt es keinen Grund für die weitere Einlage von Landesmitteln in die Nord/LB. Die Nord/LB spielt aber eine wichtige Rolle bei der Förderung der niedersächsischen Wirtschaft (z. B. Schiffbau), auch deshalb, weil das Land einer ihrer wichtigsten Anteilseigner ist. Das muss so bleiben.

Neutral. Unter anderem wegen der Verkehrsströme aus dem Hamburger Hafen und dem Jade-Weser Port brauchen wir einen Ausbau der Schienenwege von Bremen und Hamburg in Richtung Süden. Aber neben einer Y-Trasse müssen auch Alternativen hinlänglich geprüft werden, z.B. ein Ausbau der Ostkorridore und der Amerika-Linie. Darüber hinaus ist ein Infrastrukturausbau dieser Dimension nur unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort realisierbar.

Ja. Der Rechtsextremismus mit seinen undemokratischen und menschenverachtenden politischen Zielen muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören Verbote, aber auch Projekte für die Erziehung zur Demokratie und zur Aufklärung über die Ziele dieser politischen Strömung.

Ja. Allerdings gilt dies nicht in Gebieten, die durch schon vorhandene technische Anlagen schon belastet sind.

Ja. Staatliche Leistungen müssen überprüft werden und deren Zahlung auch an aktive Mitarbeit des Empfängers, zur Vermeidung dieser Leistung gebunden sein sollte.

Ja. Dies muss soweit es möglich ist angestrebt werden. Kommunen sind für eine bezahlbare und sichere Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und arbeiten dabei kostendeckend, aber zugleich nicht für die Realisierung von Gewinnen auf Kosten der Einwohner.

Ja. Dies gebietet die Religionsfreiheit und der Integrationsgedanke.

Nein. Mit dieser Regelung soll die Sensibiltät der Patienten für den Umgang mit Medikamenten erhöht werden.

Ja. Wenn Integration ernstgenommen wird, dann müssen Migrantinnen und Migranten alle Berufe offenstehen. Wir verstehen dies auch als gesellschaftliches Signal.

Nein. Wir wollen die Neuverschuldung so rasch wie möglich abbauen, sind aber nicht sicher, ob dies bis 2017 gelingt. Derzeit klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 1,5 Mrd. Euro. Die muss zunächst durch Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben, Einsparungen und eine Einnahmeerweiterungen (Steuern) geschlossen werden. Das Land darf nicht nur sparen, es muss auch investieren, z. B. in Bildung. Dies wird bis spätestens 2020 gelingen, wir werden aber alles tun, um es eher zu ermöglichen.

Ja. Für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer muss es möglich sein von seiner Arbeit (gemeint ist hierbei nicht Arbeit in mehreren Jobs) auch angemessen leben zu können. Dies ist in einigen Branchen noch nicht möglich.

Ja. Niedersachsen benötigt für seine wirtschaftliche Entwicklung, seinen Hafenhinterlandverkehr und als Verkehrsdrehscheibe einen guten Ausbau aller Verkehrswege - dazu gehören neben den Straßen aber auch der Ausbau von Schienen und Wasserwegen.

Nein. Dies widerspricht dem Gedanken einer sinnvollen Integrationspolitik und einer Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten.

Nein. Fracking soll erst möglich werden, wenn mögliche Folgeschäden für Natur und Menschen definitiv ausgeschlossen werden können.

Neutral. Wir werden Zusammenlegungen von Kreisen und Gemeinden nicht "von oben" verordnen, sondern im Dialog mit den betroffenen Gebietskörperschaften die Entscheidung treffen. Wenn dies von den Bürgerinnen und Bürgern in einem vorausgehenden Bürgerbegehren gewünscht ist, dann gehört zu diesem Dialogprozess auch dieses Instrument.

Nein. Dieses Geld kann besser für die Bereitstellung von mehr Betreuungsplätzen und der Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Krippen und Kitas eingesetzt werden. Hier gibt es noch einen großen Nachholbedarf.

Ja. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung einbezogen werden. Deshalb hat die SPD die Bürgerversicherung konzipiert, damit sich auch privat Krankenversicherte am Solidarsystem beteiligen können.

Nein, aber wir wollen das Angebot von integrierten weiterführenden Schulen, wie die Gesamtschulen ausbauen.

Ja. Niedersachsen ist genau wie ganz Deutschland ein Einwanderungsland. Wir benötigen Migrantinnen und Migranten auch als Fach- und Arbeitskräfte. Für diese Menschen muss eine gute Willkommenskultur geschaffen werden.

Nein. Wir stehen auch bei der Energiewende zum Kohleausstieg und werden auf effiziente Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung setzen.

Neutral. Das öffentliche und ungehemmte Trinken in der Öffentlichkeit und die störenden Folgen für andere Besucher öffentlicher Plätze erfordern teilweise Einschränkungen auf öffentlichen Plätzen. In welcher Form diese getroffen werden, hängt von den individuellen Voraussetzungen vor Ort ab, wo auch diese Entscheidungen getroffen werden müssen.

Ja. Prinzipiell unterstützen wir dies. Bei den vielen notwenigen und sehr kostenintensiven Reformen im Bildungsbereich muss jedoch sehr genau geprüft werden, welche Aufgaben wir zunächst angehen.

Nein. Unter dem Aspekt einer Integration von Migrantinnen und Migranten müssen auch deren religiöse und kulturelle Traditionen einen Raum finden. Eine Beschneidung, die medizinisch korrekt vorgenommen wird und Schmerzen vermeidet, muss deshalb straffrei bleiben.

Ja. Wir sind für mehr Steuergerechtigkeit auf einer breiteren Bemessungsgrundlage.

Neutral. Fußball - auch Profifußball - ist aber eine gesellschaftliche Aktivität. In den Stadien sind die Veranstalter für die Kosten verantwortlich, außerhalb der Stadien nicht. Allerdings müssen Profi-Vereine dazu verpflichtet werden, in ihrer Fan-Arbeit gegen Gewalt zu wirken.

Ja. Ernstgemeinte Integration kann nur diesen Weg gehen.

Ja. Dies gehört zum norddeutschen Hafenkonzept. Allerdings muss dabei die Deichsicherheit gewährleistet und die Bodenversalzung ausgeschlossen sein.

Ja. Eine inklusive Gesellschaft erfordert auch den Abbau von Vorurteilen gegen Homosexuelle. Sportvereine können hier eine wichtige Rolle spielen.

Nein. Wir sehen keine Gründe, warum dies geschehen soll, weil der Besitz von Waffen mit einem Waffenschein und entsprechenden vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen eine rein private Angelegenheit ist.

Ja. Allerdings muss dabei der Sponsor offengelegt werden und es muss einen Zusammenhang zu den Interessen des Landes und nicht zu den Interessen einer Partei oder eines einzelnen Politikers oder einer Politikerin geben.

Ja. Wir wollen jungen Menschen so früh wie möglich die Gelegenheit geben, ihre Interessen in den Prozess der demokratischen Willensbildung einzubringen. Dazu gehört auch die Senkung des Wahlalters. In diesem Alter können die Jugendlichen sich schon eine politische Meinung bilden.

Nein. Dies ist aus Tierschutzgründen abzulehnen und darüber hinaus gibt es längst andere, schmerzfreie Methoden die Tiere zu kennzeichnen.