SPD-Bundestagsabgeordneter Siegmund Ehrmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, berichtete, dass die SPD noch nach einer Lösung suche. Dabei sei klar, dass illegale Praktiken nicht toleriert, aber auch Kinder, denen mit einem „Fingerklick“ das Runterladen von illegalen Dateien ermöglicht werde, nicht kriminalisiert werden dürften. Ehrmann forderte Medienerziehung in der Schule und Medienkompetenz in der Fortbildung der Lehrer.

v.l.n.r. Tim O, Petschulat, Marcel Weiß, Siegmund Ehrmann, Daniela Behrens, Marcus Schwarze und Angelika Busch

Zuvor hatte Tim O. Petschulat (Friedrich-Ebert-Stiftung) seine Studie „Kulturflatrate – Auf der Suche nach einem Internet-kompatiblen Urheberrecht“ vorgestellt. Niemand sei mit dem bestehenden Urheberrecht zufrieden, meinte Petschulat, weder Urheber, noch Verwerter und Nutzer. Das sogenannte französische Modell lehnte der Medienexperte strikt ab: drastische Strafen für illegale Downloads, wie sie die Musikindustrie fordere, und „Hausverbot im Internet“, das in der CDU und FDP diskutiert werde, seien keine Lösung. Eine Zwangsflatrate, die direkt von den Internetprovidern an eine Verwertungsgesellschaft abgeführt werde, sei zwar der beste Schutz vor illegalen Praktiken und damit auch für den Schutz der Kinder gut, aber sie sei zu bürokratisch und zu kompliziert. Petschulat befürwortete eine marktkonforme Lösung, wie sie Prof. Tim Renner für die Musikbranche fordert: durch eine freiwillige Flatrate zahlt der, der ein digitales Produkt nutzt. Dies sei natürlich keine Lösung bei illegalem Verhalten.

Marcel Weiß vom Netzbetreiber neunetz.com aus Berlin lehnte jede Form der Kulturflatrate ab. In vielen Ländern sei der Gesamtumsatz der Musikindustrie gestiegen und nicht durch illegale Downloads und Tauschbörsen gesunken. Er sprach sich für eine Modernisierung des Urheberrechtes aus, das die Position der Nutzer stärkt. Außerdem stellte Weiß die Rolle der Verlage und Musiklabels in Frage, wenn das Internet ihre Aufgaben besser erfülle.

SPD-Medienexperten MdB Siegmund Ehrmann (Mitte links) und MdL Daniela Behrens (Mitte rechts)

Für Angelika Busch vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels Landesverband Niedersachsen kommt eine Kulturflatrate nicht in Frage. Es gebe keine Alternative zum bestehenden Urheberrecht. Der Urheber müsse entscheiden können, sagte Frau Busch, in welchem Umfang sein Werk öffentliches Gut werde, und seine geistige Leistung müsse angemessen honoriert werden.

Als Autor gehörte Marcus Schwarze von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung der Diskussionsrunde an. Er erinnerte an die Versuche einzelner Internetanbieter, den Benutzer zur Kasse zu bieten. Auch VG Wort gehe einen solchen Weg. Schwarze sprach sich auch für Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Forumsbetreibern aus, um eine angemessene Vergütung sicherzustellen. Für Marcus Schwarze stellte sich die Frage, ob wir ein modernes Urheberrecht wollen oder den „amerikanischen Weg“ mitgehen, den Google, facebook und Apple für die Nutzung ihrer Produkte vorschreiben.

Die zweistündige lebhafte Debatte brachte zwar zwischen den Diskutanten keine Annäherung jedoch mehr Klarheit. „Es bleibt eine wichtige gesellschaftliche Frage, welchen Weg wir zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter gehen wollen,“ sagte die SPD-Medienexpertin Daniela Behrens zum Abschluss der Veranstaltung. Sie versprach, dass das SPD-Forum „Kultur und Medien“ jetzt nach Lösungen suchen werde. Interessierte sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten.