12. Februar 2010
2 Kommentare
Seit dem 26. März 2009 gibt es in der Politik mit und für Menschen mit Behinderung eine neue Zeitrechnung. An dem Tag trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) völkerrechtlich in Kraft. Auch Niedersachsen stimmte ihr im Bundesrat zu. Die UN-BRK verleiht Menschen mit Behinderungen neue, einklagbare Rechte, u.a das wichtige Recht auf Inklusion, d.h. das Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe.
Behindertenpolitik ist spätestens jetzt zu einem zentralen Thema einer modernen Gesellschafts- und Sozialpolitik geworden. Im Recht auf Inklusion drückt sich das sozialdemokratische Ideal eines selbstbestimmten Lebens und der Verwirklichung eines individuellen Lebensentwurfes aus. Inklusion ist deshalb viel mehr als bspw. die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder zu Hause. Auch die wachsende Zahl behinderter Menschen im hohen Alter stellt eine Herausforderung dar. Das niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz ist veraltet.. Es bedarf der gründlichen Modernisierung. Die schwarz-gelbe Landesregierung reagiert auf die neuen Aufgaben mit finanziellen Nullrunden. Sie hat keine Antwort auf die durch die UN-BRK dokumentierte Neuausrichtung der Behindertenpolitik.
Ziele des Forums
Zentrale Fragestellung des Forums ist, wie das Recht auf Inklusion gesellschaftspolitisch verwirklicht werden kann. Alle Bereiche sind dabei angesprochen, bspw. Arbeit und Ausbildung, Kinder – und Jugendpolitik, Familien, das Gesundheitswesen oder auch der Pflegebereich. Wo sind noch Handlungsfelder in der Wirtschaft, im öffentlichen Raum oder im Sozialwesen?
Leitung des Forums
Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird dieses Forum leiten. Als gelernter Sozialversicherungsfachmann kommt Uwe Schwarz aus der Sozialpolitik und hat sich seit 1986 als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag als Sozialexperte einen Namen gemacht. Schwarz: "Mir geht es vor allem darum, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben. Das muss Zentrum sozialdemokratischer Politik sein.“.
Arbeitsfeldbeschreibung
Ziel: Erstellung eines schlüssigen und solidarischen Konzeptes zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und einer zukunftsfähigen Behindertenpolitik des Landes Niedersachsen.
Zu erörternde Fragen
- Was bedeutet „inklusive Gesellschaft“ konkret für die zukünftige Landespolitik? Mit welchen Widerständen, welchen Verbündeten ist zu rechnen?
- Was passiert mit den bisherigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen (z. B. Landesbildungszentren, Förderschulen, Heilpädagogische Kindergärten)?
- Welche Rolle werden künftig die Mitarbeiter/innen dieser Einrichtungen haben?
- Wie können Eltern und Familien in den Prozess der inklusiven Gesellschaft eingebunden werden?
- Welche Rolle spielt die Kommunalpolitik? Was steht in der Macht der Kommunen?
- Welche Finanzmittel sind für die Reform nötig?
- Wie muss man auf zunehmende altersbedingte Behinderungen politisch reagieren, um auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt „ambulant vor stationär“?
- Welche Rolle sollen die Verbände und Organisationen bei der Umsetzung von Behindertenrechten und -chancen spielen? Was für Projekte müssen von der Landespolitik unbedingt unterstützt werden? Sind Stufenpläne sinnvoll? Wie können diese Stufenpläne aussehen?
- In welchen Punkten muss das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) reformiert werden, um den neuen Rechten der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden?
- Inklusion und Arbeitswelt – wie können politische Maßnahmen aussehen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Arbeitswelt zu integrieren?
- Wie sieht die Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen aus? Wie kann der gesetzliche Auftrag „ambulant vor stationär“ mit dem Recht auf Inklusion verknüpft werden?
- Welche Anforderungen werden an barrierefreien Wohnungs- und Städtebau gestellt?
- Anforderungen an einen barrierefreien ÖPNV und öffentliche Infrastruktureinrichtungen?
Interessenten für das Forum „Inklusives Niedersachsen - Gemeinsam Leben und Arbeiten“ schreiben bitte eine Email an den SPD-Landesverband:
Weitere Angebote der SPD im Internet:
Demografischer WandelGesundheit
2 Kommentare zu SPD-Forum stellt sich vor: „Inklusives Niedersachsen - Gemeinsames Leben und Arbeiten“
Jörg
1
am 01. März 2010 um 13:59 Uhr
Hallo Uwe,
ich arbeite seit 13 Jahren in der Psychiatrie und muss immer wieder miterleben wie Menschen, vor allem Ältere zu uns abgeschoben werden. Hauptsächlich vor den Wochenenden weisen Hausärzte Menschen ein, weil sie nicht wissen wie sie ihnen helfen können oder schon die ganze Woche keinen vernünftigen Weg gefunden haben. Die Kurzzeitpflege wird da viel zuwenig in Anspruch genommen. Böswillige behaupten auch dieses wäre für die Angehörigen zu teuer. Also, wenn alle Wege ausgeschöpft sind, ab in die Psychiatrie. Ich glaube auf diesem oder ähnlichen Wege werden viele Gelder unsachgemäß ausgegeben. Es gibt noch viel zu viele Schlupflöcher, welche nur in Zusammenarbeit mit allen Berufsgruppen in der medizinischen Versorgung gestopft werden können und so viel Geld gespart und viel unnötiges Leid vermieden werden könnte. Aber auch eine vernünftige Kontrolle, ob seitens der Krankenkassen oder übergeordneter Organe könnte hier helfen.
Mit freundlichem Gruss
Jörg
Haller
2
am 18. Februar 2010 um 13:25 Uhr
Lieber Uwe,
seit nun mehr 30.Jahren übe ich den Beruf als Krankenpfleger aus und wundere mich immer wieder, das junge Menschen sich noch für diesen Beruf entscheiden. Wochenendarbeit, Feitagsarbeit, Schichtarbeit, hohe Körperliche und Seeliche Belastung,immer mehr Bürokratie was zu lasten der Plegebedürftigen geht und somit nicht im Einklang zur Krankenpflegeausbildung steht, Unterbezahlung, Zeitverträge usw, usw. Was meiner Meinung gar nicht geht, ist das Pflegedienstleister immer häufiger auf Personal zurück greiften welches nur eine z.b. Wochenendausbildung hat, also nicht Quallifiziert ist. Hier bleibt die Quallität in der Pflege auf der Strecke. Wenn wir uns um all die von mir aufgeführten Punkte bemühen und sie verbessern, dann sehe ich uns auf einen guten Weg würdevoll alt und gut versorgt zu sein wie es die Nachkriegsgeneration in unseren Einrichtungen heute verdient haben/ hätten.
Mit freundlichem Gruß
Peter
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