Thema „Islamfeindlichkeit – eine Herausforderung für politische Bildung und Integration“ im Historischen Museum in Hannover

Am Donnerstag, 7. April, fand im Vortragsraum des Historischen Museum in Hannover die Veranstaltung „Islamfeindlichkeit – eine Herausforderung für politische Bildung und Integration“ des Forum „Gegen rechts“ des SPD-Landesverband Niedersachsen statt. Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Region Hannover und aus Braunschweig waren zu dieser Veranstaltung gekommen.

Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Bezirks Hannover, Schostok, eröffnete die Veranstaltung und mahnte in seiner Rede, dass in Deutschland kein Klima der Verdächtigung und des Misstrauens gegenüber Muslimen entstehen dürfe.

Ausgrenzung und fehlende Anerkennung bildeten den Nährboden, auf dem islamistischer Extremismus wachse, so Schostok. Von Sicherheitspartnerschaft zu sprechen, ohne die Integration voranzutreiben und Vorurteilen entgegenzuwirken, sei unglaubwürdig. Schostok betonte: „Muslime und ihre Religion gehören zur deutschen Gesellschaft.“ So genannte Integrationsdefizite, so Schostok, hätten immer gesellschaftliche Ursachen: „Es ist nicht nur ein Problem von Menschen mit Migrationshintergrund oder ausländischen Wurzeln. Auch Menschen mit deutscher Herkunft haben Integrationsprobleme innerhalb der Gesellschaft, wenn sie von sozialen Verwerfungen betroffen sind.“

In ihrem Impulsreferat stellte Sigrid Leuschner, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die wichtigsten Ergebnisse aus der Studie der der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“vom Oktober 2010 vor. Sie hob als zentrales Ergebnis dieser Studie hervor, dass Rechtsextremismus kein Phänomen am Rand der Gesellschaft ist. Rechtsextreme Einstellungen finden sich in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft. Insbesondere chauvinistische und fremdenfeindliche Einstellungen haben drastisch zugenommen und dokumentieren krisenbedingte Mechanismen der Abwertung gegenüber „Fremden“. Ein neuer Aspekt ist, dass Ressentiments gegenüber Muslimen in unserer Gesellschaft zugenommen haben. Sigrid Leuschner, unterstrich, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen werden darf. Vielmehr handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Maßnahmen auf der sozialen, der wirtschaftlichen und der politischen Ebene müssten im Rahmen eines integrativen Konzeptes mit dem Ziel verknüpft werden, Vorurteile abzubauen und Partizipation zu fördern. Zu diesem Konzept gehöre auch ein adäquates politisches Bildungsprogramm. In einer Einwanderungsgesellschaft müsse der Umgang mit den Anderen gelernt werden. Anstatt den fachlich nicht für Bildungskonzepte zuständigen Verfassungsschutz mit immer neuen präventiven Aufgaben im Bereich der politischen Bildung zu betrauen, so Leuschner, sei der Landesregierung dringend anzuraten, die Landeszentrale für politische Bildung wiedereinzurichten.

Beate Küpper vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld stellte in ihrem Vortrag über „Islamfeindliche Einstellungen in Deutschland“ ausgewählte Ergebnisse aus den Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vor. In diesen Studien wurde ebenfalls festgestellt, dass in Deutschland ein hohes Maß an Distanz, Argwohn und Misstrauen gegenüber Muslimen und dem Islam existiert. Die Unterstellung, dass der Islam eine Religion der Intoleranz ist, sei überaus konsistent. Als Gegenmaßnahme forderte Beate Küpper Investitionen in eine politische Bildung, welche die Gleichwertigkeit befördert.

Albrecht Metzger, freier Journalist aus Hamburg, referierte zum Thema „Die aktuelle politische Entwicklung in den Maghreb-Ländern und den Staaten des Nahen Ostens“.
Seine Ausführungen über die Entwicklung in den islamisch geprägten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens machten deutlich, dass der Blick für die Vielfältigkeit der islamisch geprägten Staaten und Völker in Deutschland verloren gegangen ist. Das vielfach verbreitete Urteil über die Demokratieunfähigkeit der Bevölkerung in diesen Staaten müsse revidiert werden.

Im Anschluss folgte unter der Moderation von Jessica Löser, Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Region Hannover, eine Podiumsdiskussion über die Themen der Einstiegsreferate mit Avni Altiner, Vorsitzender der Schura - Landesverband der Muslime in Niedersachsen, Alptekin Kirci, Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover für Migration und Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover, Beate Küpper, Albrecht Metzger, Stefan Schostok, Dr. Ali Ihsan Ünlü , Generalsekretär der DITIB, Dachverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und Melanie Walter, Leiterin des Sachgebietes Integration, Politik und Verbände im Büro der Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover.

In der ausführlichen und lebhaften Diskussion wurde über zahlreiche Einzelaspekte der Themenbereiche Integration und des Zusammenlebens in Deutschland debattiert.

Das Forum „Gegen Rechts“ des SPD-Landesverbands Niedersachsen plant weitere Veranstaltungen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Ursachen von Rechtsextremismus und der Entwicklung von Gegenmaßnahmen.