Am Samstag, 01.11. 2008, hat sich in Hannover der Landesparteirat der niedersächsischen SPD konstituiert. Zum Vorsitzenden des Gremiums, das zukünftig dreimal im Jahr tagen wird, wurde mit über 90 Prozent der Stimmen Walter Meinhold gewählt. Er ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover und Stellvertreter beim Unterbezirk Region Hannover. Karin Stief-Kreihe, Annette Faße und Dietmar Schilff wurden zu StellvertreterInnen Meinholds gewählt.

Zentrale Rolle des Landesparteirates

Der Vorsitzende der SPD Niedersachsen, Garrelt Duin, betonte in seiner Eröffnungsrede, wie wichtig der Landesparteirat wir, grade im Wahljahr 2009 wird. „Der Landesparteirat ist das zentrale Gremium, das zwischen den Parteitagen den Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Unterbezirken sichert“, so Duin. Ziel sei es, für noch mehr Austausch und Geschlossenheit in der niedersächsischen SPD zu sorgen. Mit einer höheren Schlagkraft vor Ort und einem gestärkten Landesverband, könnten die Europawahlen im Juni des nächsten Jahres ein Erfolg für die SPD Niedersachsen werden. " Unser Ziel ist es, vier niedersächsische Sozialdemokraten in das Europäische Parlament zu schicken. Hierfür werden wir uns in Zeug legen", versprach Duin vor den Delegierten des Landesparteirates.

SPD Niedersachsen für Steinmeier

Auch die Bundestagswahl im September 2009 steht im Blickpunkt der SPD Niedersachsen. "Die SPD Niedersachsen hat in der Vergangenheit eine hervorragende Rolle bei den guten Wahlergebnissen der SPD bei Bundestagswahlen gespielt. Lasst uns ans diese Tradition anknüpfen, damit wir Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundeskanzler machen können und nicht wieder Frau Merkel wählen müssen", appellierte Garrelt Duin an seine Genossen. Auf ungeteilte Zustimmung stieß der Landesvorsitzende auch, als er die zentrale Rolle des Thema Mindestlohnes für die kommenden Wahlkämpfe hervorhob: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - das ist unsere Botschaft. Und alle sollen das wissen,liebe Genosinnen und Genossen!", bekräftigte Duin unter großem Beifall.

Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung

Beim ersten Landesparteirat der niedersächsischen Sozialdemokraten spielte die Landespolitik eine gewichtige Rolle. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Wolfgang Jüttner, ging hart mit der Landesregierung aus CDU und FDP ins Gericht. "Auf bundespolitischer Ebene gibt Herr Wulff gute Ratschläge, aber auf Landesebene trifft er gar keine oder falsche Entscheidungen" Angesichts der fatalen Politik der CDU in Niedersachsen sei es wichtig, die Konzepte der Sozialdemokraten in Sachen Bildungungs- und Wirtschaftspolitik ins Land zu transportieren. Als Beispiel hierfür führte Jüttner die SPD-Kampagne "Eintrittskarte Zukunft" an, die die Inhalte sozialdemokratischer Bildungspolitik vor Ort, durch Aktionen und Veranstaltungen, bekannt machen werde. In diesem Zusammenhang strich Jüttner heraus, dass der Unmut der Bevölkerung über das "Gesamtschulverhinderungsgesetz" von CDU und FDP ständig wachse. "Das Gesetz wir die nächsten Jahre nicht überstehen", prognostizierte Wolfgang Jüttner.

Kommentar schreiben