Landesparteirat beschließt: Arbeit sichern – Wirtschaft schützen
01. November 2008 0 KommentareDer Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat sich heute, 01.11.2008, in Hannover konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Parteiratsmitglieder den ehemaligen Landtagsabgeordneten Walter Meinhod (63) aus Hannover. Zu seinen StellvertreterInnen wurden Annette Faße , Dietmar Schilff und Karin Stief-Kreihe gewählt.
„Gemeinsam mit meinem Stellvertreter-Team will ich mich für die Stärkung des Landesverbandes einsetzen und eine enge Verzahnung mit den 45 Unterbezirken im Lande gewährleisten“, so Meinhold.
Die Delegierten des Landesparteirats spiegeln die Mitgliederstärke der Unterbezirke wider. Dem Landesparteirat gehören 100 Mitglieder an. Er tagt dreimal im Jahr.
„Der Landesparteirat ist das zentrale Gremium, das zwischen den Parteitagen den Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Unterbezirken sichert“, so der Landesvorsitzende Garrelt Duin in seiner Eröffnungsrede. „Unsere Kampagnen können wir nur mit der Schlagkraft vor Ort umsetzen.“ Duin forderte im Zusammenhang mit der aktuellen SPD-Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“ von Ministerpräsident Wulff die sofortige Abschaffung des „Gesamtschulverhinderungsgesetzes“ und die Wiedereinführung eines gebührenfreien Erststudiums.
Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat sich deutlich für das Einsetzen eines Rettungspaketes ausgesprochen. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben alle wachgerüttelt. Das gnadenlose Renditestreben von Bankmanagern hat Banken und Finanzinstitute in eine tiefe Krise gestürzt. Das Rettungspaket der Bundesregierung war ein notwendiger Schritt, um die Märkte zu stabilisieren und um drohenden Schaden für die Realwirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland abzuwenden. Gleichzeitig ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strenge Regeln für die Banken und deren Manager durchgesetzt hat: Wer das Rettungspaket in Anspruch nimmt, muss das Primat der Politik akzeptieren.
Die Kfz-Produktion muss – als ein Bestandteil des Paketes - durch eine Modernisierungsprämie gestärkt werden. Der Umstieg der Verbraucher auf neue, innovative Fahrzeug soll so begünstigt werden.
Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Kommentar schreiben
(Trackback)
