Zehn gute Gründe: Rechtspolitik
Die CDU/FDP-Landesregierung vernachlässigt die Justiz. Die Fachministerin spricht von einer angeblichen »Opulenz« der dritten Gewalt.
Von Heike Bockmann, MdL
Dies ist zynisch angesichts maroder Gerichtsgebäude und eines immer sichtbarer werdendenPersonalmangels. Gleichzeitig betreibt die schwarz-gelbe Landesregierung die Einschränkung des Rechtsschutzes und die Privatisierung von Kernbereichen hoheitlicher Tätigkeit.
Für die SPD ist Gerechtigkeit keine Worthülse. Wir wissen um die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats. Wo andere an seinen Fundamenten rütteln, werden wir den Rechtsstaat stärken und die Justiz wieder vollständig in die Lage versetzen, ihre wichtige Funktion in unserer demokratischenGesellschaft wahrzunehmen.
Wir sorgen dafür, dass der Rechtsstaat nicht länger mit Füßen getreten wird: Polizeigesetz, Mediengesetz, nachträgliche Sicherungsverwahrung: Die Liste der von der CDU/FDP-Landtags-mehrheit verabschiedeten Gesetze, dievon den Gerichten für verfassungswidrig erklärt wurden, ist lang. Weitere sichere Niederlagen der Regierung Wulff stehen an: Der Staatsgerichtshof wird über das Maßregelvollzugsgesetz und den Kommunalen Finanzausgleich entscheiden, das Bundesverfassungsgericht wird über die Online-Durchsuchung privater Computer urteilen.
Wir wollen Rechtsschutz nicht nur für Reiche: Absprachen im Strafprozess dürfen nicht dazu führen, dass diejenigen, die sich teure Anwälte leisten können, mit symbolischen Strafen davonkommen, während andere, die sich eine teure Rechtsberatung nicht leisten können, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Wir wollen den Zugang zu den Gerichten auch für wirtschaftlich Schwächere offen halten: Auch sie müssen sich Rechtsschutz durch staatliche Gerichte leisten können. Bestrebungen zum weitgehenden Abbau der Prozesskostenhilfe werden wir daher entgegentreten. Gerechtigkeit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wir stärken Streitschlichtung und Mediation: Nicht jede gerichtliche Auseinandersetzung muss im Streit enden. Private und geschäftliche Beziehungen können fortgesetzt werden. Die Chancen der Streitschlichtung durch Mediation müssen deshalb erkannt und genutzt werden.
Wir werden die Korruptionsbekämpfung wieder in den Fokus rücken: Korruption ist der beste Nährboden für die organisierte Kriminalität und eine ernste Bedrohung für unseren Rechtsstaat. Bei uns bekommt Korruptionsbekämpfung oberste Priorität.
Wir sorgen für eine angemessene Personalausstattung der Justiz: Die niedersächsische Justiz ist infolge der jahrelangen Personaleinsparungen inzwischen derart unterbesetzt, dass ihre Funktionsfähigkeit ernsthaft in Gefahr geraten ist. Hier werden wir gegensteuern.
Wir wollen schnellere Verfahren: Eine funktionsfähige Justiz ist nicht nur ein Sicherheitsfaktor, sondern auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil: Ein Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieb, der seine Forderungen vor Gericht nicht zügig durch ein Urteil zugespro-chen bekommt, muss Personal entlassen oder gar Insolvenz anmelden.
Wir kümmern uns um die Gerichte: Marode Gebäude müssen saniert werden, ungeeignete Gebäude dürfen erst gar nicht bezogen werden. Gute Arbeit braucht vernünftige Arbeitsbedingungen!
Wir stehen für einen rückfallverhindernden Strafvollzug: Strafvollzugsgesetze sind keine Spielwiese für Populisten. Deshalb werden wir den niedersächsischen Strafvollzug auf eine ge-setzliche Grundlage stellen, die die bestmögliche Resozialisierung gewährleistet, denn eine konsequente Rückfallvermeidung ist der beste Opferschutz!
Wir lehnen die Privatisierung des Strafvollzugs ab: CDU und FDP wollen Gefängnisse privaten Betreibern überlassen und ihnen die Zuweisung einer bestimmten Zahl von Strafgefangenen garantieren, damit die privaten Investoren auf ihre Kosten kommen. Mit uns wird es eine solche Geschäftemacherei nicht geben. Privatisierung gefährdet die Sicherheit.
