"CDU schürt Ängste und schädigt das Ansehen der Polizei"

 
 

Der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann ist empört über die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Union: „Durch solche Äußerungen werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und das Ansehen unserer Polizeikräfte massiv geschädigt. Wir als Sozialdemokraten haben ein absolutes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.“

 

„Es ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten“, so Ulrich Watermann. „Und all diejenigen, die derzeit davon sprechen, dass sie dabei von der Bundeswehr unterstützt werden müssen, verkennen die Lage.“
 
Außer Frage stehe, dass Deutschland mehr Polizistinnen und Polizisten brauche, betont der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische SPD-Fraktionssprecher: „In unserem Grundgesetz ist eine klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verankert. Daran sollten wir nichts ändern. Bei besonderen Situationen im Falle von Katastrophen kann die Bundeswehr die Polizei und andere Sicherheitskräfte auch heute schon unterstützen, dafür sind die gesetzlichen Voraussetzungen längst gegeben. Aber eine solche Situation liegt zurzeit nicht vor. Bei diesem Vorstoß geht es Ursula von der Leyen und der niedersächsischen CDU nur um Stimmungsmache auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Menschen.“ 

 
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