Detlef Tanke: „Im Kampf gegen Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen treibt die Union politische Spielchen auf dem Rücken der Menschen“

Detlef Tanke

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SPD-Generalsekretär Detlef Tanke zum Stopp der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen:

"Das Verhalten von CDU und CSU ist Wortbruch. Mit ihrer Blockadehaltung bei der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen will die Union nur diejenigen Unternehmen schützen, die diese Instrumente missbräuchlich nutzen.

 

Völlig außen vor lassen CDU und CSU die unwürdige Situation der rund eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland.  Zudem fällt die Union erneut ihrer Kanzlerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel in den Rücken und stellt sich gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Merkel hatte noch im Januar betont, dass eine schnelle Lösung wichtig ist. Durch den Stopp schon in der Einleitung der Ressortabstimmung durch die Union ist eine rasche Einigung in weite Ferne gerückt. Damit blockieren CDU und CSU sogar den Kompromiss, den Andrea Nahles mit den Unternehmen vereinbart hatte.

Mit dem von unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Leiharbeit und Missbrauchs von Werkverträgen sind erste wichtige Schritte getan hin zu mehr Sicherheit und Transparenz, zur Angleichung der Lohnverhältnisse bei gleichzeitiger Beibehaltung von Flexibilität für Unternehmen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Und selbst dies torpediert die Union. Mit der Blockade zeigen CDU und CSU ihr wahres Gesicht: Sie haben kein Interesse, die Arbeit von Menschen sozialverträglich zu gestalten! Die Union treibt politische Spielchen auf dem Rücken der Menschen."

 
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