Schritt für Schritt ist die Lösung

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Wir in Niedersachsen nehmen unsere Regierungsverantwortung in der SPD-geführten Landesregierung ernst. Das ist umso wichtiger, da derzeit ein Teil der Bevölkerung leider zugänglich für rechte Stimmungsmache wird. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder hat unseren Kurs deutlich gemacht: Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist das Wichtigste. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Chancengerechtigkeit und die Sicherheit der Bevölkerung. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Dazu gehört auch, dass wir fürsorglich gegenüber den Menschen sind, die hierher vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Da setzen die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden und Städten Maßstäbe in Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur.

Wir müssen die zu uns geflohenen Menschen in unsere Gesellschaft integrieren – eine große Aufgabe. Möglich wird dies unter anderem durch mehr Personal in Kitas und Schulen, schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt und mehr Wohnraum. Da schafft nun unsere Sozialministerin Cornelia Rundt gute Voraussetzungen mit der Aufstockung des Wohnraumförderungsprogrammes um 400 Millionen Euro.

Zudem müssen wir eine Aufnahme von Flüchtlingen durch Kontingente erreichen, die leistbar ist. Die notwendige Sicherung der EU-Außengrenzen gehört auf diesem Weg ebenso dazu. Und: Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen.

 
    Niedersachsen     Parteileben
 

 

1 Kommentar zu Schritt für Schritt ist die Lösung

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Wilfried Kohrmeyer

am um 12:32 Uhr

 

Ich halte die derzeitigen Flüchtlingszahlen für bedenklich und auch für unser Land nicht zu bewältigen. Schon die Aufnahme/Integration der "Gastarbeiter", der Spätaussiedler in den 80er Jahren und der Flüchtlinge während des Jugoslawien-Konflikts haben erhebliche Probleme aufgezeigt, obwohl von der Quantität/des Zustroms in wenigen Monaten nicht vergleichbar. Integration dauert Generationen und ist immer noch nicht voll bewältigt.
Hochqualifizierte stellen sicher nicht das Problem dar, doch was macht man mit den übrigen 70% der Flüchtlinge?
Spätestens die nächste Wirtschaftskrise wird die direkte Konkurrenz zwischen gering qualifizierten Deutschen und Flüchtlingen am Wohnungs- und insbesondere am Arbeitsmarkt massiv verstärken. Dies könnte schnell zu einer Überlastung nicht nur der Sozialsysteme führen, wie es sich derzeit bereits andeutet. Auch der Staat kann jeden Euro nur 1x ausgeben. Die Finanzkrise ist längst nicht bewältigt, was geschieht bei wegbrechenden Steuereinnahmen?
Ob dann der Zusammenhalt der Gesellschaft aufrecht erhalten werden kann, wird sich
erweisen. Ich fürchte, wir alle gehen unruhigen Zeiten entgegen und die "Wir schaffen das"-Mentalität kann allzu schnell kippen. Der Zulauf, den rechtspopulistische Parteien europaweit erfahren, ist beängstigend und Geschichte wiederholt sich allzu schnell.
Europa und Deutschland sind am Scheideweg.
Ich denke, es ist höchste Zeit, entschlossen und verläßlich zu handeln. Floskeln helfen da nicht weiter.


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