Schritt für Schritt ist die Lösung

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Wir in Niedersachsen nehmen unsere Regierungsverantwortung in der SPD-geführten Landesregierung ernst. Das ist umso wichtiger, da derzeit ein Teil der Bevölkerung leider zugänglich für rechte Stimmungsmache wird. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder hat unseren Kurs deutlich gemacht: Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist das Wichtigste. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Chancengerechtigkeit und die Sicherheit der Bevölkerung. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Dazu gehört auch, dass wir fürsorglich gegenüber den Menschen sind, die hierher vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Da setzen die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden und Städten Maßstäbe in Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur.

Wir müssen die zu uns geflohenen Menschen in unsere Gesellschaft integrieren – eine große Aufgabe. Möglich wird dies unter anderem durch mehr Personal in Kitas und Schulen, schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt und mehr Wohnraum. Da schafft nun unsere Sozialministerin Cornelia Rundt gute Voraussetzungen mit der Aufstockung des Wohnraumförderungsprogrammes um 400 Millionen Euro.

Zudem müssen wir eine Aufnahme von Flüchtlingen durch Kontingente erreichen, die leistbar ist. Die notwendige Sicherung der EU-Außengrenzen gehört auf diesem Weg ebenso dazu. Und: Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen.

 
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