Drei Jahre Rot-Grün: Herzlichen Glückwunsch Niedersachsen!

Wahljubiliäum Rot-Grün
 
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Vor drei Jahren entscheiden sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen für den politischen Wandel. Am 20. Januar 2013 wählten sie nach einem Jahrzehnt die schwarz-gelbe Regierung ab. Seither führt Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil erfolgreich die rot-grüne Koalition – und bringt das Land voran: Stärkung der Wirtschaft, bessere Bildungschancen für alle, Ausbau der Krippenplätze, sozialer Wohnungsbau, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und vieles mehr.

 

„Die SPD-geführte Landesregierung ist in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Aufgaben angegangen und hat sie erfolgreich umgesetzt, die die schwarz-gelbe Regierung zu lange vernachlässigt hatte“, sagt Generalsekretär Detlef Tanke. Und die rot-grüne Koalition sei gut aufgestellt für neue Herausforderungen.

Die Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr täglich rund 1000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gebracht hat, stellt für Kommunen und Haushalte eine große Belastung dar. Dank des Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Land wurde dazu das Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an“ gegründet, das sich in solidarischer Weise für die Aufnahme und Integration Geflüchteter einsetzt, unterstützt von Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzendem Stephan Weil, dem DGB, den Unternehmerverbänden, der katholischen und der evangelischen Kirche sowie zahlreichen weiteren Vereinen und Organisationen.

Rot-Grün bringt das Land voran – das sehen auch die Wählerinnen und Wähler so. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage von November 2015 erreicht die SPD eine Zustimmungsrate von 33 Prozent, das Bündnis 90/Die Grünen erhält 14 Prozent. „Damit hat Rot-Grün seine Mehrheit im Land ausgebaut auf 47 Prozent und könnte erneut die Regierung stellen“, bilanziert Generalsekretär Tanke.

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2 Kommentare zu Drei Jahre Rot-Grün: Herzlichen Glückwunsch Niedersachsen!

1

Knölker Jürgen

am um 14:16 Uhr

 

Solange unsere Partei es hinnimmt, z.B. Polizeibeamte mit fast 40 Dienstjahren im Eingangsamt zu belassen, sämtliche Proteste der Gewerkschaften pp. dagegen ignoriert und für die innere Sicherheit auch nur verbal viel verspricht, kann ich mich als Parteimitglied diesen Glückwünschen nicht anschließen.

Ja...ja ich denke über den Parteiaustritt nach.

2

werner heilgermann

am um 19:57 Uhr

 

Liebe Genossen,
Anmerkung zum Bereich "In Niedersachsen zu hause":
Der Deutsche Städtetag hat am 9. Juni 2015 in seiner Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ auf gravierende Verwerfungen hingewiesen und vor den negativen Folgen gewarnt. Besonders betroffen sind die Senioren, die aufgrund eingeschränkter Mobilität auf ein funktionierendes Umfeld angewiesen sind. Die von Bund und dem Land einzubringenden Finanzmittel dürfen nicht nur Einmalzahlungen, sondern müssen nachhaltig sein. Die ab 2018 geplante Entlastung der Kommunalfinanzen durch den Bund um jährlich 5 Milliarden Euro muss umgesetzt werden Auch die Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen ist zu prüfen. Des Weiteren muss sich der und an der Reduzierung der Altschulden beteiligen.
Damit werden Kommunen in die Lage versetzt, bedarfsgerecht vor rt zu investieren und das Lebensumfeld für die Bürger altersgerecht zu gestalten.
Beste Grüße
Werner


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