Deutschland darf kein Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein

Matthias Groote

Matthias Groote MdEP

 

Groote: EU-Staaten sollen selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen entscheiden

Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. So haben die Umweltpolitiker während der Ausschusssitzung am Dienstag in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.

 

"Die Parlamentsposition bringt mehr Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung ein Verbot oder eine Eingrenzung des GVO-Anbaus auf ihrem Hoheitsgebiet durchzusetzen. Nach der Auffassung des Europaparlaments sollte Deutschland bald selbst entscheiden können, ob Genpflanzen auf unseren Feldern angebaut werden oder nicht", freut sich Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Umweltsprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament über das Ausschussvotum. "In Zukunft können Sie sich auf folgende neue Gründe für ein Verbot beziehen: Gründe umweltpolitischer und sozio-ökonomischer Art und die Vorgabe andere Agrarprodukte vor der Kontaminierung durch GVO zu schützen!"

"Konventionelle und ökologische Landwirtschaft dürfen nicht durch den Anbau von Genpflanzen gefährdet oder gar verhindert werden. Die EU-Länder müssen daher zwingend auch Ko-Existenzmaßnahmen und Abstandsregeln festlegen", so Matthias Groote weiter. "

Bereits 2010 legte die EU-Kommission einen Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie zur Freisetzung von GVO vor. Daraufhin hatte das Europäische Parlament im Sommer 2011 in erster Lesung mit etlichen Änderungen am Kommissionsvorschlag seine Position verabschiedet. Der Ministerrat fand allerdings erst diesen Sommer einen einheitlichen Standpunkt. Nun wollen die Parlamentarier in den kommenden Monaten in zweiter Lesung endgültig darüber abstimmen.

Wichtigster Punkt sind sogenannte Ausstiegsklauseln aus dem GVO-Anbau, die ein Zwei-Phasen-System vorsehen. Demnach sollen in einer ersten Phase die EU-Staaten noch während des GVO-Zulassungsverfahrens beantragen können, aus dem Verfahren komplett herausgenommen zu werden. Stimmt das antragstellende Unternehmen zu, gibt es keine Anbauzulassung für das jeweilige Staatsgebiet. Stimmt das Unternehmen nicht zu, folgt die zweite Phase, in der die Mitgliedstaaten gesondert begründen müssen, warum sie vom Zulassungsantrag ausgenommen werden sollen.

"Die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger lehnt den Anbau von GVO ab", so Matthias Groote abschließend. "Diese Position muss sich im Endergebnis der Verhandlungen widerspiegeln."

Europaparlament, Rat und Kommission werden in den bis Ende des Jahres angesetzten Verhandlungen dafür einen Kompromiss finden müssen. Die Abgeordneten sollen voraussichtlich im Januar 2015 abschließend im Plenum über die Richtlinie abstimmen.

 
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