Kommunalfinanzen. Bund übernimmt Verantwortung

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Johann Saathoff, MdB

 

Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff mitteilt, berät der Deutsche Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Ein wichtiges Thema ist dabei die weitere Entlastung von Kommunen. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

 

Aufgrund steigender Sozialkosten und der Folgen des demografischen Wandels kämpfen viele Städte und Gemeinden seit Jahren darum, finanziell handlungsfähig zu bleiben, betont MdB Saathoff. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, will die Koalition bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen für Städte und Gemeinden auf den Weg bringen.

So sollen ab 2015 die Kommunen um nochmals eine Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden - bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Zudem werde die Koalition in dieser Legislaturperiode eine Reform des Bundesteilhabegesetzes verabschieden, mit der eine zusätzliche Entlastung von jährlich fünf Mrd. Euro bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geschaffen wird. Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, die Mittel für die Städtebauförderung auf dem angehobenen Niveau von 700 Mio. Euro zu verstetigen.

Davon entfallen allein 150 Mio. Euro für das Programm "Soziale Stadt", bei dem die Stadt Emden mit 872 000 Euro profitiert, freut sich Saathoff. "In dieser Periode wollen wir die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung weiterentwickeln, um mehr Geld für die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten zur Verfügung zu haben. Bis dahin stellen wir für 2015 und 2016 jeweils zehn Millionen Euro für ein Bundesprogramm ländliche Entwicklung bereit", teilt Saathoff abschließend mit.

 
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