Rechnungshof moniert nachlässigen Steuervollzug in Zeiten der CDU/FDP-Regierung

Renate Geuter
 

Renate Geuter MdL

 

Der Landesrechnungshof hat den nachlässigen Steuervollzug zu Zeiten der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen kritisiert: „Durch die mangelhafte Arbeit und Aufsicht des ehemaligen Finanzministers Möllring (CDU) sind dem Land laut Rechnungshof allein im Jahr 2012 gut 20 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen“, betont Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 

„Zu wenig Außenbetriebsprüfungen und zu großzügige Erlasse bei säumigen Zahlern sind die Gründe dafür. Diese Gründe sind hausgemacht.“

Geuter macht deutlich: „Das ist ein beträchtlicher Schaden, der 2012 und in den Jahren zuvor verursacht worden ist, weil die Finanzbehörden im Land personell zu schlecht ausgestattet waren.“

Dagegen haben die Rot-Grüne Regierungskoalition und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) schon kurz nach der Übernahme der Verantwortung in Niedersachsen die richtigen Maßnahmen ergriffen: „100 neue Stellen im Außendienst und weitere Personalaufstockungen sind geplant und zum Teil in die Wege geleitet, um in Zukunft Steuergerechtigkeit für alle Bürger und Unternehmen zu gewährleisten“, so SPD-Haushaltsexpertin Geuter.

„Der Bericht macht deutlich, dass die frühere CDU/FDP-Landesregierung sich in ihrer Haushaltspolitik mit einer sehr guten Einnahmesituation und der Realisierung von Einmaleffekten über Wasser gehalten hat. Eine strukturierte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik, wie sie seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün gemacht wird, war in den zehn Jahren zuvor nicht erkennbar“, bilanziert Geuter.

Bemerkenswert sei, so SPD-Haushaltsexpertin Geuter, dass sich die heutigen Oppositionsfraktionen von CDU und FDP mit populistischen Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben regelrecht überböten. „Diese Forderungen sind nicht gegenfinanziert. Damit verabschiedet sich die Opposition seit Langem aus der seriösen haushaltspolitischen Diskussion.“

 
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