Bernd Lange und Matthias Groote: Vernunft siegt über Markradikalismus

VW-Werk in Wolfsburg
 

VW-Werk in Wolfsburg (Foto: SPD in Niedersachsen)

 

Europäischer Gerichtshof weist Klage der Europäischen Kommission gegen das VW-Gesetz ab

Mit großer Zustimmung nahmen die niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd LANGE und Matthias GROOTE die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag zur Kenntnis, die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um das VW-Gesetz abzuweisen: "Die Vernunft hat heute über marktradikale Ideologie gesiegt."

 

Im März 2012 hatte die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Damit sollte die Sonderregelung abgeschafft werden, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner bei Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Mit dem aktuellen Urteil folgte der EuGH jedoch einer Empfehlung des Generalanwalts vom Mai 2013. Demzufolge hat Deutschland die notwendigen Auflagen bereits vollständig erfüllt, indem es die Stimmrechtsbeschränkung in Kombination mit der Sperrminorität aufhob.

"Deutschland hat die vom EuGH verlangten Anforderungen umgesetzt. Die Entscheidung vom EuGH ist daher die einzig richtige!" so Matthias GROOTE. "Man darf ein erfolgreiches Gesetz nicht einfach kippen", fuhr der Sozialdemokrat fort. "Der niedersächsische Konzern ist unter anderem so erfolgreich, weil das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmer entscheidenden Einfluss im Aussichtrat haben."

Bernd LANGE unterstellt der EU-Kommission bei ihrer Klage ideologische Engstirnigkeit: "Die endlosen Attacken gegen das VW-Gesetz entspringen einem fatalen Wettbewerbswahn. Wenn die EU-Kommission gegenüber Deutschland ein Exempel statuieren wollte, dann war das VW-Gesetz das absolut schlechteste Ziel."

Bernd LANGE verwies darauf, dass gerade solche Gesellschaften, die auf längerfristige Unternehmensentwicklung setzen, Stabilität und Sicherheit für Arbeitnehmer garantieren, gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten: "Die EU-Kommission selbst hat dies in ihrer Strategie für eine integrierte Industriepolitik anerkannt. Es ist deshalb absurd, dass die EU-Kommission selbst gegen ein Unternehmen vorgeht, dass diesen Ansatz praktiziert."

Gleichzeitig forderte Matthias GROOTE Bundeskanzlerin Merkel zu mehr Einsatz auf: "Es wäre schön gewesen, wenn sich Frau Merkel engagiert um das Bestehen des VW-Gesetzes gekümmert hätte, wie auch um das Abkommen über neue CO-2-Grenzwerte für Autos!"

Hintergrund: Das bereits aufgrund von EU-Vorgaben novellierte VW-Gesetz sieht vor, dass Aktionäre mit 20 Prozent Anteil an Volkswagen eine Sperrminorität haben. Das eröffnet dem Land Niedersachsen mit seiner entsprechend hohen Beteiligung ein Vetorecht. Das Gesetz sorgt auch dafür, dass gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Werke verlagert oder geschlossen werden können.

 
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