Union verbrennt bei A7 Steuergelder und bringt viele Autofahrer in große Gefahr

Gerd Will

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Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt vor der Geisterfahrt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der Autobahn 7 zwischen dem Dreieck Drammetal bei Göttingen und dem Dreieck Salzgitter: „Der Minister setzt sich über alle Warnungen hinweg und will sein finanzpolitisch und sicherheitstechnisch gefährliches Modell der privaten Finanzierung für den Ausbau dieses Autobahnteilstücks mit aller Gewalt durchdrücken“, kritisiert Will.

 

Ramsauer missachte bewusst die Hinweise des Bundesrechnungshofes, der schon vor Monaten ausgerechnet hat, dass ein konventioneller Ausbau unter Beteiligung der niedersächsischen Landesstraßenverwaltung gut 25 Millionen Euro günstiger sei als das von Ramsauer gewünschte Modell der privaten Finanzierung.

Beim Ramsauer-Plan würde ein privater Bauherr über Jahre die Maut für den Streckenabschnitt kassieren. „Steuerpolitischer Wahnsinn und ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“, fordert Will Ramsauer auf, seine fehlgeleiteten Pläne endlich zu begraben.

Deshalb engagiere sich die SPD-Landtagsfraktion seit Monaten gemeinsam mit SPD-Landesverkehrsminister Olaf Lies und den betroffenen Bürgern in der Region für einen Ausbau in öffentlicher Hand.

Aus gutem Grund sei das Bieterverfahren für die private Finanzierung dieses Autobahnabschnittes im Februar dieses Jahres gestoppt worden. „Ramsauer ignoriert mit seiner neuerlichen Anordnung zur Ausschreibung den Bürgerwillen und die Expertise zahlreicher Fachleute. Das ist eine Politik an der Wirklichkeit und an der Wirtschaftlichkeit vorbei“, sagt der SPD-Abgeordnete Gerd Will.

Dazu komme, dass ein privatfinanzierter Bau viel länger dauere, die Autofahrer damit länger als nötig den Gefahren einer Autobahnbaustelle ausgesetzt würden. Die Strecke sei schon jetzt ein Nadelöhr, ein privater Bau verzögert nur, dass dieser Engpass geöffnet wird. Gerd Will: „Der Bundesverkehrsminister handelt grob fahrlässig und gegen alle Vernunft. Es wird Zeit, dass Ramsauer ausgebremst wird und nach der Bundestagswahl mit einem sozialdemokratischen Verkehrsminister endlich wieder die Vernunft ins Ministerium einzieht.“

 
 
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