Seehofer will Pkw-Maut für alle

Matthias Groote

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Matthias Groote: Maut für alle ist nur ein Trojanisches Pferd / EU verbietet Maut für Ausländer

CSU-Parteichef Horst Seehofer will ohne die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl unterschreiben. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

 

"Seehofer verschweigt, was er wirklich will: Eine Pkw-Maut für alle. Er nutzt die Forderung nach einer Maut für Ausländer als Trojanisches Pferd, mit dem er allen Autofahrern die Maut unterschieben will. Nach der Wahl rückt er dann mit seinen wahren Absichten heraus. Denn auch Seehofer kennt die Tatsachen, an denen er nicht vorbei kommt. Sie lauten: Vorgaben der Europäischen Union verbieten eine Straßennutzungsgebühr ausschließlich für Ausländer.

Sie wäre auch finanziell wenig hilfreich, denn ausländische Autofahrer machen nur 5,2 Prozent auf deutschen Straßen aus. Fazit: Seehofer macht schamlos Wahlkampf gegen die europäische Idee und schürt Ressentiments gegen ausländische Autofahrer."

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