Kein Rückhalt für gescheitertes FDP-Volksbegehren

Detlef Tanke
 

Die Niedersachsen erteilen dem FDP-Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ die Rote Karte. Die erforderliche Zahl von Unterschriften wurde bei Weitem nicht erreicht. Das gescheiterte Vorhaben der Liberalen setzt für SPD-Generalsekretär Detlef Tanke ein Zeichen: „Die Bevölkerung hat erkannt, wer für 20 Milliarden Euro neue Schulden in den vergangenen zehn Jahren mit verantwortlich war: die Schuldenpartei FDP.“

 

Die SPD gehe sorgsam mit den finanziellen Mittel um, so Tanke. Dies beweise der nun vorgelegte Haushaltsentwurf 2014.

 
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