Kerstin Tack: Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen

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Kerstin Tack

 

Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion: „Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen“ erklärt die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherzentralen in den fünf primären Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt, Lebensmittel und Gesundheit zu Marktwächtern ausbauen.

 

Hierzu werden die Marktwächter mit fünf zentralen Funktionen ausgestattet: Sie werden den Markt beobachten, Verbraucherinnen und Verbraucher beraten, das verbrauchergerechte Verhalten von Unternehmen bewerten, Hinweise bearbeiten und systematisiert an Aufsichtsbehörden weitergeben. Mittels kollektiver Klagerechte sollen sie rechtswidrige Marktpraktiken bekämpfen. Durch die Beteiligung in Gremien werden sie verbraucherpolitische Interessen präventiv vertreten.

Die Marktwächter übernehmen damit vor allem eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für kollektiv auftretende Verbraucherprobleme. Die Arbeit der Aufsichts- und Regulierungsbehörden wird durch die Hinweise der Marktwächter vorbereitet und erleichtert. Das Marktwächterkonzept verzahnt damit die zivilgesellschaftliche Verantwortung neu mit der staatlichen „Kontrolle“ und tariert das Verhältnis von Markt, Staat und Zivilgesellschaft auf eine bisher nicht dagewesene Weise aus.

Um Verbraucherzentralen zu Marktwächtern in den genannten Bereichen auszubauen, werden wir nach einer Aufbauphase 50 Millionen Euro jährlich als Regelförderung bereitstellen. Dafür werden wir bis zu 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen wegen Kartellrechtsverstößen zweckgebunden verwenden.

 
    Verbraucherschutz