Tür offen für globale Klimaschutz-Abkommen

Matthias Groote

Matthias Groote

 

SPD-Europapolitiker Matthias Groote: Emissionshandel für internationale Flüge wird für ein Jahr ausgesetzt

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich gestern erneut mit der Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel. Dazu teilt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses, mit:

 

„Die Tür für ein globales Abkommen steht offen. Der Umweltausschuss stimmte dafür, den internationalen Flugverkehrs befristet für ein Jahr vom EU-Emissionshandel auszunehmen. Diese Zeit sollen die EU-Kommission und die Internationale Luftfahrtorganisation IACO nutzen für ein Abkommen, das den internationalen Flugverkehr einschließt. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Fluggesellschaft zum Beispiel für einen Flug von Washington nach Frankfurt keine Zertifikate kaufen muss - wohl aber für einen Flug von Frankfurt nach Rom.

In der Zwischenzeit hat die IACO die Möglichkeit, ein internationales Klimaschutzabkommen für den Flugverkehr auf den Weg zu bringen. Darüber muss jetzt verhandelt werden. Der Umweltausschuss gewährt dafür ein Jahr Zeit. Er möchte damit ein Zeichen setzen für einen akzeptablen Kompromiss. Der Umweltausschuss hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht zum Stopfen von Haushaltlöchern nutzen sollen. Sie sollen das Geld für Investitionen in den Klimaschutz und für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel ausgeben."

Es ist ein gutes Zeichen für weitere globale Klimaabkommen, wenn bald der gesamte Flugverkehr auf Ebene der ICAO zum Klimaschutz rechtsverbindlich verpflichtet wird. Nur mit internationalen Abkommen bringen wir den Klimaschutz voran. Die EU ist Vorreiter, aber weltweit nur mit insgesamt 18 Prozent am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt. Deshalb brauchen wir weltumspannende Lösungen.

Zur Erinnerung: Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter die USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte.

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