Anke Pörksen zur JVA Bremervörde: „Risiko für das Land und den Rechtsstaat“

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Anke Pörksen

 

Die SPD lehnt die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Bremervörde ab. Das hat Anke Pörksen, Mitglied im Team Weil für den Bereich Justiz, am heutigen Eröffnungstag der JVA unterstrichen.

 

 „Das Land Niedersachsen geht mit der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt ein Risiko ein – für den Landeshaushalt und für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Strafvollzug. Die noch amtierende Landesregierung hat sich für 25 Jahre zu hohen jährlichen Zahlungen verpflichtet, etwa 300 Millionen Euro muss sie dem privaten Betreiber über die gesamte Laufzeit hinweg zahlen. Angesichts der schwierigen Prognose über die zukünftige Entwicklung der Gefangenenzahlen ist fraglich, ob sich dieses Geschäft auf lange Sicht für das Land rechnet“, so Pörksen.
Schon seit Jahren sind die Gefangenenzahlen nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung rückläufig. Das wirft bei der SPD-Justizexpertin unbeantwortete Fragen auf: „Woher nimmt Herr Busemann die Sicherheit, dass es in 10 Jahren noch genügend Gefangene geben wird, um diese Vollzugsanstalt zu füllen? Ist die Landesregierung wirklich sehenden Auges das Risiko eingegangen, Strafzahlungen wegen Unterbelegungen an den JVA Betreiber leisten zu müssen? Oder will das Justizministerium dann im ganzen Land Strafgefangene einsammeln, um die JVA Bremervörde zu füllen? Will man sich ganz von dem Anspruch verabschieden, Gefangene im Interesse einer späteren Resozialisierung möglichst wohnortnah unterzubringen und so zu verhindern, dass alle familiären und sozialen Kontakte während der Haftzeit verlorengehen? Lassen sich wirklich hoheitliche Aufgaben von vermeintlich nicht hoheitlichen Tätigkeiten abgrenzen?“
Die niederländische Royal BAM Group hat nicht nur den etwa 66 Millionen teuren Bau finanziert und wird für die Wartungsarbeiten zuständig sein, sondern soll auch so genannte „nichthoheitliche Aufgaben“ übernehmen wie Reinigung, Küche, einfache Verwaltungsdienste, Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge. Strafgefangene in Justizvollzugsanstalten arbeiten in genau diesen Bereichen „Es besteht die Gefahr einer Vermischung von hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Aufgaben“, so Pörksen.

 
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