Matthias Groote: Uneinig heißt Enthaltung

Matthias Groote
 

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Bundesregierung opfert Klimaschutzziele auf dem Altar der FDP

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, wirft der Bundesregierung vor, wegen der Uneinigkeit über den Emissionshandel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der daraus folgenden Enthaltung im Ministerrat in Brüssel dem Klimaschutz schwer zu schaden. Groote teilt mit:

 

Umweltminister Altmaier, CDU, muss seine vollmundigen Zusagen zum Klimaschutz bereits bei der jüngsten UN-Klimaschutzkonferenz in Doha wieder einsammeln. Jetzt setzt er sich in Berlin erneut nicht durch beim Emissionshandel, diesem einzigartigen marktwirtschaftlichen Instrument zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Um die im Preis stark gefallenen Emissions-Zertifikate wieder auf ein Niveau von gut 15 Euro zu bringen, will EU-Klimakommissarin Hedegaard Zertifikate für 900 Millionen Kohlendioxid (CO2) vorübergehend vom Markt nehmen.

Altmaier unterstützt dieses Vorhaben, doch Wirtschaftsminister Rösler, FDP, stellt sich quer. Das hat böse Folgen in Brüssel. Denn im Ministerrat muss Deutschland als größtes Industrieland der EU sich beim Emissionshandel demnächst enthalten. Enthaltung ist ein indirektes Nein. Deutschland setzt damit falsche Signale für den Klimaschutz und unterstützt indirekt den notorischen Klimaschutz-Blockierer Polen. Die Bundesregierung opfert ihre im eigenen Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziele auf dem Altar der FDP.

 
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