Anke Pörksen ist das achte Mitglied im „Team Weil“

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Anke Pörksen

 

46-jährige Hamburgerin soll nach SPD-Wahlsieg Justizministerin werden
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat am Donnerstag das achte Mitglied in seinem Team begrüßt: Anke Pörksen aus Hamburg soll nach dem Wahlsieg der SPD im Januar 2013 niedersächsische Justizministerin werden. „Anke Pörksen ist für die niedersächsische Landespolitik ein neues, frisches Gesicht“, erklärte Weil in Hannover vor Journalisten.

 

 „Längst etabliert ist Anke Pörksen allerdings unter den Rechtspolitikerinnen und –politikern der SPD. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sie sich immer wieder mit fundierten Beiträgen an rechtspolitischen Debatten beteiligt.“ Die 46-Jährige, die eine Führungsfunktion in der Hamburger Senatsverwaltung innehat, stehe für eine Rechtspolitik, die in erster Linie an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert ist. Aber auch die Justiz mit ihren vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde in Anke Pörksen eine starke Interessenvertreterin haben. „Ich bin überzeugt, dass sich Anke Pörksen dank ihrer Fachkenntnisse und dank ihrer Persönlichkeit in Niedersachsen schnell einen Namen machen wird“, sagte Weil.
Unter der Überschrift „Rechtspolitik für die Bürgerinnen und Bürger“ hat sich Anke Pörksen für Niedersachsen einiges vorgenommen. „Wir werden alles daran setzen, den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen“, sagte die Mutter zweier Kinder. Die SPD bekenne sich ausdrücklich zu einer dauerhaften Verankerung der Justiz in der Fläche und setze sich entschieden gegen Kürzungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe ein. Verändern möchte die 46-Jährige, wo es erforderlich ist, das „Juristendeutsch“: „Ich wünsche mir Gerichte, in denen den Rechtssuchenden mit Respekt und Freundlichkeit begegnet wird, in denen aber auch eine verständliche Sprache gesprochen und geschrieben wird“, erklärte die Juristin. Auch die niedersächsischen Gesetze und Verordnungen will Anke Pörksen unter die Lupe nehmen lassen – um dort Nachbesserungen vorzunehmen, wo zu wenig Wert auf Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gelegt wurde.
Ziel der 46-Jährigen ist ein engagierter, breiter Dialog in Niedersachsen über rechts- und justizpolitische Themen sowie Gesetzgebungsinitiativen. Voraussetzung dafür sei zum einen eben eine verständliche Sprache und zum anderen auch Transparenz. Deshalb will die Bundesvorsitzende der ASJ dem niedersächsischen Landtag ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild vorschlagen, das eine breit angelegte Pflicht zur digitalen Veröffentlichungen relevanter Informationen vorsieht – zum Beispiel von Gutachten, Regierungsbeschlüssen, Dienstanweisungen, Subventionsbescheiden und Geodaten. In den gleichen Zusammenhang gehört für Anke Pörksen die Modernisierung der Regelungen zur direkten Bürgerbeteiligung in Niedersachsen. Die Hamburgerin will sich für vereinfachte Regeln bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden starkmachen.
Weitere Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit sieht Anke Pörksen
- bei der Modernisierung der Juristenausbildung: „Es muss gelingen, die später im Beruf auch tatsächlich benötigten Kenntnisse zu vermitteln, die hohen Durchfallquoten zu senken und die ursprüngliche Bedeutung des Referendariates wieder zu stärken, das zurzeit viel zu stark von der Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen dominiert wird.“
- bei der Überprüfung der Arbeitsbelastung in der Justiz: „Wir werden uns die Arbeitsbelastung der Beschäftigten genau ansehen und Verbesserungs-möglichkeiten prüfen. Und das werden wir zu Beginn der nächsten Legislatur-periode tun und nicht erst am Ende.“
- bei Verbesserungen im Justizvollzug, nicht zuletzt im Jugendvollzug: „Wir müssen verhindern, dass aus gefährdeten Kindern gefährliche Jugendliche und Erwachsene werden.“ Die Juristin will zudem „den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen und eine moderne, auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichtete Einrichtung für Sicherungsverwahrte schaffen“. Weitere Privatisierungen im Bereich des Strafvollzugs lehnt sie ab: „Justizvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe und gehört in staatliche Hände.“
Nicht zuletzt will sich die künftige Justizministerin einmischen, um unsoziale oder unmoderne Bundesgesetzgebung zu korrigieren. Als Beispiel nannte sie das gerade von Schwarz-Gelb eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz, das die Baukosten für energetische Sanierung einseitig den Mietern aufbürde. Weiteres Anliegen von Anke Pörksen ist die Modernisierung des Datenschutzrechtes. „Das ist dringend erforderlich, denn unsere aktuellen Gesetze berücksichtigen nicht hinreichend die Möglichkeiten der modernen Kommunikation.“

 
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