Stephan Weil: „Das Demographie-Papier der Landesregierung ist ein Dokument der Ratlosigkeit“

Stephan Weil

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Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Stephan Weil hat auf die Aussagen der Landesregierung zur demographischen Entwicklung in Niedersachsen mit folgenden Worten reagiert: „Das heute vorgestellte Papier ist ein Dokument der Ratlosigkeit: Rückgang der Bevölkerung, sinkende Kinderzahlen und die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft sind für die Zukunft die größten Herausforderungen für das Land Niedersachsen."

 

"Daran gemessen ist die Vorlage der Landesregierung ungenügend. Dieser Landesregierung fällt zum eigenen Land nichts mehr ein“, erklärte Weil heute in Hannover. Prioritäten seien in dem Papier ebenso wenig zu erkennen wie konkrete Schritte. Über weite Strecken handele es sich eher um einen Rechtfertigungsbericht und einen „Katalog der Unverbindlichkeiten“.

Der demographische Wandel wirkt sich in den Regionen des Landes höchst unterschiedlich aus. Während im Westen und in den großen Städten überwiegend Zuwächse erwartet werden, zeigen die Prognosen vor allem im Süden und im Osten Niedersachsens tiefe Bevölkerungseinbrüche. Darauf gehe die Landesregierung nicht ein und zeige damit eine „erstaunliche Abgehobenheit“, bemängelte Weil: „Die Politik der Landesregierung findet fern von den Regionen am grünen Tisch statt. Auf dieser Grundlage wird man dem Demographischen Wandel nicht wirksam begegnen können. Wir brauchen dringend regional abgestimmte Konzepte in Niedersachsen.“

Auch, dass die Landesregierung in ihrem Papier keine Perspektive für die niedersächsischen Kommunen aufzeige und die Familienpolitik sträflich vernachlässige, kritisierte Weil: „Weniger Menschen bedeuten für die Kommunen nicht zuletzt auch deutlich weniger Finanzmittel. Gerade die schwachen Kommunen werden nochmals geschwächt. Auch darauf hat die Landesregierung keine Antwort.“ Es gebe außerdem einen Zusammenhang zwischen dem dramatischen Rückgang der Geburtenrate in Niedersachsen und der schwarz-gelben Familienpolitik, so Weil: „Zwischen 2005 und 2010 ist die Geburtenrate um 5,8 Prozent zurückgegangen. Damit nimmt Niedersachsen den letzten Platz unter allen Bundesländern ein. Das ist auch das Ergebnis einer Landesregierung, die sich neun Jahre lang nicht um Kinder und Familien gekümmert hat. Nur in einem kinder- und familienfreundlichen Umfeld werden wir den negativen Trend stoppen können.“ Eine solche Trendwende sei auch nötig, um dem negativen Wanderungssaldo bei den Studierendenzahlen zu begegnen. Seit dem Regierungswechsel 2003 haben rund 200.000 Studentinnen und Studenten Niedersachsen verlassen.

Die Themen Integration und Migration werden von der Landesregierung nur mit spitzen Fingern angefasst: „Es ist nicht ausreichend, auf Sprachkurse oder Preisverleihungen zu verweisen. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen, damit mehr Hochqualifizierte nach Niedersachsen kommen. Dafür müssen die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt verbessert werden. Dies gilt speziell für den Bereich der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern, da hier die Hürden nach wie vor besonders hoch sind“, sagte Weil.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat kündigte an, dass die niedersächsische SPD die Gestaltung des Demographischen Wandels in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen wird: „Es geht um entscheidende Fragen für die Zukunft Niedersachsens, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Die Aussagen der Landesregierung sind von Ideen – und Perspektivlosigkeit geprägt. Wir werden den Wettbewerb um das bessere Konzept für die Zukunft zum Thema des Wahlkampfes machen.“

 

 
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