MdL Sigrid Leuschner: Abschiebe-Stopp war überfällig

Leuschner

Sigrid Leuschner

 

Die Entscheidung von Innenminister Schünemann, einen formalen Abschiebestopp nach Syrien anzustreben, kommentiert die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner.

 

„Die Entscheidung des Innenministers ist ebenso richtig, wie sie verspätet ist. Dass das syrische Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt und mit äußerster Repression gegen Gegner vorgeht, ist seit Jahren bekannt. Seit dem Aufflammen der Unruhen im März bis zum Dezember vergangenen Jahres sind laut Vereinten Nationen allein 5400 Menschen ums Leben gekommen und unzählige inhaftiert, vertrieben und gequält worden. Seither ist die Lage noch weiter eskaliert. Man muss von einem Bürgerkrieg sprechen, der in einzelnen Regionen des Landes tobt. Die genaue Zahl der Opfer kennt niemand.

Vor diesem Hintergrund wäre ein formaler Abschiebestopp nach Syrien schon vor Monaten gerechtfertigt gewesen. Stattdessen war es nur zu einem rechtlich nicht verbindlichen Abschiebeverzicht der Länder gekommen. Wir sind erleichtert, dass der Innenminister für die Unionsländer endlich die Bereitschaft für einen formalen Abschiebestopp signalisiert hat. Es wurde Zeit.

Ein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsgrünen, die mit ihrem Antrag das wichtige Thema in die Ausschussberatungen eingebracht haben, sowie an alle Mitglieder des Innenausschusses des Landtages, die heute ein wichtiges Signal gesetzt haben.“

 

 
    Außenpolitik     Europa     Familie     Globalisierung     Innen- und Rechtspolitik     Menschenrechte     Niedersachsen     Sozialstaat