StartLaufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage

Laufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage

Tanke, Detlef

Detlef Tanke

02. September 2010 0 Kommentare

Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. „Herr von den Eichen darf wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht über Tatbestände aussagen, die sich auf 2006 und die Folgejahre beziehen.

Er ist seit Mitte 2008 beurlaubt. Wir bedauern diesen Umstand ausdrücklich, da Herr von den Eichen für uns zu denjenigen Zeugen gehört, die aus erster Hand berichten könnten, wann, wie und von wem die Landesregierung in welcher Weise von der sich zuspitzenden Lage in der Asse unterrichtet wurde“, sagte Detlef Tanke, SPD-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss, am Rande der Sitzung in Hannover.

„Wir haben den Antrag auf Aktenvorlage in diesem bestimmten Fall gestellt, weil wir ausschließen möchten, dass Herr von den Eichen von der Landesregierung zum Sündenbock gemacht werden soll. Wir möchten wissen, welche mutmaßlichen Verfehlungen die Landesregierung Herrn von den Eichen vorwirft, dass sie mit dem harten Mittel des Disziplinarverfahrens gegen ihn vorgeht“, so der SPD-Umweltpolitiker.


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