Zu den Erläuterungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Gabriele Lösekrug-Möller: "Keine gute Figur machte die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Ausschuss für Arbeit und Soziales als sie eher oberflächlich auf die gezielten Fragen der Abgeordneten zu den geplanten Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik antwortete. Welche Leistungen bleiben Pflichtleistungen für die Arbeitsuchenden

in der Arbeitslosenversicherung und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende? Was ist mit der unterstützten Beschäftigung? Wird das Nachholen des Hauptschulabschlusses auch künftig gefördert? Wie steht es um die Berufsausbildungsbeihilfe? Haben Menschen mit Behinderungen künftig noch einen Rechtsanspruch auf eine Reha-Maßnahme? Was kommt alles auf den Prüfstand?

Es blieb ein Geheimnis der Ministerin, wie sie die geplanten Kürzungen konkret umsetzen will. Hinzu kommt, dass sie die Evaluationsergebnisse zu den Arbeitsmarktinstrumenten erst noch abwarten will, die dann Ende des Jahres vorliegen sollen. Aus der Sicht der SPD und der anderen Oppositionsparteien besteht eine massive soziale Schieflage beim Kürzungskonzept.

Das ist für Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften wird die SPD Widerstand leisten - in und außerhalb des Parlamentes.

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