Die Befragung des ehemaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) im Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat am Donnerstag zu einer Blamage der CDU-Fragesteller geführt. „Gabriel hatte zu Beginn seiner Ausführungen die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) beim Übergang des Betriebs der Asse vom überforderten Helmholtz-Zentrum München zum BfS gelobt“, erläuterte SPD-Ausschussobmann Detlef Tanke.

Gabriel habe zudem hervorgehoben, dass sein Ziel, die Asse nach Atomrecht zu behandeln, nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich auch von der Union unterstützt worden sei. „Gabriel kam mit ausgestreckter Hand nach Hannover. FDP-Kollege Försterling hat die Situation erfasst und sich auf wenige, sachdienliche Fragen beschränkt.

Die Kollegen der CDU wollten hingegen Gabriel vorführen – und sind damit grandios gescheitert“, resümierte Tanke. Die CDU-Ausschussmitglieder hätten versucht, Gabriel mit einem mutmaßlich internen Papier des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in die Enge zu treiben, das sich jedoch als anonyme Schmähschrift gegen die Hausleitung entpuppte. „Trotzdem beharrten die Unionskollegen darauf, dieses tote Pferd weiter zu reiten“, berichtete Tanke und ergänzte:

„Ich hoffe nur, den Herren Langspecht und Bäumer sowie Frau Bertholdes-Sandrock ist ein Fehler bei der Beurteilung des Schriftstücks unterlaufen. Sollten sie den anonymen Schmähbrief aber wider besseres Wissen als relevantes Dokument in die Befragung eingeführt haben, wäre das ein äußerst unfreundlicher Akt.“ Gabriel erklärte vor dem Ausschuss, im Jahr 2007 sei wegen des denunzierenden Schreibens sogar Strafanzeige erstattet worden.

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