09. März 2010
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Der Landesvorstand der SPD Niedersachsen hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag, 05. März 2010, beschlossen, eine Änderung der Satzung des Landesverbandes auf dem Landesparteitag am 29. Mai in Stade einzubringen. Ziel der Satzungsänderung ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft zu erweitern, die Öffnung der Partei nach außen voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen den Parteiebenen festzuschreiben. Die neue Satzung sieht im Kern zwei Ergänzungen vor:
1. Einführung des Mitgliederentscheids:
Der oder die Kandidat(in) der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen kann bei mehreren Bewerbern durch Mitgliederentscheid bestimmt werden. Welcher oder welche Kandidat(in) mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der SPD-Mitglieder in Niedersachsen erhalten hat, ist gewählt. Hat kein(e) Kandidat(in) diese Mehrheit erhalten, wird per Stichwahl entschieden. Dann entscheidet die einfache Mehrheit.
Mitgliederentscheide können von der Basis zu aktuellen politischen Themen eingeleitet werden, sie finden aufgrund eines konkreten Mitgliederbegehrens statt, das zustande kommt, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von zehn Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Der Entscheid ist wirksam, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt hat.
2. Aufwertung der Foren:
Auf Beschluss des Landesvorstandes können Foren zur inhaltlichen politischen Arbeit eingerichtet werden. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht. Die Vertreter/Sprecher der einzelnen Foren erhalten Antrags- und Rederecht beim Landesparteitag.
Landesgeschäftsführer Michael Rüter bewertete die angepeilte Satzungsänderung am heutigen Dienstag als „unverzichtbare Maßnahme, um ein Mehr an Demokratie innerhalb der SPD Niedersachen auf Dauer zu sichern.“ Der „Geist von Dresden“ müsse auch formal von den Gliederungen der SPD nachvollzogen werden.
„Der Kurs der Öffnung und Beteiligung, zu dem sich die SPD auf dem Dresdener Parteitag verpflichtet hat, muss statuarisch abgesichert werden. Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen als erster Landesverband diesen Schritt gehen und unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern festgeschriebene Beteiligungsrechte einräumen werden. Das ist ein wichtiger Baustein, um die politische Arbeit zu verbessern, die SPD attraktiver zu machen und somit zu neuer Stärke zu führen“, zeigte sich Rüter überzeugt.
Rüter unterstrich, dass die Erweiterung der demokratischen Einflussmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger eine Pflichtaufgabe der Parteien sei. „Gemäß ihrer Tradition geht die SPD bei der Weiterentwicklung der Parteiendemokratie voran. Um politische Teilhabe und Partizipation in der Breite zu erreichen, wäre es wünschenswert, dass auch die anderen demokratischen Parteien einen ähnlichen Weg einschlagen würden. Der Unterstützung durch die Sozialdemokratie könnten sie sicher sein“, sagte der Landesgeschäftsführer.
Die Satzungsänderung wird auf dem Landesparteitag am 29. Mai in Stade diskutiert. Um die Änderung zu beschließen, müssen 2/3 der Delegierten dafür stimmen.
NiedersachsenParteileben
1 Kommentar zu Landesvorstand bringt Satzungsänderung zur Öffnung und Beteiligung auf Landesparteitag ein
Silvestro Gurrieri
1
am 22. März 2010 um 12:20 Uhr
Endlich ist soweit, die wahre Demokratie kommt von unten, die SPD hat den richtigen Weg eingeschlagen, ich hätte mir gewünscht dass auch nicht SPD Mitglieder sich beteiligen dürfen, wird nächstes Mal kommen.
Mit freundlichen Grüssen
Silvestro Gurrieri
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