04. März 2010
4 Kommentare
Zum Beginn der Betriebsratswahlen im Jahre 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in Niedersachsen Markus Brinkmann: „Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb.
Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen. Die Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb.Gerade in der Krise wird aber auch deutlich: Wir brauchen die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen. Nur die Einbindung der Beschäftigten in wesentliche Zukunftsentscheidungen des Unternehmens verspricht auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg.
Durch Mitbestimmung gestalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Strukturwandel mit. Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher.Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung deshalb gestärkt und ausgebaut. Dies reicht aber nicht aus. Die Ausweitung prekärer Beschäftigung, insbesondere in der Leiharbeit, erfordert auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung.
Die SPD will daher z.B. die Rechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben zur stärkeren Regulierung des Einsatzes von Leiharbeit stärken. Auch müssen Leiharbeiter künftig bei der Bemessung der Schwellenwerte für die Größe des Betriebsrates mitzählen. Noch immer gibt es viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern: Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt!
Die AfA Niedersachsen fordert alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf,
- die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen,
- zu kandidieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen,
- sich für Kandidatinnen und Kandidaten der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen zu entscheiden.
Für starke Betriebsräte – Mitbestimmt geht es besser! Bis zum 31. Mai Betriebsräte wählen!“
ArbeitNiedersachsen
4 Kommentare zu Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 - Gute Arbeit kann man wählen!
Ulrich Stabenau
1
am 10. März 2010 um 20:08 Uhr
Für starke Betriebsräte zu sein bedeutet auch, die Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte von Leiharbeitsfirmen zu verbessern. Was gibt es da an Problemen der Kommunikation weil man ja keinen einzelnen Betriebsstandort hat. Das gesamte Betriebsverfassungsgesetz ist darauf gar nicht ausgelegt und bedarf hierzu einer gründlichen Novellierung.
Das ist eine Aufgabe, der sich die SPD zusammen mit den Gewerkschaften annehmen muss!
Ulrich Janßen
2
am 04. März 2010 um 19:17 Uhr
Danke für die Antwort. Formal bin ich einverstanden, inhaltlich ist ja auch nicht entscheidend, was in einer Erklärung steht, sondern was konkret gegen den Missbrauch der Leiharbeit getan wird. Und daran lasse ich nicht deuteln: Hier müssen die rot-grünen Fehler korrigiert werden.
Markus Brinkmann ( MdL)
3
am 04. März 2010 um 15:27 Uhr
Hallo Ulrich,
bei der Erklärung handelt es sich um eine Erklärung
zur Betriebsratswahl.
Die von dir angesprochen Sachverhalte sollten/ müssen
demgegenüber jedoch vom Gesetzgeber bzw. den Tarif-
vertragsparteien gelöst werden.
Daher sind sie auch in der Erklärung nicht angesprochen
worden.
Herzliche Grüße
markus brinkmann
Ulrich Janßen
4
am 04. März 2010 um 14:18 Uhr
Ein freundliches Hallo aus Oldenburg,
die stärkere Regulierung des Einsatzes von Leiharbeit ist eine richtige Forderung. Eine konkrete Aussage im Hinblick auf "gleiches Geld für gleiche Arbeit" fehlt leider in der Erklärung. Und es fehlt das Eingeständnis, dass es seinerzeit die SPD -geführte Bundesregierung war, die den Missbrauch der Leiharbeit mit der De-Regulierung des Gesetzes forciert hat. Glaubwürdig wird die Forderung nach strengeren Regeln erst, wenn die SPD ihre vorangegangenen Fehler zugibt und sich ausdrücklich und konkret zu ihrer Korrektur bekennt.
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