Offener Landesparteitag 2011

Auf dem ersten Offenen Landesparteitag der niedersächsischen SPD stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt der Antragsberatungen. So erörterten, veränderten und beschlossen die Delegierten den kommunalpolitischen Leitantrag des Landesvorstandes. Dieser sieht unter anderem höhere Einnahmen der Kommunen durch die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer vor, fordert das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger und spricht sie für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte aus.

Klar positionierte sich der Landesparteitag auch in Sachen Gorleben, erteilten die Delegierten auf Initiative der Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg den Plänen der CDU doch eine unmissverständliche Absage, den Salzstock als Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Erwägung zu ziehen. Eine ergebnisoffene Endlagersuche solle deutschlandweit stattfinden – ohne den ungeeigneten Standort im Wendland hierbei zu berücksichtigen.

In Wolfsburg erprobte der Landesverband außerdem einige Elemente der Öffnung der SPD für Nichtmitglieder: Alle Interessierten konnten an Reden und Antragsberatungen teilnehmen und sich im Foyer an „Gesprächsinseln“ über die Ziele der SPD bei der Kommunalwahl informieren – Kritik anzubringen war ausdrücklich gewünscht. Erstmals hatten außerdem die VertreterInnen der im Jahr 2010 etablierten Foren die Gelegenheit, ihre politischen Vorstellungen in Form von Anträgen einzubringen und mittels Redebeitrag um Zustimmung zu werben. Davon machten die Foren „Partizipation und Demokratie im Internet“ und „Nachhaltigkeit und Neue Energie“ Gebrauch – und sie erreichten breite Mehrheiten für ihre Anträge „Aufbruch ins digitale Zeitalter“ und „CCS und CCR behindern nachhaltigen Fortschritt“.