23. November 2009
4 Kommentare
Wer schlagkräftige Argumente für die kommunalpolitische Auseinandersetzung mit den schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin braucht, lädt sich tunlichst den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Redner ein. Der ist bekannt für seine unterhaltsam drastische Argumentation. Den Beweis lieferte Ude am 21. November den gut 700 Besuchern des Kommunalkongresses der niedersächsischen SPD in Hannover.
Vor geraumer Zeit sei er zu Besuch in London gewesen und habe dort in einer Bedürfnisanstalt die Aufschrift lesen müssen. „If it‘s yellow, let it mellow. If it‘s brown, flush it down“. Was als Aufforderung zum Wassersparen gedacht war, entpuppte sich bei genauem Hinsehen als anrüchiges Ergebnis der Privatisierungspolitik von Maggie Thatcher. Die setzte den freien Markt über alles und nötigte die Kommunen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu verscherbeln.
Investoren gab es reichlich, denen das alte römische Diktum „Geld stinkt nicht“ geläufig war, und so kauften sie günstig das löchrige Londoner Leitungsnetz verbunden mit dem Versprechen, besser zu wirtschaften als die öffentliche Hand. Das Versprechen haben sie gehalten. Während Millionengewinne in den Taschen der Investoren versackten, versickerte weiterhin das Wasser in den Londoner Untergrund, denn Investitionen in die Londoner Infrastruktur gehörten nicht ins neoliberale Konzept „Privat vor Staat“.
Das Konzept ist alt und gescheitert. Dennoch versuchen schwarz-gelbe Wiedergänger eine Wiederbelebung unter falschem Etikett. „Mehr Netto vom Brutto“ hieß die Losung zur Bundestagswahl. Die Konsequenz, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, lautet: „Steuergeschenke in Höhe von 24 Milliarden Euro bedeuten für die Länder und Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro“.
Auf Niedersachsen, das war allen Besuchern des Kongresses klar, kommen zusätzliche Belastungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu und das obwohl die Landesregierung den Kommunen seit 2005 jährlich gut 100 Millionen Euro an Mitteln aus dem Finanzausgleich vorenthält und damit den kommunalen Gestaltungsspielraum erheblich einschränkt. Die Forderung des Kommunalkongresses lautet daher: „Die Landesregierung muss den Steuersenkungsplänen im Bundesrat die Zustimmung verweigern“.
„Steuersenkungen bedeuten ein Steigen der kommunalen Gebühren“. Das musste Sigmar Gabriel den Kommunalpolitikern in Hannover nicht großartig erklären. Die Konsequenzen müssen die Kommunen tragen, denn, so Gabriel, „die Demos gegen solche Politik werden vor den Rathäusern stattfinden und nicht in Berlin“.
Das weiß auch Christian Ude, der Steuersenkungen für schlicht unsozial hält. „Wir sind für eine sozial gerechte Finanzierung der Kommunen und deshalb müssen wir auch um die Gewerbesteuer kämpfen, denn ohne sie gibt es keine handlungsfähigen Kommunen.“ Davon brauchen wir in Zukunft mehr, denn auf Grund des demografischen Wandels müssen mehr und komplexere Aufgaben bewältigt werden. Das wissen übrigens auch die meisten Bürgerinnen und Bürger, die in Befragungen regelmäßig gegen jegliche Privatisierungspläne stimmen. „Das ist ein Kampfthema, das sich die SPD unbedingt auf die Fahnen schreiben sollte“, so der Münchner Oberbürgermeister.
Einmal in Fahrt wetterte Christian Ude gegen die Bahnreform und mahnte: „Man muss auch mal Fehler auf Bundesebene eingestehen“. Das klingelte bei den Kongressteilnehmern ebenso wie die Aufforderung, das Jahrhundertthema Klimaschutz nicht den Grünen zu überlassen trotz deren unbestreitbarer Verdienste. Hatte schon Sigmar Gabriel die Kommunen als die Orte bezeichnet, in denen die Menschen ihre Sehnsucht nach Sicherheit suchen und erfüllt sehen wollen, so legte Münchens OB analytisch nach. Sozialdemokraten haben in Frankfurt, Hamburg und Rom Wahlen verloren, weil sie die Themen „Sicherheit“ und „Sauberkeit“ nicht genügend Ernst genommen haben. „ Da hat uns unsere eigene Klientel abgestraft“, lautet Udes bitteres Fazit. Das können und müssen wir besser machen. „Seid Euch Eurer Verantwortung für die Partei bewusst“, rief Christian Ude den Kongressteilnehmern in Hannover zu und erntete stehende Ovationen. Das war Balsam für die sozialdemokratische Seele.
Lothar Pollähne
Weitere Angebote der SPD im Internet:
Kommunalpolitik Niedersachsen
4 Kommentare zu Steuersenkungen sind unsozial
Jürgen Schulenberg
1
am 26. November 2009 um 17:01 Uhr
Ich finde es gut, wenn die so gelobten Reden auch als Text Datei zur Verfügung gestellt würden. 60 MB als mp3 anzuhören, ist sicher nicht jedermanns Geschmack.
Mit bestem Gruß Jürgen Schulenberg
Ulrich Wegener
2
am 25. November 2009 um 12:36 Uhr
Lieber Sebastian Schumacher,
zunächst: Entferne doch bitte meinen ersten Kommentar, der einen Fehler enthält, der im zweiten Kommentar korrigiert ist.
Trotz eifriger Suche, die natürlich zeitlich nicht grenzenlos sein kann, fand ich die Seite mit den Reden und anderen Infos nicht. Die erfolgreiche Suche könnte also vom Webmaster erleichtert werden. Etwa durch einen Link auf dieser Seite.
Übrigens: Christian Udes Kritik an der SPD findet sich nicht in der Zusammenfassung von Lothar Pollähne. Umso wichtiger ist die gesamte Rede, zunächst in welcher Form auch immer. Die Rede sollte allen Mandatsträgern und Kandidaten und Funktionsträgern als Pflichtlektüre zur Verfügung stehen.
Wiederholt: Künftig sollten rechtzeitig angekündigte Livestreams und anschließend Videos im Internet für die SPD mindestens in Niedersachsen völligst selbstverständlich sein. Zusätzlich zur Schriftlichkeit. Der Spaß an den Infos wäre dann größer als bei Audiodateien.
In Stadt und Land Braunschweig ist das leider auch noch nicht selbstverständlich. Es wäre wohl nicht verboten, dass Ihr in Hannover mindestens auf Landesebene in dieser Frage Vorbild seid.
Vielen Dank für Mühe und Verständnis und mit freundschaftlichen Grüßen Ihr
Ulrich Wegener
Immer mal reingucken, mit Kritik und Vorschlägen verbessern:
http://www.spdinfo.de
Sebastian Schumacher
3
am 24. November 2009 um 14:34 Uhr
Lieber Ulrich,
selbstverständlich ist nichts falsch daran, die Reden von Christian Ude und Sigmar Gabriel ins Netz zu stellen. Aus diesem Grund haben wir das bereits gestern getan. Unter dem Link :
http://www.spd-niedersachsen.de/aktuell/kommunalkongress-2009/
können alle Reden, die auf dem Kommunalkongress gehalten wurden, direkt als MP3-Datei angehört oder heruntergeladen werden. In der rechten Spalte steht weiteres Material zum Kommunalkongress zur Verfügung.
Viel Spaß damit wünscht
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schumacher
Ulrich Wegener
4
am 24. November 2009 um 11:20 Uhr
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wäre es denn falsch die Reden von Christian Ude und Sigmar Gabriel wenn schon nicht als Video mindestens schriftlich ins Netz zu stellen? Erst Recht wenn so lobhudelnd darüber berichtet wird? Sowas sollte doch selbstverständlich sein, ebeso wie ein Livestream. Einfach schon deshalb, um auf der Höhe der Zeit zu sein.
Mit freundschaftlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
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