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Stephan Weil und Martin Dulig

Austausch unter Elbanrainern - Martin Dulig und Stephan Weil in Hannover

Der sächsische SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende, Martin Dulig, und der niedersächsische Landesvorsitzende, MP Stephan Weil, haben sich in Hannover getroffen. Ein wesentliches Thema war der Umgang mit Rechtsextremismus. Weil und Dulig waren sich einig darin, dass es dem Deutschen Bundestag gut anstünde, sich dem von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag anzuschließen und ein deutliches Signal des Bundestages als Verfassungsorgan in Richtung Karlsruhe. mehr...

 
Detlef Tanke

SPD-Generalsekretär Tanke: „Vom neuen ‚G9‘ werden alle profitieren“

„Mit einem neuen, modernen Abitur nach 13 Jahren ab dem Sommer 2015 kommt die so dringend nötige Entlastung für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern“, begrüßt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke die heutige Ankündigung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Schülerinnen und Schülern, wieder mehr Zeit zum Lernen zu ermöglichen. „Damit korrigiert die rot-grüne Landesregierung einen weiteren Fehler der ideologisch festgefahren Schulpolitik von CDU und FDP. mehr...

 
Detlef Tanke

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt Gesetzentwurf zum Mindestlohn

"Die SPD hält ihre Versprechen", sagt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke nach der Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass nun der Gesetzentwurf zum Mindestlohn in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien geht. "Branchenübergreifend wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro umgesetzt. 3,7 Millionen Menschen werden davon profitieren. In welcher Form, wird nun ausgearbeitet." mehr...

 
Kerstin Tack

Kerstin Tack neue behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

In der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. März 2014 wurde die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack als behindertenpolitische Sprecherin benannt.
"Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe und werde mich intensiv dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung eine ungehinderte Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben erhalten" sagte die 45jährige Sozialpädagogin Kerstin Tack anlässlich ihrer Wahl.
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Detlef Tanke

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke ruft zur Betriebsratswahl auf

Seit dieser Woche stehen bis Ende Mai in vielen Unternehmen, auch in Niedersachsen, Betriebsratswahlen an. „Starke Betriebsräte sind heute wichtiger denn je. In den vergangenen Jahren sind die Arbeitnehmerrechte beispielsweise durch den Missbrauch von Werkverträgen immer weiter ausgehöhlt worden“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. mehr...

 
Spd Fahne

Beschluss der Bezirksschiedskommission Hannover zum Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat zu dem Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy einen Beschluss gefasst. Danach wird das Ruhen des Verfahrens (entsprechend § 15 Abs. 3 Schiedsordnung) angeordnet, da wesentliche Fragen des Streitfalls Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind. Es gelte, so die Begründung, auch in Parteiordnungsverfahren die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Unschuldsvermutung. mehr...

 
Lange Bernd

Karlsruhe schwächt europäische Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.

Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, zeigt sich enttäuscht: "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments. mehr...

 
Dr. Carola Reimann und Gabriele Lösekrug-Möller

Ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der niedersächsischen Fleischbranche

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Fleischwirtschaft in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erklären Dr. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gabriele Lösekrug-Möller, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

„Das ist ein guter Tag für die über 20.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Fleischbranche. mehr...