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Stephan Weil
 

SPD stellt Südniedersachsenplan vor

100 Millionen Euro sollen in bisher vernachlässigte Region fließen
Die SPD hat am Dienstag in Hannover einen „Südniedersachsenplan“ vorgestellt. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil warf der bisherigen Landesregierung massive Versäumnisse bei der Entwicklung der Region vor. „Zehn verlorene Jahre verfehlter und kraftloser Landes- und Regionalentwicklungs­politik von Schwarz-Gelb müssen endlich ein Ende haben." mehr...

 
Frauke Heiligenstadt
 

SPD teilt Kritik des Städtetages an Landesregierung und sagt Kommunen mehr Unterstützung zu

Die niedersächsische SPD teilt die Kritik des Niedersächsischen Städtetages (NST) an der Landesregierung wegen unzureichender Unterstützung im Bildungsbereich.
„Der Niedersächsische Städtetag hat entscheidende Schwachstellen der Regierungsarbeit von Ministerpräsident McAllister offen gelegt. Diese Landesregierung hat die Kommunen beim Krippenausbau, beim Ausbau von auskömmlich finanzierten Ganztagsschulen und bei der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren sträflich im Stich gelassen. mehr...

 
Stephan Weil
 

Weil will Steuerbetrug durch Banken nicht länger akzeptieren

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil erklärt zu Medienberichten über die geplante Bundesratsinitiative zum möglichen Entzug von Bank-Lizenzen:
„Banken, die systematisch Steuerhinterziehung dulden oder sogar unterstützen, dürfen nicht länger in Deutschland ihre Geschäfte betreiben. Durch Steuerbetrug entgehen dem Staat jährlich viele Milliarden Euro, die dringend in Bildung und Infrastruktur investiert werden müssen. mehr...