Schneider ist sicher, dass sich die neuen Stellen selbst finanzieren: „Aller Erfahrung nach holt jeder Mitarbeiter ein Mehrfaches seiner eigenen Personalkosten wieder herein. Ich erwarte mittelfristig Steuermehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.“
Es gehe der SPD aber nicht um die Mehreinnahmen allein. „Wichtig ist uns vor allem die Steuergerechtigkeit“, betont Schneider. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die große Masse der Bürger mit ihren Steuern die öffentlichen Aufgaben finanziert, einige sich jedoch dieser Pflicht in rechtswidriger Weise entziehen. Die ehrlichen Bürger erwarten zu recht ein angemessenes Handeln des Staates.“
So seien die zusätzlichen Steuerfahnder und –prüfer als Teil eines Gesamtpaketes zu sehen, zu dem auch die von der niedersächsischen SPD gestartete Initiative zum Lizenzentzug Schweizer Banken gehört. (Siehe Berichterstattung auf Spiegel-Online vom heutigen Donnerstag). Zudem werde Niedersachsen nach einem Wahlerfolg darauf drängen, dass auf Bundesebene Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es sei außerdem verabredet, im Fall der Regierungsübernahme eng mit Nordrhein-Westfalen zusammen zu arbeiten, wenn es um den Kauf weiterer Steuer CDs geht.
Schneider weiter: „Jeder Steuersünder muss damit rechnen, ertappt zu werden. Und jede Bank, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug leistet, muss damit rechnen, ihre Geschäftsgrundlage in Deutschland zu verlieren. Den Kontrolldruck auf allen Ebenen zu erhöhen, ist allemal ein besserer Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit als ein rechtlich und politisch höchst fragwürdiges Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Ende nur die unehrlichen Bürger und einige Großbanken belohnt.“
Die zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung würden sich nach aller Erfahrung auch dann refinanzieren, wenn die erhöhten Steuereinnahmen zunächst in den Länderfinanzausgleich fließen. Schneider plant jedoch keinen niedersächsischen Alleingang. „Am wirkungsvollsten ist ein gleichgerichtetes Vorgehen aller Bundesländer, dafür wird die SPD nach einem Wahlerfolg auf Bundesebene intensiv werben, auch das zusammen mit Nordrhein-Westfalen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, stellt Schneider abschließend fest. „Das Bewusstsein dafür ist leider mancherorts verloren gegangen. Anders ist es kaum erklärlich, dass sich selbst renommierte Großbanken mittlerweile dem Verdacht der Beihilfe zum Steuerbetrug aussetzen.“