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Cornelia Rundt zum Skandal um die Privatisierung der Landeskrankenhäuser
„Der Verkauf der Landeskrankenhäuser war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Landesregierung. Sie hat das Tafelsilber verschleudert – und zwar zu einem viel zu niedrigen Preis. Mit diesem Dilettantenstück hat die damalige Landesregierung dem Landeshaushalt dauerhaften Schaden zugefügt. Gleichzeitig hat Frau von der Leyen damals billigend in Kauf genommen, dass das Land jedwede Einflussnahme auf die Qualität der Patientenversorgung verliert. In den Kernbereichen der Daseinsvorsorge muss die öffentliche Hand handlungs- und steuerungsfähig bleiben. Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Der noch amtierende Ministerpräsident McAllister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Fraktionsvorsitzender diese skandalöse Fehlentscheidung durch das Parlament gewunken zu haben, ohne die Fakten zu kennen oder zu prüfen. Er muss jetzt erklären, wie es zu diesem Versagen kommen konnte. Er muss erklären, wieso Schwarz-Gelb auf 250 Millionen Euro für den Landeshaushalt verzichtet hat.“
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2 Kommentare zu Cornelia Rundt zum Skandal um die Privatisierung der Landeskrankenhäuser
Karin Wagner
am um 16:50 Uhr
Liebe Freunde, als ältere Gewerkschafterin wünsche ich mir einen Wechsel zu Rot/Grün hin und bitte Euch herzlich: Kämpft bis zur letzten Minute, bezieht die Gewerkschaften mit ein. Spontan fällt mir als guter Redner der Betriebsratsvors. der Porsche AG, Stuttgart, Herr Uwe Hück, ein.
Am Montag überweise ich der SPD eine Spende und hoffe, es hilft.
Zu o.g. Thema erklärt den Klinik-Verkauf in NDS im Jahr 2007,der unter Wert erfolgte, den Bürgern. Einfach,verständlich und klar, bitte!
"Der dem Verkauf (...) maßgeblich begleitende Lenkungsausschuß sah ohne stichhaltige Gründe von einer WERT-Ermittlung ab." Federführend für den Verkauf war U.v.d.Leyen (CDU), Möllering u.a. Der Steuerzahler wurde so um ca. 280 Mill. € gebracht. Bitte macht es mehr publik. Ggf. auch mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen, vielleicht auch mit der Linke.Gebt bitte div.Stellungnahmen und Beiträge ab, die dann in Printmedien erscheinen können. Glück auf! Eure Karin Wagner


lutz
am um 21:11 Uhr
Die SPD muuss ja wohl bekloppt sein diese Frau zur Sozialministerin zu machen. Es is doch nicht zu glauben - sie haben den Betriebsrat nicht mwl vorher befragt! Der hätte mal berichten können wie Frau Rundt es Ernst nimmt mit der Mitarbetervertretung. Sie verweigerte sogar Gespräche mit Verdi.Ich bin derLetzte der die Cdu in Niedersachsen unterstützen würde,doch Rundt ist eineSPD-Entscheidung, die absollut bekloppt ist.