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Nach Fiskalpakt-Einigung: Stephan Weil fordert Krippengipfel für Niedersachsen
Stephan Weil
Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hat die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern zum Fiskalpakt begrüßt. Insbesondere die angekündigten Zuschüsse des Bundes für den Ausbau von Kita-Plätzen treffen auf Zustimmung des Spitzenkandidaten:
„Besser spät als nie: Es ist gut, dass der Bund endlich die schwierige Lage der Kommunen beim Kita-Ausbau erkannt hat. Der Druck der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Länder hat sich gelohnt“, erklärte Weil heute in Hannover. Er erinnerte daran, dass Niedersachsen bisher nicht alle Bundesmittel abgerufen hat. Weil: „Die Landesregierung muss rauskommen aus ihrer Lethargie und endlich die Initiative ergreifen. Ich fordere die Landesregierung auf, einen niedersächsischen Krippengipfel einzuberufen und die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und alle Parteien an einen Tisch zu holen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch in Niedersachsen umzusetzen.“
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