Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird.
Wenn nun Familien mit kleinen Kindern von Düsseldorf aus in den Kosovo abgeschoben werden, wird dagegen massiv verstoßen“, sagte Lesemann am Montag in Hannover.
„In unseren Städten sind wohltätige Organisationen Nacht für Nacht sehr verdienstvoll dabei, Obdachlose vor dem Erfrieren zu bewahren. Und Niedersachsens Innenminister schickt Familien mit kleinen Kindern in ein Land, das genauso unter dem sibirischen Winter zu leiden hat und in dem die Neuankömmlinge von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, kritisierte Lesemann. Sie forderte den Innenminister auf, die Abschiebungen in den Kosovo im Winter einzustellen: „Herr Schünemann, machen sie endlich Schluss mit ihrer Politik der Abschiebungen um jeden Preis!“
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