Verbände verreißen Özkans Krankenhausgesetz-Novelle

Schwarz, Uwe

Uwe Schwarz

 

Die seit 2003 angekündigte Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) ist bei der Verbandsanhörung am (heutigen) Donnerstag im Sozialausschuss des Landtages verrissen worden. „Das Ziel der Novelle, Niedersachsens Krankenhäuser auf den demografischen Wandel einzustellen, wird verfehlt. Schlimmer noch, der Gesetzentwurf aus dem Hause Özkan blendet den demografischen Wandel und alle weiteren Strukturveränderungen nahezu völlig aus“,

 

kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, nach der Anhörung in Hannover. „Es geht um die Frage, wie sich eine qualitätsvolle stationäre Versorgung in der Fläche sichern lässt. Diesem Verfassungsgebot kommt die Landesregierung nicht nach.

Eine dringend notwendige Krankenhauszielplanung unterbleibt“, sagte Schwarz. Schwarz-Gelb halte mit der bürokratischen Novelle daran fest, dass staatliche Gelder zur Krankenhausfinanzierung nach Gutsherrenart verteilt werden könnten. „Statt politischer Landschaftspflege mit Steuermitteln braucht es einen Katalog mit klaren Kriterien, der sich an der Versorgungssituation und der Qualität der Versorgung orientiert. Es geht um die Verzahnung von Krankenhausversorgung, ambulanter Versorgung und Notfallversorgung.

Der Patient muss im Mittelpunkt stehen“, erklärte der SPD-Sozialexperte. Als besonders schmerzlich für Ministerin Özkan dürfte nach Schwarz‘ Einschätzung der Vortrag des Vorsitzenden der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und Landrat des Kreises Helmstedt, Gerhard Kilian (CDU), gewesen sein. „Herr Kilian bestätigte, dass kein Bundesland pro Einwohner weniger Geld für Krankenhäuser aufwendet, als Niedersachsen“, berichtete Schwarz.

Das Land komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung von Krankenhausinfrastruktur nur unzureichend nach. Gerade das hatte Ministerin Özkan immer zurückgewiesen. Entgegen vormaliger Ankündigungen wolle das Land zudem an dem völlig antiquierten Instrument der Bettenpauschale festhalten, anstatt eine leistungsbezogene Förderung einzuführen. Schwarz: „Damit bestraft die Landesregierung wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser."

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