Die Mehrheit in Niedersachsens Städten und Gemeinden erringen

Landesvorsitzender Olaf Lies

Landesvorsitzender Olaf Lies

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SPD Niedersachsen eröffnet in Wolfsburg heiße Wahlkampfphase. Mit Beschlüssen zur Kommunalpolitik und zur zukünftigen Energiepolitik ist am (heutigen) Samstag der außerordentliche Offene Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg zu Ende gegangen. Im Vorfeld hatte die Partei neben den 200 Delegierten eine gleichgroße Anzahl von Gästen zur Teilnahme eingeladen.

 

Sie hörten die Reden des Ehrengastes, dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, des Landesvorsitzenden Olaf Lies und des Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.

Die Delegierten beschlossen am Samstagnachmittag mit großer Mehrheit den kommunalpolitischen Leitantrag des Landesvorstandes. „Wir wollen in den Städten und Gemeinden als SPD Mehrheiten erringen und die Kommunalwahl gewinnen. Dann gibt es auch an David McAllister eine klare Botschaft: Es ist Zeit für einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten“, sagte Lies.

Den Landesparteitag hatte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Landeschef Stefan Schostok eröffnet: „Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Wir werden zeigen, dass die SPD die Kommunalpartei in Niedersachsen ist. Dieser Landesparteitag ist der Auftakt dafür.“ Es gehe darum, die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die Energieversorgung zu Ort ohne Atomstrom sicherzustellen. „Hierzu müssen wir das Oligopol der vier großen Energieunternehmen brechen und die Energieversorgung wieder stärker rekommunalisieren“, umriss Schostok die Bedeutung der Energiepolitik auch für den Kommunalwahlkampf.

Gastredner Olaf Scholz forderte ein festes Datum für den Ausstieg aus der Atomkraft. Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb zeitlich hinter den von Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Atomausstieg zurückfalle. „Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren das im öffentlichen Interesse und wird sind kompromissbereit. Wenn es nicht zu einem Kompromiss kommt, dann wollte die Kanzlerin keinen“, so Hamburgs Erster Bürgermeister, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Scholz machte deutlich, dass die jetzt schon abgeschalteten Atommeiler nie wieder ans Netz gehen dürften.

SPD-Niedersachsen lehnt Vorwahlen durch Nichtmitglieder ab
Zum Thema Parteireform sagte Scholz: „Es geht darum, die richtige Balance zwischen Stärkung der Mitglieder und Öffnung der Partei zu finden. Der Schatz der Mitgliedschaft muss bewart werden.“ Gleichzeitig müsse die SPD aber auch zu einer hochmodernen Partei werden, die angemessene Beteiligungsmöglichkeiten schaffe, die mit dem Alltag der Menschen übereingingen. Scholz machte deutlich: „Von oben wird keine Reform durchgesetzt.“ Er plädierte dafür, die Reformdiskussion „entspannt zu führen, dann werden wir am Ende ein gutes Ergebnis haben“. Auch Lies sparte das Thema Parteireform nicht aus. Der SPD-Landeschef berichtete aus der Vorstandssitzung vom Vorabend des Parteitages: „Wir lehnen nach einer ersten Bewertung den Vorschlag zu Vorwahlen durch Nichtmitglieder ab. Nichts darf über unsere Köpfe hinweg entschieden werden.“

Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen übte Lies deutliche Kritik an Landesinnenminister Schünemann (CDU). Dieser solle die Kommunen finanziell besser ausstatten und das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort stärken. Stattdessen zettele er unsinnige Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Innern und über den Abschuss von Flugzeugen an. Lies forderte mehr Schulsozialarbeit an Niedersachsens Schulen, auch an den Grundschulen. Und: „Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer“, so Lies.

Der SGK-Bundesvorsitzende, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, skizzierte die Chancen der anstehenden Energiewende. Die CDU sei beim Atomausstieg nicht glaubwürdig, und die Grünen seien bei der Umsetzung der Energiewende nicht glaubwürdig. Die sozialdemokratische Antwort auf die schwierige Übergangsphase hin zur 100-prozentigen Versorgung durch Erneuerbare Energien sei hingegen glaubwürdig: „In der dezentralen Energieversorgung liegt die Zukunft. Wir brauchen viele verschiedene Erzeugungsarten vor Ort. Dazu passen die Stadtwerke als Energiebetreiber der Zukunft, weil das Geschäftsmodell passt. Und in den allermeisten Fällen waren es Sozialdemokraten, die die Neoliberalisierung der Kommunalwirtschaft verhindert haben.“ Die Stadtwerke investierten derzeit 15 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien. Es sei eine große Chance für die SPD im niedersächsischen Kommunalwahlkampf, wenn sie ihre Kernkompetenz als Partei der Kommunalwirtschaft herausstelle.

Stefan Schostok, Stephan Weil, Olaf Scholz und Olaf Lies
Fraktionsvorsitzender Stefan Schostok, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies in Wolfsburg
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9 Kommentare zu Die Mehrheit in Niedersachsens Städten und Gemeinden erringen

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Ulrich Wegener, www.spdinfo.de

am um 13:21 Uhr

 

Schriftliche Vorschläge: Mehr Demokratie in der SPD

Es ist www.spdinfo.de am 07.06.2011 gelungen, die bei der Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz am 29.05.2011 vorgelegten Vorschläge zu bekommen. Damit wird noch klarer: Es ist eine glatte Lüge, dass damit die Rechte von Mitgliedern eingeschränkt werden sollen, etwa durch die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern. Genau das Gegenteil ist vorgeschlagen: Mehr Rechte für die Mitglieder der SPD, in allen Personal- und Sachfragen. Die Kritik des Landesvorstands der Niedersachsen SPD ist keine Kritik, sondern Diffamierung der Vorschläge. Mit Kenntnis der schriftlichen Vorschläge zusätzlich eine glatte Lüge. Damit stellt sich die Frage, ob die Mitglieder des Landesvorstands sich für Funktionen in und Mandate der SPD schlicht und einfach disqualifiziert haben. Die öffentlichen Stellungnahmen von Wolfgang Jüttner und Olaf Lies werden damit zu einem Skandal.

Mehr in www.spdinfo.de, direkt http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/demokatie/demokratieinspd.htm

2

Ulrich Wegener, www.spdinfo.de

am um 13:12 Uhr

 

Vorschläge: Mehr Demokratie in der SPD

Es ist www.spdinfo.de am 07.06.2011 gelungen, die bei der Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz am 29.05.2011 vorgelegten Vorschläge zu bekommen. Damit wird noch klarer: Es ist eine glatte Lüge, dass damit die Rechte von Mitgliedern eingeschränkt werden sollen, etwa durch die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern. Genau das Gegenteil ist vorgeschlagen: Mehr Rechte für die Mitglieder der SPD, in allen Personal- und Sachfragen. Die Kritik des Landesvorstands der Niedersachsen SPD ist keine Kritik, sondern Diffamierung der Vorschläge. Mit Kenntnis der schriftlichen Vorschläge zusätzlich eine glatte Lüge. Damit stellt sich die Frage, ob die Mitglieder des Landesvorstands sich für Funktionen in und Mandate der SPD schlicht und einfach disqualifiziert haben. Die öffentlichen Stellungnahmen von Wolfgang Jüttner und Olaf Lies werden damit zu einem Skandal.

Mehr in www.spdinfo.de, direkt http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/demokatie/demokratieinspd.htm

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Ulrich Wegener, www.spdinfo.de

am um 19:03 Uhr

 

Lieber Michael Rüter,

vielen Dank für die prompte Antwort zwecks Klarstellung. Allerdings heißt es unverändert im Bericht über den Landesparteitag in einer Zwischenüberschrift: "SPD-Niedersachsen lehnt Vorwahlen durch Nichtmitglieder ab". Da ist das Missverständnis von Rainer Ziegler schon verständlich, die Zwischenüberschrift offenbar falsch. Die öffentlichen Feststellungen von Wolfgang Jüttner und Olaf Liess sind nach Deiner Information dann ja noch schädlicher. Wenn beide wenigstens die laut Presse vorgeschlagene direkte Entscheidung aller Mitglieder bei Personal- und Sachfragen begrüßt und fordernd unterstützt hätten, wäre es wenigstens weniger schädlich gewesen.

Von der Landesvorsitzenden-Wahl mal abgesehen ist mir kein Beispiel - außer aus Goslar - bekannt, wo alle Mitglieder und nur alle Mitglieder in der Niedersachsen SPD das letzte Wort hatten.

Mit freundschaftlichem Gruß

Dein

Ulrich Wegener

PS Bei der ersten Antwort an Rainer Ziegler war zunächst ein Fehler gemeldet. Deshalb machte ich eine ergänzte Neueinstellung. Dann erschien die erste, kürzere Antwort doch. Bitte löscht das doch. Vielen Dank

4

Michael Rüter

am um 17:30 Uhr

 

Lieber Ulrich Wegener,

herzlichen Dank für Deinen engagierten Beitrag. Zur Klarstellung sei folgendes angemerkt: Es hat keinen Beschluss des Landesparteitages in Sachen Parteireform gegeben. Der Landesvorstand hat – wie auf der Homepage berichtet – eine erste Bewertung des Sachstandes vorgenommen und den Beschluss gefasst, sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Vorwahlen auszusprechen. Dieser Beschluss gilt als erste Grundlage für den notwendigen, parteioffenen Diskussionsprozess der SPD in Niedersachsen. Wir haben in Niedersachsen einige Öffnungsbemühungen der Partei angestoßen und werden diesen Weg weitergehen – gemeinsam mit den Mitgliedern. Denn nur mit einer Stärkung der Mitgliedschaft, wird die SPD als Ganzes stärker.

Derzeit laufen die Planungen für Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den OV´s, Unterbezirken und Bezirken , an denen die Mitglieder und Interessierte teilnehmen, mitdiskutieren und ihre Vorstellungen und Idee einbringen können. Auch die Landespartei wird eine Informationsveranstaltung durchführen. Diese Veranstaltungenen hat Olaf Lies auch auf dem Landesparteitag angekündigt. Dort soll das gesamte Tableau der Reformvorstellungen des Parteivorstandes vorgestellt und breit diskutiert werden. Wir freuen uns auf Deinen Beitrag zu dieser für die SPD wichtigen Debatte.

Mit sozialdemokratischen Grüßen
Michael Rüter
SPD-Landesgeschäftsführer

5

Michael Rüter

am um 17:28 Uhr

 

Lieber Rainer Ziegler,

herzlichen Dank für Deinen engagierten Beitrag. Zur Klarstellung sei folgendes angemerkt: Es hat keinen Beschluss des Landesparteitages in Sachen Parteireform gegeben. Der Landesvorstand hat – wie auf der Homepage berichtet – eine erste Bewertung des Sachstandes vorgenommen und den Beschluss gefasst, sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Vorwahlen auszusprechen. Dieser Beschluss gilt als erste Grundlage für den notwendigen, parteioffenen Diskussionsprozess der SPD in Niedersachsen. Wir haben in Niedersachsen einige Öffnungsbemühungen der Partei angestoßen und werden diesen Weg weitergehen – gemeinsam mit den Mitgliedern. Denn nur mit einer Stärkung der Mitgliedschaft, wird die SPD als Ganzes stärker.

Derzeit laufen die Planungen für Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den OV´s, Unterbezirken und Bezirken , an denen die Mitglieder und Interessierte teilnehmen, mitdiskutieren und ihre Vorstellungen und Idee einbringen können. Auch die Landespartei wird eine Informationsveranstaltung durchführen. Diese Veranstaltungenen hat Olaf Lies auch auf dem Landesparteitag angekündigt. Dort soll das gesamte Tableau der Reformvorstellungen des Parteivorstandes vorgestellt und breit diskutiert werden. Wir freuen uns auf Deinen Beitrag zu dieser für die SPD wichtigen Debatte.

Mit sozialdemokratischen Grüßen
Michael Rüter
SPD-Landesgeschäftsführer

6

Ulrich Wegener, www.spdinfo.de

am um 18:34 Uhr

 

Lieber Rainer Ziegler,

Auf facebook haben Sie mir mitgeteilt, dass der Landesparteitag den Beschluss des Landesvorstands einstimmig unterstützt hat. Dass der Landesparteitag einen einstimmigen Beschluss zur Unterstützung des Landesvorstandsbeschluss vom Freitag gefasst hat, wird jedenfalls vom SPD Landesvorstand auf dieser Website nicht berichtet. Oder ich bin überfordert, den Bericht hier vollständig lesen zu können. Das erfuhr ich erstmalig von Ihnen.

Übrigens ist die Information vor, während und nach dem Landesparteitag mindestens auf der Website des Landesvorstands sowieso absolut ungenügend. So schlecht ist das in keinem Landesverband.

Wenn die Delegierten einstimmig ihre Unterstützung beschlossen haben, dann haben sie wie der Landesvorstand einen Vorschlag abgelehnt, der ihnen nicht einmal im Detail bekannt ist. Die Delegierten haben die sie delegierenden Mitglieder zu dieser Frage vorher gar nicht auch nur anhören, geschweige denn entscheiden lassen können. Diese "Verteidigung" von Mitglieder-Rechten geschieht also zweifelsfrei ohne Beachtung der Mitglieder-Rechte. Deswegen ist diese Verteidigung, dieser Beschluss zweifelsfrei nicht durch die Mitglieder demokratisch legitimiert, wenn auch formal legal.

Bezeichnend ist auch, dass beide Beschlüsse hier auf der Website nicht nachzulesen sind, offenbar unter Verschluss stehen. Mangelnde Information, die ohne Aufwand sofort möglich ist, ist eine grobe Missachtung von Rechten der Mitglieder.

Mehr Infos in www.spdinfo.de, direkt http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/demokatie/demokratieinspd.htm

Mir liegt nicht an einer rüden Attacke. Glaube, dass diese Qualifizierung meines Beitrags irrtümlich ist. Meine Kritik halte ich für notwendig, um die überfällige Demokratie des 21. Jahrhunderts in der SPD durchzusetzen. Niedersachsen und leider auch Stadt und Land Braunschweig sind davon besonders weit entfernt. Mit den Wahlergebnissen dafür "belohnt".

In Braunschweig zeigte das die Aufstellung unserer Kandidaten zum Rat der Stadt. Da wurden die Mitglieder so weit herausgehalten, dass bis heute die Mitglieder noch nicht einmal alle Namen kennen, geschweige denn Infos zur Person und Politik. Gleichzeitig sollen die Mitglieder für die Kandidaten werben. Direkte Demokratie in der SPD ist nicht nur der Demokratie wegen überfälligst. Ohne Demokratie gibt es zu wenige informierte und aktive Mitglieder. Die Voraussetzung für Wahlerfolge.

Freundschaftlicher Gruß

Ihr

Ulrich Wegener

7

Ulrich Wegener, www.spdinfo.de

am um 18:16 Uhr

 

Lieber Rainer Ziegler,

dass der Landesparteitag einen einstimmigen Beschluss zur Unterstützung des Landesvorstandsbeschluss vom Freitag gefasst hat, wird jedenfalls vom SPD Landesvorstand auf dieser Website nicht berichtet. Oder ich bin überfordert, den Bericht hier vollständig lesen zu können. Das erfahre ich erstmalig jetzt von Ihnen.

Übrigens ist die Information vor, während und nach dem Landesparteitag mindestens auf der Website des Landesvorstands sowieso absolut ungenügend.

Wenn die Delegierten einstimmig ihre Unterstützung beschlossen haben, dann haben sie wie der Landesvorstand einen Vorschlag abgelehnt, der ihnen nicht einmal im Detail bekannt ist. Die Delegierten haben die sie delegierenden Mitglieder zu dieser Frage vorher gar nicht auch nur anhören können. Diese "Verteidigung" von Mitglieder-Rechten geschieht also zweifelsfrei ohne Beachtung der Mitglieder-Rechte. Deswegen ist diese Verteidigung, dieser Beschluss zweifelsfrei nicht durch die Mitglieder demokratisch legitimiert, wenn auch formal legal.

Mehr Infos in www.spdinfo.de, direkt http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/demokatie/demokratieinspd.htm

Mir liegt nicht an einer rüden Attacke. Glaube, dass diese Qualifizierung meines Beitrags irrtümlich ist. Meine Kritik halte ich für notwendig, um die überfällige Demokratie des 21. Jahrhunderts in der SPD durchzusetzen. Niedersachsen und leider auch Stadt und Land Braunschweig ist davon besonders weit entfernt. Mit den Wahlergebnissen dafür "belohnt".

Freundschaftlicher Gruß

Ihr

Ulrich Wegener

8

Rainer Ziegler

am um 09:58 Uhr

 

Ulrich, erstens steht da oben, dass der Landesparteitag den Beschluss gefasst hat und zweitens frage ich, ob es denn so besonders demokratisch ist, wenn der PV über einen Einfall die Presse vor den Landesverbänden und Bezirken informiert. Von einer Diskussion in den Gremien gar nicht zu sprechen.

9

Ulrich Wegener, www.spdinfo.de

am um 09:19 Uhr

 

Der Umgang des Landesvorstands unserer SPD mit einem noch nicht einmal bekannten Vorschlag für Mehr Demokratie in der SPD ist skandalös antidemokratisch. Der gleiche Landesvorstand, der Rechte der Mitglieder regelmäßig ignoriert, fasst Beschlüsse zur Verteidigung von Mitgliederrechten, selbstverständlich ohne die Mitglieder vorher auch mal nur zu fragen.
Das ist offenbar Folge einer Panik vor einer direkten Entscheidung der Mitglieder, und nur aller Mitglieder in allen Personal- und Sachfragen in der SPD, die Mitbestimmung von befreundeten Bürgerinnen und Bürgern bei der Aufstellung von Kandidaten für Mandate von der Kommune bis zum Bund.
Die Mitglieder des Landesvorstands fürchten - ob zu Recht oder zu Unrecht - bei direkter Demokratie in der SPD persönlich nicht mehr erfolgreich sein zu können. Mit dem vorschnellem, autoritär eigenmächtigen Beschluss vom Freitag haben die Mitglieder des Landesvorstands jedenfalls nicht bewiesen, hinreichend als Leader einer sozialdemokratischen Partei des 21. Jahrhunderts qualifiziert zu sein.
Mehr Infos in www.spdinfo.de, direkt http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/demokatie/demokratieinspd.htm


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