Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über die Finanzierungsprobleme des geplanten Libeskind-Baus an der Universität Lüneburg verlangt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag von der Landesregierung Aufklärung. „Es besteht der begründete Verdacht, dass für ein umstrittenes Prestigeprojekt der Lüneburger Universitätsspitze fundamentale Finanzregeln mehr oder weniger elegant umschifft werden sollen. Die Finanzplanung ist inzwischen so intransparent, dass erhebliche Schäden für das
Land zu befürchten sind“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta, am Freitag in Hannover. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird es bei der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Kultur und Wissenschaft am Montag, 13. September, zu einer Unterrichtung durch die Landesregierung kommen.
„Wir brauchen dringend Informationen über den aktuellen Sachstand der Umsetzung des Libeskind-Bauvorhabens der Lüneburger Universität als ÖPP-Projekt, die aktuelle Finanzplanung, das Raumprogramm sowie das Betreiberkonzept. Wir haben außerdem den Landesrechnungshof um eine Stellungnahme zu den aktuellen Planungen gebeten“, teilte Andretta mit.
Die Geschichte um das geplante neue Zentralgebäude der Universität Lüneburg werde immer verworrener. „Hieß es Anfangs noch, für das mehr als 60 Millionen Euro teure Projekt müsse für die Ko-Finanzierung ein privater Investor gesucht werden, heißt es nun, man suche lediglich einen Betreiber der Immobilie. Damit wäre aber das gesamte ÖPP-Verfahren hinfällig“, so Andretta.
Fragwürdig seien zudem die geplanten Verkäufe anderer Universitätsgebäude zur Finanzierung des Libeskind-Baus sowie die geplanten Dimensionen des Gebäudes, die augenscheinlich in keiner Relation zum tatsächlichen Raumbedarf einer Universität mit rund 7000 Studierenden stünden. Zudem würden die EU-Fördermittel für den sogenannten Innovationsinkubator, ein Modellprojekt zur besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, augenscheinlich sehr kreativ verplant.
„Es ist an der Zeit, zu fragen, wer letztlich Nutznießer des Libeskind-Baus ist und wer dafür über den Tisch gezogen werden soll. Geht es wirklich darum, die festgestellte Innovations- und Forschungsschwäche der Region durch Stärkung der Forschung und des Innovationstransfers zu überwinden? Oder stecken ganz andere Motive dahinter?“, fragt Andretta. Und weiter: „Man muss mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die EU-Fördermittel für den Innovationsinkubator bestimmt sind. Sie sind dazu da, in Köpfe und Arbeitsplätze gesteckt zu werden. Gelingt dieser Nachweis nicht, weil die Fördermittel in Beton investiert wurden, ist das Land Niedersachsen regresspflichtig!“
