Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, der aktuellen BAföG-Novelle am 24. September im Bundesrat zuzustimmen. „Will man mehr junge Menschen aus ärmeren Familien für ein Studium gewinnen, so erreicht man dies nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium. Das ist nur mit einem Fördersystem möglich, das mit klaren und berechenbaren Rechtsansprüchen Planungssicherheit schafft – eben durch das BAföG“, sagte Gabriele Andretta,
Das BAföG habe sich bewährt. Es sei eine Erfolgsgeschichte für mehr Bildungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit und Aufstiegschancen. „Deshalb muss das BAföG erhalten und weiter entwickelt werden. Ein Nein zur Erhöhung wäre ein fatales Signal für die jungen Menschen und ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagte Andretta. Sie verwies auf die vorerst letzte BAföG-Novelle aus dem Jahr 2008, durch die es gelang, die Zahl der geförderten Studierenden deutlich zu erhöhen.
„Allein in Niedersachsen stieg deren Zahl um zehn Prozent. Inzwischen bekommt fast jeder dritte Student oder Studentin bei uns BAföG“, so Andretta. Die SPD-Hochschulexpertin appellierte an die Landesregierung, bei der Studienförderung wieder auf die Erfolgsgeschichte BAföG zu setzen und das Nationale Stipendienprogramm als untaugliches Mittel nicht weiter zu unterstützen:
„Mit dem Aufbau des Nationalen Stipendienprogramms sollten acht Prozent der Studierenden bis 2013 in den Genuss einer solchen Eliteförderung kommen“, führte Andretta aus. Doch daraus werde nun nichts. Am 1. August in Kraft getreten, würden statt der angekündigten 160.000 Studierenden nur noch 6000 Studierende bis 2013 die Förderung erhalten.
Andretta: „Die geplante Förderquote von acht Prozent reduziert sich damit auf lächerliche 0,3 Prozent. Und noch völlig offen ist die Frage, wer den Hochschulen die enormen Kosten für die Akquise und Verwaltung der Stipendien bezahlt.“ Vor diesem Hintergrund sei das Geld besser in den Ausbau des BAFöG investiert.
