Annette Faße (Cuxhaven) und Hanna Naber (Oldenburg). Im Mittelpunkt der Beratungen des Landesparteirates stand die Kommunalwahl 2011. Landesvorsitzender Olaf Lies betonte, dass die SPD „den Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen“ zum Thema machen werde.

„Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld in den kommunalen Haushalten – das geht so nicht weiter. Kommunalpolitik darf sich nicht auf das Schließen von Schwimmbädern oder das Schuldenmachen beschränken. Wir brauchen wieder mehr Handlungsspielraum für die Politiker vor Ort, sonst nimmt das Gemeinwesen in Zukunft noch größeren Schaden“, betonte Lies.

Stefan Schostok, Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag, kündigte auf dem Landesparteirat große Unterstützung aus Reihen der Landtagsfraktion für die Wahlkämpfer vor Ort an. „Unsere Arbeit ist klar darauf ausgerichtet, im Herbst 2011 die Kommunalwahlen zu gewinnen. Wir werden mit Euch dafür streiten, dass die Sozialdemokratie bei der Kommunalwahl als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht und wir auch zukünftig sagen können: Die SPD ist die Kommunalpartei in Niedersachsen“, sagte Schostok.

Den organisatorischen Rahmen für die Kommunalwahl steckte Landesgeschäftsführer Michael Rüter ab. Er verwies auf das breite Spektrum an Dienstleistungen und Angeboten des SPD-Landesverbandes für die örtlichen SPD-Gliederungen und ihre Kandidaten. So stellt die Landes-SPD Materialen und eine Gestaltungslinie für Plakate und Flyer ebenso zur Verfügung wie einen Druckservice und Handreichungen zur Öffentlichkeitsarbeit und zur erfolgreichen Arbeit im „Web 2.0“.

Ein wichtiger Baustein der Landespartei für die Kommunalwahl wird die Weiterführung des Kommunalkongresses sein. Am 30. Oktober wird die niedersächsische SPD in Vorträgen und Workshops mit prominenten SPD-Politikern über neue Konzepte zur Stärkung der kommunalen Ebene diskutieren und gemeinsam mit Kommunalpolitikern vor allem über Wege aus der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen beraten.