Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mehr als zehn Jahre verlängern zu wollen, entschieden ab. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die Kanzlerin hat sich zur Marionette der vier großen Energiekonzerne gemacht", sagte Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. "Frau Merkel ist die Gewinnmaximierung der Konzerne anscheinend wichtiger als die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger." Bosse, der aus dem Landkreis Wolfenbüttel stammt, bemängelte, dass die Bundesregierung unabhängige Gutachten ignoriere, nach denen eine Laufzeitverlängerung und damit die weitere Produktion hochgiftigen Atommülls unnötig sei.
"Wenn es so kommt, wie Schwarz-Gelb will, werden wir Niedersachsen den Atommüll aus allen deutschen Atomkraftwerken bekommen, insbesondere aus den Ländern, die lautstark längere Laufzeiten verlangen. Wir tragen aber bereits jetzt die Hauptlast mit den Altlasten. Asse, Konrad und Gorleben sind die Stichwörter", sagte Bosse. Er forderte Ministerpräsident David McAllister auf, sich klar im Sinne Niedersachsens zu positionieren. "Zehn bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung haben nichts mit dem Satz des Regierungschefs zu tun, er befürworte eine Frist so kurz wie möglich"; meinte der SPD-Abgeordnete.
Er befürchtet zudem, dass die Bundesregierung mithilfe der unionsgeführten Bundesländer einen Verfassungsbruch plane. "Es ist offensichtlich, dass die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchgezogen werden soll. Hier gehen Union und FDP ein hohes Risiko. Wir werden das auf keinen Fall ohne Widerspruch hinnehmen", kündigte Bosse an.
Die SPD-Fraktion erwarte, dass sich Ministerpräsident McAllister endlich eindeutig im Sinne Niedersachsens und gegen einen geplanten Bruch des Grundgesetzes einsetze. "McAllister muss endlich Farbe bekennen, ob ihm die Parteiräson über das Landeswohl geht", forderte Bosse.
