Donnerstag, 26.01.2012
Die Ausstellung der Willi Klenck Dokumentation findet im Lamstedter Rathaus statt
20:00 Uhr, Foyer des Rathauses der Samtgemeinde Börde Lamstedt
Kommunalverfassung: Land muss Entwurf zurückziehen
Klaus-Peter Bachmann
25. August 20100 Kommentare
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. "Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände. Die Landesregierung ist gut beraten deren Vorbehalte Ernst zu nehmen", sagte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Hannover, wo am Mittwoch eine Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages zu diesem Thema stattfand.
"Strittig ist vor allem der Vorschlag, auf eine Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten zu verzichten. Auch die Frage der Abberufung von Bürgermeistern und Landräten ist nicht gelöst", erläuterte der SPD-Kommunalexper-te Jürgen Krogmann.
"Die Kommunen haben laut Landesverfassung beim Kommunalverfassungsgesetz ein
Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht. Sie haben Anspruch darauf, diesen Gesetzentwurf in seiner letzten Fassung zu sehen. Was heute präsentiert wurde war hingegen ein unausgegorenes und unfertiges Sammelsurium", sagte Bachmann. Städtetag und Landkreistag hätten angekündigt, den Gesetzentwurf abzulehnen, falls noch weitere Änderungsanträge kämen. Der Gemeindebund habe bereits seine Ablehnung signalisiert.
"Die Vorstellung aus den Reihen der CDU-Fraktion, der Landtag habe freie Hand bei der Gesetzesberatung und könne nun mit der Mehrheit der Regierungskoalition noch weitere Änderungen durchsetzen, kommt einer Brüskierung der Kommunen gleich. Wir bestehen darauf, alle Änderungsanträge den kommunalen Vertretern in einem neuen Anhörungsverfahren vorzulegen. Wir nehmen die Kommunen ernst", so Bachmann.
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