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Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

24. August 2010 0 Kommentare

Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr zu verkleinern, erklärt der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Lars Klingbeil:
„Der Verteidigungsminister hat nun Grundzüge einer Bundeswehrstrukturreform durchblicken lassen. Das Fatale ist: Es gab zuvor keine echte sicherheitspolitische Debatte. Fragen nach den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr wurden nicht beantwortet.

Dabei gehört diese Debatte an den Anfang einer umfassenden Reform. Sicherheitspolitik nach Kassenlage kann nicht die Antwort auf die drängenden Fragen einer inzwischen von Auslandseinsätzen geprägten Bundeswehr sein.
Zu Guttenberg sorgt zudem mit seinen vagen Ankündigungen und Zahlenspielereien über eine Verkleinerung der Bundeswehr für eine massive Verunsicherung in der Truppe.

Uns Abgeordnete erreichen zahlreiche besorgte Schreiben und Anrufe aus der Truppe. Der Minister darf das nicht weiter zulassen und muss für ein transparentes Verfahren sorgen. Das ist er den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Auch bei Städten und Gemeinden herrscht eine massive Unsicherheit über die Zukunft der Bundeswehrstandorte.

Die Bundeswehr hat in Niedersachsen einen hohen Stellenwert und ist durch zahlreiche wichtige Standorte in die Gesellschaft verankert. Das ist ein hohes Gut, dass nicht einfach aufgegeben werden darf. Auch hier darf es keine Entscheidungen nach Kassenlage geben.“


Innen- und Rechtspolitik

 

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