Kommunen stärken statt Bildungschips einführen

Olaf Lies

20. August 2010 1 Kommentar

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich gegen die Einführung so genannter Bildungschips für Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgesprochen. Stattdessen plädierte der SPD-Politiker für eine „sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um für alle Kinder schulische, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.“ Lies: „Wer Kindern helfen möchte, muss dafür Sorge tragen, dass die Kommunen in der Lage sind, eine breite Palette an öffentlichen Angeboten

diskriminierungsfrei für jedes Kind bereit zu stellen. Die Schaffung eines teuren Bürokratiemonsters hilft nicht weiter, die CDU muss stattdessen ihren Griff am Hals der Kommunen lockern und ihnen finanzielle Luft zur Ausgestaltung von Politik lassen“.

Lies erklärte weiter, Bundesministerin von der Leyen könne sich durch ihr „Konjunkturprogramm für Chipkartenhersteller nicht aus der Verantwortung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder herausmogeln. Unabhängig von Sachleitungen muss der Satz neu berechnet und nach oben korrigiert werden, “ sagte der Landesvorsitzende.

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1 Kommentar zu Kommunen stärken statt Bildungschips einführen

Heinz Möller

am 20. August 2010 um 17:17 Uhr

Der AWO-Kreisverband Verden unterstützt die klare Stellungnahme von Olaf Lies.
Zum einen wegen der hohen Bürokratiekosten, zum anderen, weil einmal mehr der Personenkreis der Eltern, der auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, von den Christdemokraten unter den miesen Generalverdacht gestellt wird, Geldleis-
tungen nicht für die eigenen Kinder zu verwenden.
Daher ist es gut, dass der SPD-Landesverband andere Wege als Frau von der Leyen gehen will, um Ausgrenzungen zu verhindern. Langfristiges Ziel muss es in jedem Fall sein, die staatlichen Leistungen in Bildungswesen so vielfältig auszu-
bauen, dass alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für eine gute Bildung haben.
Vorgesehene Mittel zur Finanzierung der Chipkartenbürokratie sollten von daher besser und sinnvoller zur Verwirklichung dieses Ziels investiert werden.
Entscheident ist aber auch, dass Lösungen gefunden werden, die die materiellen wie auch die immateriellen Bedarfe von Kindern umfassend berücksichtigen und decken. So hat es das Bundesverfassungsgericht ja auch in seinem Grundsatz-
urteil formuliert.
Die SPD muss daher mit ihrer Bundesratsmehrheit verhindern, dass Frau von der Leyen dieses Urteil unterläuft. Schließlich ist es bereits schlimm
genug, dass Arbeitsministerin von der Leyen das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger
kürzen will. Hiervon will die Unsozialministerin scheinbar mit den Chipkarten-
modell ablenken.