Grotelüschen soll Amt ruhen lassen - CDU und FDP blockieren

Stefan Schostok

19. August 2010 2 Kommentare

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, wirft den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor, die Klärung zahlreicher offener Fragen in der Putenmast-Affäre zu blockieren. "Mit der heutigen Weigerung der Abgeordneten von CDU und FDP, eine weitere Debatte zu diesem Thema zuzulassen, haben sie demonstriert, dass auf ihrer Seite keinerlei Interesse daran besteht, die Verwicklungen von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen aufzuklären.

Stattdessen beklagen sie so gebetsmühlenartig wie hilflos, die Ministerin sei Opfer einer Schmutzkampagne ", sagte Schostok am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag in Hannover. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Erweiterung der Tagesordnung der Donnerstagsitzung. Die beiden Oppositionsfraktionen wollten einen Landtagsbeschluss darüber herbeiführen, ob Ministerpräsident McAllister dafür Sorge tragen soll, dass Ministerin Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind.

CDU und FDP hatten eine Debatte darüber empört abgelehnt. "Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und hartnäckig von der Ministerin Antworten auf offene Fragen einfordern", kündigte Schostok an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, hatte in ihrer Begründung des Antrages unter anderem ausgeführt, dass die Ministerin mindestens drei Mal öffentlich Äußerungen zum Putenmast-Skandal gemacht hatte, die nicht der Wahrheit entsprachen.

Einer ehrlichen Aufarbeitung habe sie sich mehrmals entzogen. Modder warf der Ministerin zudem vor, Kenntnisse, die sie als Ministerin erlangte, entgegen ihrer Amtspflicht an ihren Mann weitergegeben zu haben, um Probleme vom Familienunternehmen abzuwenden. Klärungsbedürftig sei zudem, wie es dazu kommen konnte, dass vom privaten Faxgerät der Ministerin noch vor Veröffentlichung der Vorwürfe gegen zwei Putenmastbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern eine vorgefertigte Eidesstattliche Versicherung an mindestens einen der beschuldigten Betriebe abgesandt werden konnte.

LandwirtschaftNiedersachsen

2 Kommentare zu Grotelüschen soll Amt ruhen lassen - CDU und FDP blockieren

Marco Sievers

am 20. August 2010 um 09:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Borchert,
das sehe ich ganz anders. Die Opposition hat auch den Auftrag, die Verstrickungen einer Ministerin, zumal es hier sogar um wirtschaftliche Interessen zu gehen scheint, anzuprangern und aufzuklären – im Interesse der Bürger, die mit ihren Steuergeldern das Gehalt dieser Ministerin beisteuern!!! Die Regierungsparteien haben ebenfalls diesen Auftrag und sollten alles dafür tun, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung herzustellen. Außerdem geht es hierbei auch um politische Inhalte, den Umgang mit Massentierhaltung und mit dem in unserer Verfassung verankerten Tierschutz. Dass sich dieser Fall so lange hinzieht, liegt wohl viel mehr daran, dass sowohl Frau Grotelüschen als auch die Regierungsparteien alle Möglichkeiten zur Aufklärung blockieren und den Skandal offenbar aussitzen wollen!

Mit freundlichen Grüßen

Marco Sievers

Wilfried Borchert

am 19. August 2010 um 22:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Schostok,
ich denke sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien, sollten das Sommerloch beenden und konstruktiv zusammen arbeiten um unser schönes Bundesland Niedersachsen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und soziales auf einen noch besseren Weg bringen! Das sich hinein steigern in welche personelle Konflikte auch immer, bringt unser Land nicht weiter, und entspricht nicht dem Auftrag der Bürger an Regierung und Opposition, sondern kostet nur unsere wertvollen Steuergelder!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Borchert