insgesamt an den Pranger stellen. Mit Hilfe der unbelegten Behauptung, militante Tierschützer hätten die leere Hähnchenmastanlage angezündet, sollen kritische Äußerungen von Tierschützern zum System der Intensivtierhaltung diskreditiert werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, am Dienstag in Hannover wenige Stunden vor Beginn der Landtagssitzung.

Der kurzfristig eingereichte Antrag der CDU-Fraktion setze den Versuch der Vorverurteilung von Tierschützern fort, wie ihn Ministerin Grotelüschen bereits am 3. August im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ unternommen habe. Dort erklärte die Ministerin auf die Frage, ob sie Hinweise darauf habe, dass radikale Tierschützer hinter dem Brandanschlag steckten: „Im Vorfeld (…) hatte es Mahnwachen gegeben, es gibt Plakate, Schriftstücke. Es gibt einen Schriftzug vor dem Stall, der auf diese Zusammenhänge hinweist“. Ein in den Sand geschriebener anonymer vulgärer Fluch wird von der Ministerin sogar als hinreichender Verdacht genannt.

„Die Zielsetzung der CDU ist klar: Tierschützer sollen insgesamt als latent kriminell und nicht vertrauenswürdig gebrandmarkt werden. Damit sollen die schockierenden Filmdokumente aus Putenmastanlagen in Mecklenburg-Vorpommern, die in engen geschäftlichen Beziehungen mit der Firma des Ehemanns von Frau Grotelüschen stehen, pauschal entwertet werden. Dieses Spiel ist aber zu leicht zu durchschauen“, so Modder.